Fall Volker Beck: Lammert rüffelt Staatsanwaltschaft

Gegen Volker Beck darf vorerst nicht ermittelt werden (Bild: Angelilka Kohlmeier)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck vorerst auf Eis gelegt.

Nach einem Bericht von "Zeit Online" genüge das Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Beck ermitteln will, nach Lammerts Ansicht nicht den Anforderungen. In dem Brief, der am 9. März im Büro des Bundestagspräsidenten einging, sei lediglich von dem Anlegen eines "Prüfvorganges" wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz die Rede. Das Schreiben enthalte keine Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines "Prüfvorganges" reiche jedoch nicht aus, um ein Immunitätsverfahren einzuleiten, kritisierte der Bundestagspräsident.

Der Abgeordnete aus Köln war am vergangenen Dienstag am Berliner Nollendorfplatz bei einer Polizei-Kontrolle mit 0,6 Gramm eines vermutlich verbotenen Rauschmittels erwischt worden. Der schwule Grünen-Politiker trat daraufhin von seinen Fraktionsämtern zurück, behielt jedoch sein Mandat (queer.de berichtete). Zum Vorwurf will er sich öffentlich nicht äußern. Derzeit ist der Kölner Politiker für einen Monat krankgeschrieben, einen entsprechenden Medienbericht hatte sein Berliner Büroleiter Sebastian Brux bestätigt (queer.de berichtete).

Nach unbestätigten Medienberichten soll es sich bei dem Drogenfund um Crystal Meth handeln. Eine genaue Untersuchung der Substanz ist erst im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens und damit nach Aufhebung der Immunität erlaubt. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmanm, damals ebenfalls innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte sich im Juli 2014 krankschreiben lassen, nachdem ihm die Staatsaanwaltschaft den Kauf von Crystal Meth vorgeworfen hatte. Er kehrte erst nach drei Monaten an seinen Arbeitplatz im Parlament zurück. (cw)

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