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Staatsanwaltschaft will ermitteln
Aufhebung der Immunität von Volker Beck beantragt
Die Staatsanwaltschaft möchte gegen Volker Beck ermitteln (Bild: flickr / Grüne NRW / by 2.0)
- 9. März 2016, 15:51h 2 Min.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut "Tagesspiegel" bereits letzten Donnerstag die Aufhebung der Immunität des grünen Abgeordneten Volker Beck (Grüne) beantragt.
Laut dem Bericht hat das Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allerdings bislang noch nicht den Eingang des Schreibens bestätigt. Grund für die Verzögerung könnten Probleme bei der Postzustellung sein. Die Ermittler können erst mit ihrer Arbeit beginnen, wenn der Antrag im Bundestag offiziell eingetroffen ist und der Immunitätsausschuss binnen 48 Stunden keinen Widerspruch dagegen einlegt. Normalerweise stimmt der Ausschuss derartigen Anträgen zu.
Laut "Bild" ist es dabei unwahrscheinlich, dass es zu Durchsuchungen bei Beck kommen könnte. "Die Auffindewahrscheinlichkeit von weiteren Drogen ist nach so vielen Tagen doch sehr gering", wird ein Beamter zitiert.
Beck war am vergangenen Dienstag am Berliner Nollendorfplatz bei einer Polizei-Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt worden. Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Der schwule Grünen-Politiker trat daraufhin von seinen Fraktionsämtern zurück, behielt jedoch sein Mandat (queer.de berichtete). Zum Vorwurf will er sich öffentlich nicht äußern. Derzeit ist der Kölner Politiker für einen Monat krankgeschrieben (queer.de berichtete).
Auch beim SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der 2013 mit einer geringen Menge Crystal Meth erwischt worden war, hat der Bundestag der Aufhebung der Immunität nicht widersprochen. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Ermittlungsverfahren gut ein Jahr später gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Hartmann ist weiterhin Mitglied des Bundestages. (dk)
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Volker Beck ist medial und politisch schwer beschädigt. Es ist daher richtig, wenn er in die "zweite Reihe" zurückgeht. Er sollte es so wie Hartmann manchen. Beck sollte weiter im Bundestag bleiben, in den Bunestagsausschüssen mitarbeien und auch 2018 erneut kandidieren für den Bundestag.
Aber er sollte Kollegen wie Anja Hajduk, Ulle Schauws, Kai Gehring oder Gerhard Schick medial und politisch den Vortritt lassen; andere offen geoutete homosexuelle Politiker sollten das mediale Gesicht der Grünen werden; ein Generationenwechsel bei den Grünen ist überfällig. Es ist in der Sache sowieso besser, wenn die Bevölkerung auch andere offen geoutete homosexuelle Politiker stärker wahrnimmt. Das geht bei den Grünen aber nur, wenn Volker Beck sich zurücknimmt, und den anderen Grünen-Kollegen im Bundestag den Vortritt läßt; bekanntlich dürfte dies aber Beck vom Wesen her schwer fallen, es wäre aber einfach besser.
Gregor Gysi hat dies unlängst medial bei seinem Rückzug gut begründet: er werde weiterhin im Bundestag verbleiben und er werde auch weiterhin ein politischer Mensch bleiben, aber er rate jedem (!) Politiker sich nicht zu wichtig zu nehmen. Jeder sei ersetzbar, erklärte Gysi, und Politiker sollten sich stattdessen ein Stück weit stärker auf Ihre Familienangehörigen und Freunde stützen und diese wichtigen Beziehungsgeflechte pflegen. Das kann ich auch nur Volker Beck raten: investieren Sie lieber mehr Zeit in ihre Freunde und verbringen mit Ihnen Ihre Zeit. Denn es gibt genügen andere offen geoutete homosexuelle Politiker bei den Grünen, die Ihre Arbeit auch machen können.