Grüne fordern nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Eine Regenbogen­flagge vor dem Bundestag, allerdings nicht vom Hohen Haus selbst gehisst, sondern von einem Teilnehmer des Berliner CSDs

In einer Kleinen Anfrage will die Partei von der Regierung wissen, was eigentlich aus einer Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag wurde.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in einer Kleinen Anfrage (PDF) an das Familienministerium die Regierung an ihr Versprechen erinnert, mehr gegen Homo- und Transphobie in der Gesellschaft zu tun.

In dem im November 2013 vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es zu dem Punkt: "Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den 'Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie erweitern".

"Nach mehr als zwei Jahren seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde der Nationale Aktionsplan bislang nicht verändert", kritisieren die Grünen nun in der Anfrage. Sie wollen wissen, für wann die Ergänzung des Aktionsplans geplant ist, welches Ministerium die Federführung übernimmt und welche Themenbereiche, Maßnahmen und finanziellen Mittel das umfassen soll.

Im letzten Juni hatte die Bundesregierung bereits zu ähnlichen Fragen geantwortet, dass eine Neufassung des Aktionsplans "in der laufenden Legislaturperiode unter Konsultation der Zivilgesellschaft (…) beabsichtigt" sei und "zeitnah aufgesetzt" werde.

"Homo- und Transphobie hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft", so die Grünen, die in der Anfrage auf einen früheren eigenen Entwurf eines Aktionsplans sowie auf diverse Umsetzungen in den Bundesländern verweisen. "Feindseligkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- oder intersexuellen Menschen schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger empfindlich ein." (nb)

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