Georgia: Gouverneur stoppt homophobes Gesetz

Gouverneur Nathan Deal hat in seinem Bundesstaat einen Konflikt entschärft, der in vielen anderen weiterschwelt

Nach etlichen Boykottandrohungen kündigt Nathan Deal an, ein Gesetz zur "Religionsfreiheit" nicht zu unterzeichnen.

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Georgia, Nathan Deal, hat am Montag sein Veto gegen ein Gesetz angekündigt, das es Religionsgemeinschaften und ihren Mitgliedern erlaubt hätte, aufgrund ihres Glaubens Schwule und Lesben zu diskriminieren.

Das sogenannte "Gesetz für Religionsfreiheit", das sich vordergründig nur gegen einen Zwang zur Eheschließung richtete, hätte etwa zur Abweisung von homosexuellen Mitarbeitern oder Schülern führen können, ohne Konsequenz für eine eventuelle staatliche Förderung der Organisation (queer.de berichtete). Auch die Diskriminierung anderer Minderheiten wäre möglich gewesen.

HB 757 war vor zwei Wochen von beiden Kammern des Parlaments beschlossen worden. Die "Lizenz zum Diskriminieren", wie Bürgerrechtsorganisationen das Gesetz bezeichneten, stieß allerdings auf enormen Widerstand: Viele Firmen kritisierten den Entwurf und kündigten teilweise gar einen Boykott des Staates an, darunter Disney, Marvel, Intel, Sony, Dow Chemical, AMC, Viacom, Time Warner, 21st Century Fox, The Weinstein Company und Lionsgate (queer.de berichtete). Viele Prominente kritisierten das Gesetz ebenfalls; die NFL ließ ausrichten, dass Georgia so die Chancen auf die Durchführung des Super Bowls verspiele.

Deal spielte am Montag den Druck durch die Boykottandrohungen herunter: "Ich bin nicht empfänglich für Beleidigungen oder Drohungen." Sein Veto begründete er so: "Ich denke nicht, dass wir diskriminieren brauchen, um die Gemeinschaft der Gläubigen in Georgia zu schützen."

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Klage in North Carolina eingereicht

Derweil eskaliert ein ähnlicher Streit in North Carolina weiter: Am letzten Mittwoch hatte der Gouverneur ein homo- und transphobes Gesetz unterzeichnet, wenige Stunden, nachdem es das Parlament verabschiedet hatte (queer.de berichtete). HB 2 setzt jeglichen bestehenden Antidiskriminierungsschutz auf städtischer Ebene außer Kraft, wenn die unterschiedliche Behandlung mit dem Glauben begründet wird und sich die Diskriminierung nicht aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Herkunftsland, Religion, Alter oder des "biologischen Geschlechts" ereignet.

Das Gesetz erlaubt ausdrücklich Diskriminierung durch Betriebe, etwa christliche Bäcker, und verbietet Transsexuellen, öffentliche Toiletten zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Am Montag haben mehrere Bürgerrechtsorganisationen – American Civil Liberties Union, Lambda Legal und Equality NC – bei einem Bundesbezirksgericht eine gemeinsame Klage gegen das Gesetz eingereicht. Sie betonen, dass das Gesetz gegen Gleichbehandlungspflichten aus der Verfassung verstoße. Neben dem Gouverneur und dem Generalstaatsanwalt von North Carolina benennt die Klage auch die Universität von North Carolina als Beklagte – der von den Organisationen unterstützte Kläger ist ein transsexueller Mitarbeiter der Universität, der wegen des Gesetzes an der Hochschule gezwungen, die Frauentoilette zu nutzen. (cw)

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