EU-Abgeordnete: Ungarische Regierung "zeigt ihre homophobe Seite"

Ministerpräsident Viktor Orban regiert sein Land seit 2010 – und gilt als einer der LGBT-feindlichsten Regierungschefs in Europa (Bild: flickr / epp / by 2.0)

Ungarn versuche offen, Fortschritte beim Kampf gegen LGBT-Diskriminierung in der EU zu blockieren, kritisiert Ulrike Lunacek.

Ungarn hat sich am Montag im Europäischen Rat dagegen ausgesprochen, die Diskriminierung von LGBT verstärkt zu bekämpfen. Im Dezember hatte die Europäische Kommission einen 24-seitigen Maßnahmenkatalog für LGBT-Rechte vorgestellt. Darin werden Bereiche genannt, in denen ein Handeln der Politik notwendig seien (queer.de berichtete).

Während mehrere konservative Länder wie Litauen oder Polen ihre Vorbehalte gegen das Papier in den letzten Monaten fallen gelassen hatten, legte Ungarn sein Veto ein. Zwar können die Nationalstaaten die empfohlenen Maßnahmen auch ohne ein Ja der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán umsetzen – allerdings wäre die Unterstützung aller 28 Mitgliedsstaaten ein starkes politisches Signal gewesen.

Die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup im Straßburger Parlament, begrüßte, dass immerhin 27 Staaten hinter dem Papier standen. "Ich heiße die Anstrengungen der niederländischen EU-Präsidentschaft willkommen, die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt und versucht hat, eine einstimmige Zustimmung zu erreichen", sagte die österreichische Politikerin. "Auch wenn es enttäuschend ist, dass die ungarische Regierung das als Möglichkeit genutzt hat, sich von ihrer homophoben Seite zu zeigen, ist die Zustimmung durch alle anderen Mitgliedsstaaten ein vielversprechendes Zeichen, um die LGBTI-Akzeptanz in Europa zu verbessern."

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Maßnahmenkatalog basiert auf Lunacek-Bericht

Ulrike Lunacek (Grüne) (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Lunacek hatte Anfang 2014 einen Bericht über Grundrechte in der EU durch das Parlament geboxt, in dem unter anderem Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben gefordert werden (queer.de berichtete). Auf diesem Papier basiert der Maßnahmenkatalog der Kommission, kommt den Forderungen der Parlamentarier aber nur teilweise nach. Es werden etwa Anti­diskriminierungs­gesetze, Diversity am Arbeitsplatz oder eine LGBT-freundliche Außenpolitik gefordert.

Es ist bereits das zweite Mal binnen weniger Monate, dass Ungarn aus Homophobie einen Plan der EU torpediert: Ende letzten Jahres hatte Budapest gemeinsam mit Polen nach fünf Jahren Verhandlungszeit eine Vereinbarung der Mitgliedsstaaten blockiert, die Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare gebracht hätte. Die beiden Länder fürchteten damals, dass von der Neuregelung auch Homo­sexuelle profitieren könnten (queer.de berichtete). (dk)

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