EU-Parlament: LGBT-Flüchtlinge aus "sicheren" Ländern schützen

Die EU-Parlamentarier fordern "besondere Ausnahmen" für weibliche und LGBTI-Flüchtlinge (Bild: Flickr / MPD01605 / by 2.0)

Das Europäische Parlament hat am Dienstag einen Bericht verabschiedet, in dem unter anderem der Schutz vom LGBT-Flüchtlingen gefordert wird.

In dem nicht bindenden Text, in dem es vornehmlich um weibliche Flüchtlinge und Asylsuchende geht, heißt es wörtlich, dass "Frauen selbst in als sicher geltenden Ländern von geschlechterspezifischer Verfolgung betroffen sein können und LGBTI-Personen auch Opfer von Missbrauch sein können". Notfalls sollten in den Mitgliedsstaaten "besondere Ausnahmen" für diese Gruppen festgelegt werden.

In Deutschland war es in der Politik zu einem Streit gekommen, weil im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen "Asylpakets II" auch Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden, obwohl dort Homosexuelle staatlich verfolgt werden (queer.de berichtete). Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Außerdem fordern die Europaabgeordneten, "dass es in allen Mitgliedstaaten Aufnahmeeinrichtungen mit Strukturen für LGBTI-Personen geben" müsse, weil "es in Aufnahmeeinrichtungen oft zu Gewalt gegen LGBTI-Personen kommt". In Deutschland sind in den vergangenen Wochen bereits in Berlin und Nürnberg spezielle LGBT-Asylbewerberheime eingerichtet worden, nachdem es mehrere Berichte über homophobe Übergriffe in Flüchtlingsheimen gegeben hatte.

Die LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament begrüßte den Bericht: "Ich bin sehr froh, dass das Parlament zugestimmt hat, dass jeder, der vor Verfolgung oder Unterdrückung wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität flieht, das Recht auf Asyl in der EU genießt", sagte die Intergroup-Vizepräsidentin Malin Björk, eine schwedische EU-Parlamentarierin der Linksfraktion. (dk)

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