Gegen Muslime und LGBT – die neuen Schwerpunkte der AfD

Deutschlands gefährlichste Hetzerin: Der Programmentwurf trägt die Handschrift der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden, Berliner Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Beatrix von Storch (Bild: flickr / Metropolico.org / by 2.0)

Deutschlands Kinder dürften nicht zum "Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit" werden, warnen die Rechten im Entwurf ihres neuen Programms.

Von Micha Schulze

Die Themen "Euro" und "Asyl" hält die Alternative für Deutschland (AfD) für "verbraucht", künftige Wahlkämpfe wollen die Rechtspopulisten verstärkt auf Kosten von Muslimen, Lesben, Schwulen und Transpersonen führen. Dies zeigen interne Emails des Parteivorstands sowie ein durchgesickerter Entwurf für das neue AfD-Grundsatzprogramm (PDF), die dem Recherchezentrum Correctiv.org vorliegen. Treibende Kraft dahinter soll die Europaabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch sein.

Über den neuen Schwerpunkt "Islamkritik" berichtete bereits der "Spiegel". "Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues", zitierte das Nachrichtenmagazin aus einer Email von Storch an ihre Vorstandskollegen. Die Ablehnung des Islam sei dagegen für die "Außenkommunikation" gut geeignet: "Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms", ist die Europaabgeordnete überzeugt.

"Islam: Gehört nicht zu Deutschland", ist ein eigenes Kapitel im Programmentwurf überschrieben, das vor allem Ängste schürt: "In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat." Die Rechtspopulisten fordern ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit und lehnen das Minarett und den Muezzinruf als "islamisches Herrschaftssymbol" ab, sie stünden "im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen", das "die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren".

Gegen "Zerstörung" des "traditionellen Familienbilds"

Unbeachtet von den Mainstreammedien setzt die AfD im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms, das am 30. April bei einem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll, auch auf die Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten. Homo- und Transphobie zieht sich als weiterer roter Faden durch das 72-seitige Papier, die entsprechenden Forderungen werden sogar mehrfach wiederholt.

"Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren", beklagt etwa die AfD. "Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden." Die "natürliche Gemeinschaft" aus Vater und Mutter sei "das Beste für das Kindeswohl".

Ohnehin ist die Familienpolitik reaktionär: Während die AfD eine "Diskriminierung der Vollzeit-Mütter" sowie einen "Rückgang der Mehrkindfamilien" beklagt, lehnt sie eine "Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells 'Alleinerziehend'" ab. Die Partei wendet sich zudem "gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, sie staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem 'Menschenrecht' zu erklären".

Gegen Homo-"Propaganda"

Natürlich hätten auch LGBT-Themen in der Schule nichts zu suchen: "Die Propagierung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das 'Gender Mainstreaming'", heißt es im Programmentwurf. "Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden."

An einer anderen Stelle im Programm heißt es, die "Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität" sei einzustellen. Natürlich wird auch vor einer vermeintlichen "Frühsexualisierung" gewarnt.

Wie bereits in einigen Landesprogrammen will die AfD nicht nur die Genderforschung komplett abschaffen, sondern auch alle staatlichen Programme zum Thema "Diversity" und "Anti-Diskriminierung" beenden. Bei diesem "ideologischen Komplex" handele es sich nämlich um "verkappte 'Umerziehungsprogramme'" sowie dem "von Steuermitteln ins Werk gesetzten Versuch politischer Lobbygruppen, die kulturelle Hegemonie zu erringen".

Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden der AfD zweistellige Ergebnisse prognostiziert.

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