Wie stehen Clinton und Trump zu LGBT-Rechten?

Sowohl Hillary Clinton als auch Donald Trump (daneben sein Unterstützer Chris Christie) ließen sich in Florida, wo in zwei Wochen gewählt wird, als Sieger feiern

Nach dem "Super Tuesday" scheint sich abzuzeichnen, dass Hillary Clinton und Donald Trump um das Weiße Haus kämpfen werden. LGBT-Aktivisten haben eine klare Favoritin.

Von Dennis Klein

Nachdem Demokraten und Republikaner am Dienstag in einem Dutzend Staaten ihre Vorwahlen durchgeführt haben, sind Hillary Clinton und Donald Trump als Bewerber ihrer Parteien um das Präsidentenamt offenbar nicht mehr zu stoppen. Beide konnten in je sieben Staaten Siege einfahren und liegen damit deutlich vor ihren Konkurrenten.

Clinton hat für den Nominierungsparteitag inklusive der sogenannten Superdelegierten laut CNN bereits 1055 Delegiertenstimmen hinter sich – und damit fast die Hälfte, um die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten zu werden. Ihr Konkurrent Bernie Sanders bringt es bislang gerade mal auf 418 Delegierte. 35 Staaten müssen noch wählen.

Auch Trump, bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur im Juni letzten Jahres ein belächelter Außenseiter, scheint die Nominierung zu gewinnen – und das trotz der Ablehnung, die dem unberechenbaren Populisten aus der Parteiführung entgegenschlägt. Der New Yorker Milliardär verfügt nun über 315 Delegiertenstimmen und liegt damit klar vor seinen Konkurrenten Ted Cruz (205), Marco Rubio (106), John Kasich (27) und Ben Carson (7).

Welcher Kandidat setzt sich am besten für Schwule, Lesben und Transgender ein? Die Human Rights Campaign, die größte LGBT-Organisation des Landes, hat hierzu eine klare Meinung: Sie hat bereits im Januar erklärt, dass sie Clinton unterstützen werde (queer.de berichtete).

Im folgenden fassen wir die Positionen der beiden Kandidaten zu LGBT-Rechten zusammen.

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Donald Trump: Zweifach geschiedener Kämpfer für die "traditionelle Ehe"

Beim exzentrischen Immobilientycoon und ehemaligen Realityshow-Moderator ("The Apprentice") ist es gar nicht so einfach, die Position zu bestimmen, da er nie ein öffentliches Amt bekleidete und in seinen Aussagen oft vage bleibt. Er hat sich allerdings mehrfach für ein nationales Antidiskriminierungsgesetz ausgesprochen. So sagte er bereits im Jahr 2000 dem LGBT-Magazin "The Advocate", er trete dafür ein, das Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1964 zu ergänzen, "damit homosexuelle Menschen den gleichen Schutz genießen, den andere Amerikaner haben – das wäre fair." Er hat diese Ansicht mehrfach wiederholt, selbst im Wahlkampf. So sagte er vor wenigen Monaten in der NBC-Talkshow "Meet The Press", dass sexuelle Orientierung "nicht der Grund sein sollte", warum Angestellte gefeuert werden dürften.

Gleichzeitig kritisierten LGBT-Aktivisten Trump wiederholt dafür, dass er sich stets gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ausgesprochen hat und ihnen auch in eingetragenen Partnerschaften nicht die gleichen Rechte geben wollte. Der in dritter Ehe verheiratete 68-Jährige betonte immer wieder, dass er für die "traditionelle Ehe" sei.

Als der Supreme Court im Juni vergangenen Jahres die Ehe für Schwule und Lesben öffnete, nutzte Trump das Urteil als Attacke gegen den inzwischen ausgestiegenen Kandidaten Jeb Bush: "Und wieder einmal hat uns der von [George W.] Bush ernannte Supreme-Court-Richter John Roberts im Stich gelassen. Jeb unterstützte ihn in großem Ausmaß. Vergesst das nicht!" Allerdings bemerkte Trump offenbar nicht, dass der von Ronald Reagan ernannte Anthony Kennedy bei der 5:4-Entscheidung für die Ehe-Öffnung stimmte, nicht Roberts – aber Fakten scheint der Kandidat oft nicht so ernst zu nehmen.

Im Konkurrenzkampf mit dem offen homophoben Kandidaten Ted Cruz legte Trump zum Start der Vorwahlen vor einem Monat noch einmal nach: Er erklärte in einem Interview, er werde nur Richter ernennen, die Schwulen und Lesben das Ehe-Recht wieder entziehen wollen (queer.de berichtete).

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Hillary Clinton: Evolution bei LGBT-Rechten

Die Ehefrau von Bill Clinton positionierte sich früh im Wahlkampf als Vertreterin für LGBT-Rechte. Bereits in ihrem ersten Werbespot im April zeigte sie ein schwules Paar, das aufgeregt war, endlich heiraten zu können (queer.de berichtete).

Auf ihrer Kampagnen-Webseite präsentiert sie "LGBT Equality" als eines ihrer Themenschwerpunkte – zwischen den Themen "Arbeitsmarktpolitik" und "nationale Sicherheit". Sie kündigt dort an, "die volle Gleichstellung" für LGBT erreichen zu wollen. Das schließe unter anderem ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, den Kampf gegen Obdachlosigkeit von jungen LGBT, besseren Zugang zu HIV-Medikamenten, Erleichterungen für Transsexuelle und ein weltweites Eintreten für LGBT-Rechte ein. "Wir sollten Diskriminierung gegen LGBT-Amerikaner und ihre Familien verbieten, so dass sie genauso wie alle anderen leben, lernen, heiraten und arbeiten können", wird Clinton auf der Seite zitiert.

Freilich gibt es auch Kritik an Positionen, die sie als Politikerin der Mitte in der Vergangenheit gehalten hatte. So verteidigte sie im Jahr 2000 das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben: "Die Ehe hat einen historischen, religiösen und moralischen Inhalt, der auf den Anbeginn der Zeit zurückgeht. Ich denke, eine Ehe ist und war immer eine Verbidnung zwischen einem Mann und einer Frau."

Zu diesem Zeitpunkt waren viele LGBT-Aktivisten nicht glücklich mit der damaligen Senatorin. Im Jahr 2006 rief die LGBT-Organisation "Empire State Pride Agenda" sogar dazu auf, Clinton-Spendenaktionen zu boykottieren. Beim Vorwahlkampf 2008 blieb sie bei ihrer Meinung, dass die Ehe nur Heterosexuellen offen stehen solle – übrigens genauso wie der damalige Gewinner Barack Obama.

Erst als es eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung gab und auch Präsident Obama seine Meinung öffentlich geändert hatte, trat sie für die Gleichstellung ein – das war 2013 (queer.de berichtete). Gerade Unterstützer ihres Konkurrenten Bernie Sanders weisen gerne auf diese "Evolution" Clintons hin – und darauf, dass ihr Kandidat schon immer für LGBT eingetreten sei. Tatsächlich hatte sich Sanders jahrzehntelang für Bürgerrechte – inklusive LGBT-Rechte – engagiert. Der Vermonter stimmte etwa 1996 gegen das euphemistisch genannte "Gesetz zur Verteidigung der Ehe", das jahrelang das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festschreiben sollte. Diese Position war damals nicht populär – und im Repräsentantenhaus unterlagen er und ein paar andere aufrechte Politiker mit 67 zu 342 Stimmen. Clinton lobte dagegen das Gesetz viele Jahre lang in Interviews.

Freilich betonen Clinton-Anhänger, dass in den Neunzigern und Nullerjahren einfach andere Zeiten herrschten. Man solle die Kandidatin nach Positionen beurteilen, die sie heute hält – und hier sei sie bei LGBT-Rechten unschlagbar.

Britische und irische Wettbüros glauben übrigens, dass Clinton die Wahl gegen Trump gewinnen wird. Wer einen Euro auf die frühere Außenministerin setzt, erhält bei einem Sieg derzeit nur um die 1,50 Euro zurück. Bei Trump sind es dagegen 3 Euro.

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