Grundrechteagentur bemängelt Homophobie in der EU

Der Bericht zeigt auf, dass in der EU noch viel Arbeit im Kampf gegen Homo- und Transphobie geleistet werden muss

Polizei, Gesundheitswesen und Schulen müssten mehr im Kampf gegen LGBT-Diskriminierung tun. Das fordert die Expertenkommission, die den Schutz der Grundrechte in Europa überwacht.

In einem 100-seitigen Bericht (PDF, Englisch) bemängelt die Europäische Agentur für Grundrechte, dass negative Einstellungen gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen die Grundrechte dieser Menschen einschränke. In dem Bericht, der am Mittwoch im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, werden die Ansichten und Einstellungen von öffentlichen Dienstleistern bei Strafverfolgungsbehörden sowie im Gesundheits- und Bildungswesen näher betrachtet.

Dabei wird kritisiert, dass Homo- und Transphobie in diesen Bereichen Versuche behinderten, wirksam gegen Diskriminierung und Hassverbrechen vorzugehen. Für den Bericht hatte die EU-Agentur unter anderem mehr als 1.000 Mitarbeiter aus den drei untersuchten Bereichen in 19 EU-Ländern interviewt.

Laut den vorliegenden Daten gebe es auch "zu wenig Problembewusstsein, zu wenig Kompetenz und zu wenige Ressourcen, um diese Vorurteile zu bekämpfen". Außerdem würde in manchen Ländern ein "ungünstiges sozio-politisches Klima" den Kampf gegen Homo- und Transphobie behindern – das bedeutet, dass sich die Politik wegen der in der Bevölkerung vorherrschenden Homo- und Transsexuellenfeindlichkeit nicht um die Probleme kümmern will. Beispielsweise sei in "ehemaligen Sowjetrepubliken" bei diesem Thema die "Kultur des Schweigens" so vorherrschend, dass es dort "besonders schwer sei, Probleme im Zusammenhang mit sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität" zu besprechen.

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Nationale Aktionspläne gegen Homophobie empfohlen

In dem Bericht heißt es unter anderem, dass es in einigen Ländern zwar positive Entwicklungen gebe, etwa bei der Sensibilisierung von Polizisten für die Probleme von LGBT. Allerdings stehe in diesem Bereich meist nicht genügend Geld für Fortbildungen zur Verfügung. Dafür sei vor allem die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht worden.

Nach Ansicht der Befragten sind EU-Gesetze und Vorgaben ein besonderer Motor zum Schutz von LGBT: "Teil der EU zu sein und positive Entwicklungen sowie erfolgreiche Methoden zu teilen, wird als wesentliches Werkzeug für Verbesserungen angesehen, entweder durch Inspiration oder durch Druck", heißt es in dem Bericht. Die Grundrechteagentur empfiehlt den Nationalstaaten als Reaktion auf die schlechte Lage unter anderem, nationale Aktionspläne zur Durchsetzung von LGBT-Rechten zu starten.

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Die Europaabgeordnete Sirpa Pietikäinen fordert mehr Engagement von der EU und den Nationalstaaten

"Die Ergebnisse dieses Berichtes erinnern uns daran, dass wir trotz der Verbesserungen in der rechtlichen Situation immer noch nicht dort angekommen sind, wo wir hinwollen", erklärte die finnische Europaabgeordnete Sirpa Pietikäinen, Vizepräsidentin der LGBT-Intergroup.

Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würden LGBT weiterhin zu Menschen zweiter Klasse beim Zugang zu Schulen, Krankenhäusern oder der Polizei machen. "Ich rufe die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, sich diesen Bericht zu Herzen zu nehmen", ergänzte die konservative Politikerin. Der Bericht müsse systematisch durchgearbeitet werden, um LGBT den selben Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu ermöglichen und Diskriminierung sowie Hass­verbrechen ein Ende zu setzen.

Die Agentur für Grundrechte mit Sitz in Wien ist eine 2007 von der Europäischen Union geschaffene Institution, die den Schutz der Grundrechte in den EU-Ländern überwacht. Sie hat bereits mehrfach die Ungleichbehandlung von sexuellen Minderheiten beklagt. Ihre Vorläuferorganisation war die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. (dk)

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