Kentuckys Senat beschließt homophobes Gesetz

Der republikanische Senator Albert Robinson während der Debatte

Die Vorlage erlaubt die Verweigerung von Dienstleistungen aufgrund religiöser Überzeugungen.

Der Senat des US-Bundesstaats Kentucky hat am Dienstag mit 22 zu 16 Stimmen ein Gesetz beschlossen, dass diskriminierende Handlungen erlauben soll, wenn sie mit dem religiösen Glauben begründet werden.

Der republikanische Senator Albert Robinson begründete seinen Entwurf damit, dass Personen und kleine Geschäfte nicht gezwungen werden sollten, gegen ihr Gewissen zu handeln. Als Beispiel nannte er christliche Bäcker, die keine Kuchen zu einer Homo-Hochzeit verkaufen wollten – mehrere dieser Fälle waren in den letzten Monaten in den USA und Kanada in den Schlagzeilen.

Das Gesetz, das noch durch das Repräsentantenhaus muss, würde bestehende Antidiskriminierungsrichtlinen einschänken und ist zugleich vage formuliert: Auf "Alltagsgeschäfte und -dienstleistungen" soll es keine Anwendungen finden. Robinson nannte in diesem Zusammenhang etwa von Fragen des Mietrechts.

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Alabamas Senat gegen Ehebescheinigungen für Homo-Paare

In den einzelnen Bundesstaaten der USA gibt es derzeit eine Vielzahl homophober Kleinstgesetze, die debattiert werden. In vielen geht es wie in Kentucky um Fragen von "Religious Freedom", also um eine Abwägung zwischen Religions- und Gewissensfreiheit mit Antidiskriminierung.

In anderen Initiativen geht es u.a. darum, transsexuellen Jugendlichen zu untersagen, an Schulen Toiletten zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. In Kentucky scheiterte eine entsprechende Vorlage kürzlich erst am Veto des republikanischen Gouverneurs (queer.de berichtete). Kentucky war zuvor bereits wegen der störrische Standesbeamtin Kim Davis in die Schlagzeilen geraten.

Ohnehin stößt die vom amerikanischen Supreme Court angeordnete Ehe-Öffnung weiter auf Widerstand: So beschloss der Senat von Alabama am Dienstag mit 23 zu drei Stimmen, die "Marriage Licences" abzuschaffen, damit man nicht eine gleichgeschlechtliche Ehe bestätigen müsse. Alle Paare sollen stattdessen ein ausgefülltes Formular einreichen und damit ihre Ehe selbst bestätigen.

Für zusätzlichen Rechtsunfrieden in dem Bundesstaat sorgt, dass der Supreme Court von Alabama im Januar auf Klage von fundamentalistischen Christen entschieden hat, dass die regionale Verfassung weiter gleichgeschlechtliche Ehen verbiete (queer.de berichtete). Das Gericht ging einem offenen Kampf mit Washington aber aus dem Weg, indem es beschloss, dass keine Sanktionen gegen Standesämter verhängt werden, die Ehescheine an Schwule und Lesben ausgeben. Das machen die meisten der 67 Bezirke im konservativen Südstaat, aber nicht alle. (cw)

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