Berliner LGBT-Gruppen sagen AfD und NPD den Kampf an

Am 18. September werden die Berliner ein neues Landesparlament wählen

Rund ein Dutzend Organisationen der queeren Community haben eine Kampagne gegen den Einzug rechtspopulistischer und -radikaler Parteien ins Abgeordnetenhaus gestartet.

Mit der Kampagne "Arsch hoch" will die Berliner Aids-Hilfe gemeinsam mit einer Reihe von LGBT-Gruppen einem möglichen Einzug homophober rechter Parteien ins Abgeordnetenhaus entgegenwirken. Unter dem Motto "Keine Stimme den Blauen und Braunen" soll insbesondere vor AfD und NPD gewarnt werden. "Wir können und werden nicht schweigen, wenn das Schüren von Ängsten gegen Minderheiten um sich greift und Gewalt gegen Flüchtlinge und Andersdenkende zunimmt", heißt es in dem Aufruf der Aids-Hilfe, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Mit der Aktion wolle man die queere Community aufrütteln und verdeutlichen, dass die errungene Akzeptanz in Berlin kein Selbstläufer sei, erläuterte Aids-Hilfe-Vorstand Ines Lehmann. "Im Falle eines nach rechts abdriftenden Parlamentes sind diese Errungenschaften wieder in Gefahr." Auf ihrer Website warnt die Aids-Hilfe etwa davor, dass AfD und NPD die sexuelle Vielfalt verneinten und "die sogenannte Propaganda von und über queere Menschen" verbieten wollten.

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Gewerkschafter, CSD-Organisatoren und schwule Wirte vereint gegen Rechts

An der Aktion beteiligen sich neben der Aids-Hilfe auch der Arbeitskreis queer der Gewerkschaft ver.di Berlin/Brandenburg, der Frauentreffpunkt BEGiNE, der Berliner CSD, Bleublancrose e.V., die Lesbenberatung und LesMigraS, der Regenbogenfonds der schwulen Wirte, die lesbische Initiative Rat und Tat e.V., das Schwule Museum* sowie das lesbisch-schwule Stadtfest am Nollendorfplatz.

Das Stadtfest hatte bereits vor wenigen Tagen erklärt, dass es keinen Infostand für die rechtspopulistische AfD zulassen werde (queer.de berichtete).

Bis zur Wahl am 18. September wollen die beteiligten Gruppen beispielsweise auf dem diesjährigen CSD dafür werben, dass LGBT ihre Stimme nicht Parteien geben sollten, die die Uhr wieder zurückdrehen wollen. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung: "Diese Aktion richtet sich natürlich auch an Lesben und Schwule, die mit der Protestbrille vor den Augen AfD, NPD o.ä. wählen wollen. Als politische Selbsthilfegruppen sagen wir Ja zu Protest. Er darf sich aber nicht hinter populistischen Phrasen verstecken und zu Lasten von gesellschaftlichen Minderheiten gehen. Protest muss sich demokratischer Formen und Inhalte bedienen."

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in der Hauptstadt derzeit klar über der Fünfprozenthürde: Laut Forsa würden neun Prozent den Rechtspopulisten ihre Stimme geben. (dk)

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