Es wird ungemütlich in Deutschland

Von blau zu braun: Treffender Karnevalswagen von Jacques Tilly zur AfD beim diesjährigen Rosenmontagszug in Düsseldorf

Für Minderheiten – Migranten wie LGBT – sind die Ergebnisse der Landtagswahlen ein herber Rückschlag mit langfristigen Folgen.

Von Micha Schulze

Es besteht kein Grund zur Hysterie nach dem erwarteten Durchmarsch der immer offener rechtsextrem auftretenden AfD bei den drei Landtagswahlen am Sonntag. Aber es besteht auch kein Anlass, sich das Ergebnis damit schönzureden, dass ja die große Mehrheit der Wähler netterweise ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei gemacht hat.

Nicht nur für Migranten, auch für nichtheterosexuelle Menschen und Menschen mit Transhintergrund sind die Wahlergebnisse ein herber Rückschlag mit langfristigen Folgen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden trotz der persönlichen Erfolge für Winfried Kretschmann und Malu Dreyer zwei explizit LGBT-freundliche Landesregierungen abgewählt. Die Wähler haben de facto gegen Aktionspläne für gleiche Rechte gestimmt, gegen die Aufarbeitung der Schwulenverfolgung in der jungen Bundesrepublik, gegen Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Schulen – um nur einige Beispiele zu nennen.

Auch in Sachsen-Anhalt ist unklar, ob der gegen den Widerstand von Teilen der CDU nur mühsam durchgesetzte "Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie" nun mit Leben gefüllt werden kann. In einem Bundesland, in dem jeder vierte Wähler sein Kreuz bei der AfD machte – plus noch einmal 1,9 Prozent für die NPD sowie 0,2 Prozent für Die Rechte -, dürfte künftig mit noch stärkerem Gegenwind zu rechnen sein.

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Weimarer Verhältnisse in Sachsen-Anhalt?

Es erinnert nicht zufällig an Weimarer Verhältnisse, wenn über ein Viertel der Bürger für eine antidemokratische Partei votiert. Diese Menschen haben sich nicht einfach aus Protest "verwählt". Jeder kannte die Positionen der AfD, die aus ihren Hass auf Minderheiten nie ein Geheimnis gemacht hat. Ignoranz gegenüber den Rechten von Lesben, Schwulen und Transmenschen ist nicht besser als aktive Ausgrenzung und Diskriminierung. Der 13. März hat Deutschland deutlich ungemütlicher gemacht.

Noch besteht die Chance, dass sich die AfD mit ihren vielen narzistischen Polit-Neulingen selbst zerfleischen wird wie einst die DVU oder die Republikaner, auch wenn es einen vergleichbaren Durchmarsch einer Rechtsaußen-Partei in der Bundesrepublik zuvor nie gegeben hat. Die vermeintliche Alternative könnte sich aber auch dauerhaft etablieren wie die FPÖ in Österreich oder der Front National in Frankreich. Viele Errungenschaften der LGBT-Bewegung sind in Gefahr.

Die richtigen Antworten sind zum einen eine klare Abgrenzung von der AfD und eine inhaltliche Auseinandersetzung sowie Entlarvung ihrer einfachen Parolen. Zum anderen müssen die demokratischen Parteien verstärkt und viel beherzter für Vielfalt eintreten, ihre Notwendigkeit erklären und verteidigen. Antidiskriminierung muss mehr sein als der Verweis auf ein bürokratisches Gesetz, das derzeit auch noch Lücken hat. Der Einsatz für gleiche Rechte für alle muss verkörperte Haltung werden!

Es spricht für die CDU, dass sie Koalitionen mit der AfD ausschließt, und es bleibt zu hoffen, dass sie bei diesem Kurs bleibt. Das erfordert von der Union in Zukunft aber auch eine Distanz zur "Demo für alle", zu Birgit Kelle, Erika Steinbach & Co. sowie einen Ruck bei der Ehe für alle. Die Wahlergebnisse vom Sonntag zeigen schließlich, dass die CDU mit Homophobie und Fremdenhass nicht punkten kann, sondern damit nur der AfD in die Hände spielt.

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