Nationaler Aktionsplan gegen Homophobie soll 2017 kommen

Es bestehen Zweifel, ob der Aktionsplan noch vor dem Ende der Legislaturperiode fertig wird

Die Bundesregierung kündigt schwammig eine Kabinettsvorlage für "Anfang 2017" an – die Grünen kritisieren die Verzögerungstaktik für das Projekt aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Kurz vor der nächsten Bundestagswahl soll ein Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie umgesetzt werden. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die queer.de vorliegt. "Eine Kabinettsvorlage ist für Anfang 2017 geplant", heißt es darin.

Die Große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag im Herbst 2013 versprochen: "Wir werden den 'Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie erweitern (queer.de berichtete). Dies war das einzig konkrete Vorhaben zu LGBT-Rechten in dem Dokument.

Keine Details zum Aktionsplan

Zweieinhalb Jahre später kann die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage aber nichts Konkretes über den Aktionsplan sagen, den sie ironischerweise mit NAP, dem englischen Wort für Nickerchen, abkürzt. Es heißt lediglich: "Im Zuge der Erstellung des NAP wird konkret entschieden werden, welche Maßnahmen in Bezug auf Homophobie […] im NAP Eingang finden."

Statt Details zu nennen, verweist die Bundesregierung auf eine "Vielzahl von Maßnahmen" zum Abbau von Homo- und Transfeindlichkeit außerhalb des Aktionsplans – etwa dass zahlreiche Projekte wie die Akademie Waldschlösschen vom Familienministerium gefördert werden würden. Allerdings stellt sie auch klar, dass dieses Jahr "keine zusätzlichen Haushaltsmittel" zur Verfügung stünden.

In der Antwort wird auch aufgezählt, wie die Planung in den letzten Jahren voranging: Seit 2014 arbeite eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern von Innen- und Familienministerium an einer "Gesamstrategie zur Demokratieförderung und Extremismusprävention". Seit 2015 liefen parallel die "Vorarbeiten" zum Nationalen Aktionsplan. Anfang diesen Monats habe zudem der Lesben- und Schwulenverband und der Bundesverband Trans* erstmals an einer Sitzung zum Thema teilgenommen, in der "erste Ansätze" zum Aktionsplan vorgestellt worden seien, die aber in der Antwort nicht erwähnt werden.

Grüne: Antwort ist ein "Offenbarungseid"

Der grüne Fraktionschef warnt vor der Homo- und Transphobie bei "besorgten Bürgern" und AfD

"Aktiv werden gegen Homo- und Transphobie schiebt die Große Koalition auf die lange Bank", kritisierte der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter die Antwort. Dass die Bundes­regierung noch keine Maßnahme nennen könne, sei ein "Offenbarungseid" und zeige, "wie viel Wert Schwarz-Rot auf die Bekämpfung von gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit legt".

Insbesondere jetzt sei das Thema aber besonders wichtig, so Hofreiter: "Angesichts der immer lautstärkeren homo- und transphoben Hetze der sogenannten 'besorgten Bürger' und der AfD braucht Deutschland umgehend eine wirksame Strategie gegen Respektlosigkeit, Abwertung und Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans* und intersexuellen Menschen." (dk)

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