Missouri: Senat beschließt homophobe Verfassungsänderung

Das Kapitol in der Hauptstadt Jefferson City, in der auch der Senat beheimatet ist (Bild: flickr / Jim Bowen / by 2.0)

Ein weiterer US-Staat will Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Verfassung festschreiben. Senatoren der Demokraten hatten zuvor 39 Stunden am Stück versucht, den Beschluss zu verhindern.

Der Senat des US-Bundesstaates Missouri hat am Mittwoch mit 23 zu neun Stimmen eine Änderung der Regionalverfassung beschlossen, die homophobe Geschäftsleute schützen soll. Entwurf SJR39 sieht vor, dass Geschäftsleute nicht bestraft werden dürfen, wenn sie aus religiösen Gründen gleichgeschlechtliche Paare diskriminieren. Die Republikaner argumentierten, dass sie damit die Religionsfreiheit stärken, da in anderen Staaten mit umfassenden Antidiskriminierungsgesetzen beispielsweise Floristen bestraft worden sind, weil sie sich geweigert hatten, Homosexuelle zu bedienen.

Zuvor hatten alle acht demokratischen Senatoren im 34 Mitglieder zählenden Senat durch die sogenannte Filibuster-Taktik versucht, die Abstimmung zu verhindern, indem sie mehr als 39 Stunden lang ohne Unterbrechung im Plenum Reden hielten. Schließlich haben die Republikaner am Mittwochmorgen durch einen ebenfalls obskuren verfahrensrechtlichen Trick namens "Previous Question" die Abstimmung erzwungen.

Entwurf "hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun"

LGBT-Aktivisten hatten die Demokraten für ihre Verzögerungstaktik gelobt, die das Thema damit auch überregional bekannt machten. "Diese rücksichtslose Entwurf hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, sondern mit Diskriminierung gegen die LGBT-Einwohner und ihre Familien", erklärte Sarah Warbelow von der Human Rights Campaign. LGBT-Diskriminierung dürfe nie vom Staat sanktioniert werden.

Die demokratischen Senatoren brachen mit ihrem Filibuster immerhin einen Rekord: Die längste Dauerrede-Blockade in der Geschichte von Missouri wurde 1999 von den Demokraten versucht, um ein verschärftes Abtreibungsgesetz zu verhindern. Damals schafften sie es nur auf 38 Stunden, über eine Stunde weniger als jetzt.

Die Republikaner, die im Senat über mehr als zwei Drittel der Sitze verfügen, hatten zuvor in der Debatte erklärt, die Verfassungsänderung solle religiöse Menschen schützen: "Niemand soll gezwungen werden, mit seinen eigenen Händen Arbeit zu tun, die seinem Glauben widerspricht", sagte etwa Senator Bob Onder. Die Demokraten hielten dagegen. So erklärte Senatorin Jill Schupp: "Wir werden immer dagegen kämpfen, wenn Diskriminierung festgeschrieben werden soll."

Verfassungsänderung muss noch weitere Hürden überwinden

Die Verfassungsänderung hat allerdings trotz des Sieges der Republikaner noch einen langen Weg vor sich: Sie muss noch ein weiteres Mal vom Senat beschlossen werden und hier könnten die Demokraten möglicherweise erneut die Filibuster-Taktik anwenden. Danach muss auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort verfügen die Republikaner aber ebenfalls über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Allerdings dürfte der Druck auf die Abgeordneten massiv steigen: So verweisen LGBT-Aktivisten auf gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle gerichtete Gesetze zur "Religionsfreiheit" in den Staaten Indiana und Arkansas, die vergangenes Jahr nach Boykottandrohungen verhindert worden sind (queer.de berichtete).

Auch mehrere in Missouri ansässige Firmen haben aus Angst vor Boykottaufrufen inzwischen öffentlich erklärt, die Verfassungsänderung abzulehnen. Dazu gehören auch Weltkonzerne wie der Saatgutproduzent Monsanto und das Chemieunternehmen Dow Chemical.

Der Weltkonzern Dow Chemical zeigt auf Twitter Flagge

Im Wahljahr gibt es derzeit insbesondere in ländlichen Teilen der USA eine ganze Reihe von homo- und transphoben Gesetzentwürfen, mit denen nach der Öffnung der Ehe im Sommer letzten Jahres das Rad wieder zurückgedreht werden soll (queer.de berichtete). (dk)

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