Grün-Schwarz im Ländle: CDU-Fundis fordern Ende der homofreundlichen Politik

Die CDU-Politikerin Sabine Kurtz kämpft im Stuttgarter Landtag gegen LGBT-Rechte an und sitzt bisher u.a. im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und im Rundfunkrat des Südwestrundfunks

Kretschmann müsse "Kröten schlucken" und mit der Union u.a. den Aktionsplan für LGBT-Akzeptanz abschaffen, verlangt die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Von Norbert Blech

Der Landesverband des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Baden-Württemberg hat bei den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU einen "Mut zum christlichen Standpunkt" eingefordert. Man könne zwar "durchaus Gemeinsamkeiten finden", um eine stabile Regierung aufzubauen, aber "auch die Grünen" müssten "Kröten schlucken", meinte die Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Das gelte bei Themen, "die besonders in den privaten Bereich der Menschen hineinwirkten, mit starken Emotionen verbunden sind und das Wertefundament der Mehrheit der Bevölkerung berühren". Der EAK fordert im Anschluss unter anderem ein "deutliches Bekenntnis zum besonderen Schutz von Ehe und Familie" und definiert die Ehe als Partnerschaft von Mann und Frau. "Es bedeutet keine Diskriminierung von nicht-heterosexuellen Menschen, wenn man die überzogene Gender-Ideologie in Frage stellt, die auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kritisch sieht", so Kurtz.

Auch müsse "der mögliche künftige Koalitionspartner Abstand nehmen vom Aktionsplan 'Für Akzeptanz und gleiche Rechte' des derzeitigen Sozialministeriums und einer Überarbeitung des Bildungsplanentwurfs des Kultusministeriums zustimmen", heißt es weiter in der Pressemitteilung. "Wir fordern ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Erziehungsauftrag der Eltern, zu dem auch die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder gehört. Daher müssen die Inhalte der Aufklärung in Kindergarten und Schule mit den Eltern sorgfältig abgesprochen werden."

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Parlamentarischer Arm der "Demo für alle"

Kurtz hatte in der letzten Legislaturperiode mehr oder weniger deutlich den parlamentarischen Arm der "Demo für alle" gegeben: So brüstete sie sich damit, ein Treffen zwischen CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der Organisatorin der Proteste, der ebenfalls in der CDU beheimateten Hedwig von Beverfoerde, arrangiert zu haben (queer.de berichtete).

Die Abgeordnete, die vor zwei Wochen ihr Direktmandat im Kreis Leonberg an einen Grünen verlor, aber ein Zweitmandat erzielte, hatte sich in der letzten Legislaturperiode mit mehreren Landtagsanfragen für die "Demo für alle" eingesetzt – unter anderem skandalisierte sie das "Vielfalt"-Transparent an der Oper (queer.de berichtete). In Landtagsdebatten hatte sie eine "Neubewertung von Sexualität und Wertevorstellungen" durch den Bildungsplan beklagt und kritisiert, dass die Landesregierung "keinerlei Verständnis für besorgte Bürger" zeige (queer.de berichtete).

Die Evangelischen Arbeitskreise der CDU-Kreisverbände Heilbronn, Karlsruhe-Land, Mannheim, Rems-Murr und Stuttgart gehören inzwischen zum offiziellen Bündnis "Demo für alle". Der stellvertretende EAK-Landesvorsitzende David Müller betreibt das Blog Wertepolitik, das Werbung für die homophoben Proteste macht und die gleichen Themen aufgreift. Wohl auf EAK-Initiative hin hatten mehrere Kreisverbände und der Bezirksverband Nordwürttemberg Anträge gegen eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare, gegen den Aktionsplan gegen LGBT-Diskriminierung und Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt beschlossen (queer.de berichtete).

Sondierungsgespräche gehen weiter

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag mit schwarz-grüner Krawatte bei den Sondierungsgesprächen mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der dem Bündnis offenener gegenüber sein soll als CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf (Bild: Screenshot SWR-Bericht)

Am Donnerstag hatten sich die Spitzen von Grünen und CDU zu einem zweiten Sondierungsgespräch getroffen, als "neutralen Boden" hatte man sich auf das Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart geeinigt. Presseberichten zufolge ist unter anderem die Bildungspolitik ein Streitthema. Einig sind sich beide Parteien, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden und die Digitalisierung vorangetrieben wird.

Ein weiteres Gespräch soll am Dienstag folgen, am Mittwoch will die CDU dann entscheiden, ob Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Die Partei hatte noch kurz vor der Wahl alle Prüfsteine der "Demo für alle" positiv beantwortet und sich damit u.a. gegen eine Ehe-Öffnung und ein Adoptionsrecht für Homo-Paare ausgesprochen – wie auch gegen eine Erziehung, die "einer Verwirrung der Geschlechts­identität Vorschub leistet". Zum Aktionsplan für LGBT-Akzeptanz antwortete die Partei: "Wir wollen den Aktionsplan in seiner Gesamtheit nach den Landtagswahlen auf den Prüfstand stellen und wo notwendig Korrekturen vornehmen."

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