Auch Mississippi erlaubt LGBT-Diskriminierung

Gouverneur Phil Bryant hat seinen Ruf als einer der homofeindlichsten Regierungschefs der USA alle Ehre gemacht

Zwei Wochen nach North Carolina hat auch Mississippi ein Gesetz beschlossen, dessen einziges Ziel die Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen ist.

Phil Bryant, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Mississippi, hat am Dienstag das Gesetz HB 1523 unterzeichnet, das Geschäftsleuten, Adoptionsagenturen und Bediensteten des Bundesstaates ausdrücklich erlaubt, Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen Dienstleistungen zu verweigern. Die Ungleichbehandlung muss lediglich mit religiösen Überzeugungen begründet werden. Das bislang schärfste Gesetz gegen LGBT in den Vereinigten Staaten soll am 1. Juli in Kraft treten.

Erst am Montag hatte das Repräsentantenhaus in Jackson das Gesetz mit 69 zu 47 Stimmen beschlossen. Der Senat hatte bereits letzte Woche zugestimmt (queer.de berichtete).

Laut HB 1523 ist die Diskriminierung von LGBT ausdrücklich legal, um "tief verwurzelten religiösen Glauben und moralische Überzeugungen" zu schützen. Das bedeutet etwa, dass ein Standesbeamter trotz der Ehe-Öffnung im vergangenen Jahr die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares ablehnen darf. Außerdem ist festgelegt, dass das Geschlecht einer Person "von ihrer Anatomie und Genetik zum Zeitpunkt der Geburt" bestimmt werde. Damit können Restaurants oder andere Geschäfte beispielsweise Transsexuellen den Zugang zu Toiletten verbieten, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

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Wirtschaftliche Auswirkungen in North Carolina

Ein ähnliches Gesetz war bereits vor zwei Wochen in North Carolina vom republikanischen Gouverneur unterzeichnet worden (queer.de berichtete). Das führte zu heftiger Kritik und Boykotten von Unternehmen. So kündigte PayPal erst am Montag an, wegen des Gesetzes seine Expansion nach North Carolina zu stoppen. Der Online-Bezahldienst hatte geplant, dort 400 Arbeitsplätze zu schaffen.

Auch mehrere Städte und Bundesstaaten hatten reagiert und ihren Bediensteten alle offiziellen "nicht unbedingt notwendige Reisen" nach North Carolina untersagt (queer.de berichtete). Dazu gehören etwa die Staaten New York, Washington und Vermont. Diese drei Staaten haben wenige Stunden nach Unterzeichnung des Gesetzes in Mississippi bereits angekündigt, ihren Boykott auf diesen Staat auszudehnen.

Auch wirtschaftlich könnte Mississippi, einer der ärmsten US-Staaten, Schaden nehmen: Mehrere Firmen zeigten sich bereits enttäuscht über HB 1523. So erklärte der IT-Riese IBM auf Twitter, das Gesetz sei "schlecht für unsere Mitarbeiter und unser Unternehmen".

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Klage gegen Gesetz?

Kritik kommt auch von Bürgerrechtlern: "Das ist ein schwarzer Tag für den Staat Mississippi und für viele Bürger, die jetzt offiziell in Läden diskriminiert werden dürfen, denen Ehe-Scheine, Mietverträge oder grundlegende Dienstleistungen vorenthalten werden dürfen, nur weil sie so sind, wie sie sind", sagte Jennifer Riley-Collins von der American Civil Liberties Union of Mississippi. Das Gesetz sei ein Schlag ins Gesicht für die amerikanischen Prinzipien von Fairness, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen kündigten an, eine Klage gegen Mississippi zu prüfen, da es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstoße.

Nach Angaben der LGBT-Organisation Human Rights Campaign werden derzeit 200 gegen LGBT gerichtete Gesetze in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten beraten. Im Wahljahr wollen damit Politiker in sehr konservativen Wahlbezirken oder Bundesstaaten um ihre Wiederwahl kämpfen.

Unterstützung für das Gesetz kommt von der religiösen Rechten: "Großunternehmen und Hollywood haben versucht, Mississippi wirtschaftlich zu erpressen, genau wie es vorher in Indiana, Georgia, North Carolina und Texas geschehen ist", erklärte Tony Perkins, der Chef der Denkfabrik und Lobbyorganisation "Family Research Council". Nicht Homosexuelle würden heute in den USA diskriminiert, sondern Christen. Das Gesetz in Mississippi gebe daher auch in anderen Teilen des Landes "Versuchen neuen Schwung, die Diskriminierung gegen Menschen zu stoppen, die an die Ehe von einem Mann und einer Frau glauben." (dk)

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