Ermittlungen gegen Volker Beck haben begonnen

Aufgrund der geringen Menge der gefundenen Substanz wird nicht damit gerechnet, dass es zu einer Anklage und einem Gerichtsverfahren gegen Volker Beck kommen wird (Bild: flickr / Heinrich-Böll-Stiftung / by 2.0)

Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag die Immunität des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck aufgehoben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.

Der schwule Politiker war vor zwei Wochen am Berliner Nollendorfplatz von Zivilpolizisten mit 0,6 Gramm eines vermutlich verbotenen Rauschmittels erwischt worden (queer.de berichtete). Medienberichten zufolge soll es sich dabei um Crystal Meth handeln. Zu der Kontrolle sei es gekommen, als der Politiker das Haus eines observierten Dealers verließ.

Einen früheren Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft, Becks Immunität aufzuheben, hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert wegen eines Formfehlers zurückgewiesen (queer.de berichtete). Im ersten Schreiben war nur von einem "Prüfvorgang" die Rede, nicht jedoch von einem Ermittlungsverfahren.

Aufgrund der geringen Menge der mutmaßlichen Droge wird nicht damit gerechnet, dass es zu einer Anklage und einem Gerichtsverfahren gegen den Kölner Grünen-Politiker kommen wird. Beim SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, der 2013 mit einer geringen Menge Crystal Meth erwischt worden war, hatte die Berliner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein Jahr später gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. (cw)

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