Köln: Schwarz-Grün vereinbart Aktionsplan gegen Homophobie

In der Domstadt setzen sich CDU und Grüne "für den Abbau rechtlicher und tatsächlicher Diskriminierung schwuler, lesbischer, bisexueller und trans­identer Menschen ein" (Bild: flickr / Eric Bauer / by 2.0)

In Köln wollen CDU und Grüne am Dienstag ihre Kooperationsvereinbarung für die Arbeit im Stadtrat unterschreiben. Das 40-seitige Papier (PDF), dem beide Parteien bereits zugestimmt haben, enhält auch einen eigenen Abschnitt zur Queer-Politik.

Unter der Überschrift "Für Respekt und Akzeptanz" einigte sich Schwarz-Grün u.a. auf die Erstellung eines Aktionsplans gegen Homophobie, auch das Diversity-Konzept soll fortgesetzt werden. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: "CDU und Grüne setzen sich für den Abbau rechtlicher und tatsächlicher Diskriminierung schwuler, lesbischer, bisexueller und transidenter Menschen ein. Sie unterstützen Gleichstellung und Gerechtigkeit als Basis für die Implementierung des Diversity-Gedankens auf allen Ebenen der Stadtverwaltung und des zivilen und wirtschaftlichen Lebens in Köln."

Darüber hinaus vereinbarten CDU und Grüne, die Aufklärungsarbeit an Schulen sowie beim queeren Jugendzentrum "Anyway" und in den lesbisch-schwulen Beratungszentren zu fördern. Die Präventionsarbeit für sexuell übertragbare Infektionen soll ausgebaut werden.

Die Kooperationsvereinbarung, die bis zum Jahr 2020 gilt, ist auch eine Kampfansage an Rechtspopulisten: "Köln ist geprägt durch unterschiedliche Kulturen, Lebensformen und Milieus. Köln ist lebendig und bunt", schreiben die beiden Parteien. "Im Sinne der Charta der Vielfalt sollen alle Menschen politische und soziale Gleichstellung erlangen – in Achtung ihrer geschlechtlichen Identität, ihres unterschiedlichen Lebensalters, ihrer Kultur, religiösen Ausrichtung und sexuellen Orientierung. Daher treten CDU und Grüne allen politischen Kräften, Parolen und Aktionen entgegen, die die im Grundgesetz verankerten Werte missachten und bekämpfen, die Ängste und Vorurteile schüren und Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz propagieren."

Im Kölner Stadtrat kommen CDU und Grüne nur auf 43 der 90 Sitze. Die beiden Parteien wollen in Sachfragen um entsprechende Mehrheiten im Kölner Rat werben, schließen dabei aber eine Unterstützung durch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien aus. Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker war im Oktober vergangenen Jahres als gemeinsame Kandidatin von CDU, Grünen und FDP gewählt worden. (mize)

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