Färöer-Inseln: Keine Parlamentsmehrheit für Ehe-Öffnung

Die Färöer-Inseln sind idyllisch, aber auch etwas verschlafen (Bild: flickr / Stig Nygaard / by 2.0)

Als einziges Land in Nordeuropa verweigert die Inselgruppe schwulen und lesbischen Paare weiterhin eine rechtliche Anerkennung – gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Das Parlament der Färöer-Inseln hat am Mittwoch in zweiter Lesung keine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare gefunden. Entgegen ersten dänischen und englischen Medienberichten wurde der Gesetzentwurf, der auch ein vollständiges Adoptionsrecht vorsah, aber nicht abgelehnt. Nachdem sich die fehlende Mehrheit abzeichnete, wurde die Abstimmung hingegen zunächst ausgesetzt. 26 der 33 Abgeordneten stimmten schließlich für einen Antrag, den Entwurf erneut in die Ausschüsse zu verweisen.

Die zur dänischen Krone gehörende Inselgruppe ist damit das einizige Land in Nordeuropa, das schwule und lesbische Paare weiterhin nicht rechtlich anerkennt. In einer Umfrage hatten sich 2013 zwei Drittel der Bevölkerung für die Gleichstellung im Eherecht ausgesprochen, die Dänemark ein Jahr zuvor vollzogen hatte.

Die autonome Innenpolitik des Landes gilt aber generell als langsam bei der Adoption fortschrittlicher Gesetze, obwohl die Ehe-Öffnung bereits im Wahlkampf heiß diskutiert worden war und die Sozialdemokraten als stärkste Kraft sie versprochen hatten. Den Gesetzentwurf, der auf einen 2014 im Parlament gescheiterten Entwurf basiert und zum 1. Juli in Kraft hätte treten sollen, hatten mehrere Abgeordnete eigenständig eingebracht, darunter Sonja Jógvansdóttir.

Die Politikerin und frühere LGBT-Aktivistin, die im letzten Jahr als erste offen homosexuelle Person ins Parlament gewählt wurde und dabei die dritthöchste Stimmenanzahl erreichte, sagte nach der Abstimmung, sie werde weiter für die Ehe-Öffnung kämpfen. Sie hatte bereits kurz nach der Wahl die Sozialdemokraten verlassen, weil diese im Koalitionsvertrag mit einer liberalen und einer sozialistisch-seperatistischen Partei auf das Projekt verzichtet hatten. Zwei Abgeordnete der Sozialdemokraten hatten am Mittwoch angekündigt, nicht für das Gesetz in der jetzigen Form stimmen zu wollen.

Ein großer Streitpunkt ist offenbar die Frage, inwieweit Kirchen in die Eheschließung einbezogen werden. In Dänemark können die Paare sowohl auf dem Standesamt als auch in allen Kirchen der evangelischen Volkskirche heiraten – weigert sich ein Priester, ist die Kirche verpflichtet, für Ersatz zu sorgen.

Grönland war schneller

Die Färöer-Inseln sind seit Jahrzehnten in allen Bereichen außer der Verteidigungs- und Außenpolitik von Dänemark autonom, auch die EU hat keinen Einfluss auf die Politik. Die Einführung von eingetragenen Partnerschaften 1989 in Dänemark hatte auf der Inselgruppe mit rund 49.000 Einwohnern keine Folgen.

Gleichgeschlechtlicher Sex wurde 1933 zusammen mit Dänemark legalisiert; ein unterschiedliches Schutzalter, das Dänemark und Grönland 1977 abschafften, behielt man noch bis 1988 bei. Seit 2006 gibt es immerhin ein Antidiskriminierungsgesetz, das Schwule und Lesben vor Ungleichbehandlung schützt (queer.de berichtete).

Grönland hingegen hatte im letzten Mai die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet – die ersten Paare können sich in wenigen Wochen am 1. April das Ja-Wort geben (queer.de berichtete). (cw)

aktualisierte Fassung: Die erneute Verweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse wurde zwar korrekt vermeldet, es gab aber keine Abstimmung über das Gesetz in der bisherigen Form.

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