Brandenburg spart bei LGBT-Beratung

Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze steht in der Kritik (Bild: Wiki Commons / Sven Teschke / by 3.0)

Beratungsangebote für Homosexuelle stehen in Brandenburg nach einer Entscheidung des von der Linkspartei geführten Sozialministeriums vor dem Aus. Auch der CSD ist offenbar gefährdet.

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LGBT-Aktivisten in Brandenburg schlagen Alarm: Nachdem das für Beratungsstellen und Selbsthilfestrukturen zuständige Brandenburger Sozialministerium die Regeln für die Lottomittelförderung geändert hat, müssen Projektangebote für LGBT im Land offenbar schließen. "Sozialministerin Diana Golze hat die beantrage Förderung des Vereins Katte e.V. für das Jahr 2016 abgelehnt", erklärte Aktivist Jirka Witschak am Montag.

Nach den neuen Regelungen der Lottoförderung, die in diesem Jahr vom Sozialministerium festgelegt worden sind, dürfen keine kontinuierlichen Projekte mehr gefördert werden, sondern nur einmalige Projekte.

Katte e.V., die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg, hatte unter anderem die HIV-Beratung vom inzwischen in Auflösung befindlichen Verein "Bündnis Faires Brandenburg" übernommen, nachdem das Sozialministerium dessen Förderung bereits vergangenes Jahr eingestellt hatte (queer.de berichtete). Das Ministerium begründete die Streichung damals mit einer "anderen Prioritätensetzung".

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"Letzter CSD in dieser Form"

Auch der CSD in Potsdam könnte betroffen sein, da er ebenfalls von Trägervereinen abhängig ist. Auf der Facebook-Seite des Prides heißt es: "Die gute Nachricht zuerst: Der CSD Potsdam 2016 findet statt. Das ist möglich, weil sich viele Gruppen und Privatpersonen engagieren. Die schlechte Nachricht: Es ist der letzte CSD Potsdam in dieser Form, weil die Förderung der Selbsthilfestrukturen über den Trägerverein Katte e. V. vor dem Aus steht."

2014 hatte das Land HIV- und Aids-Beratung noch mit 190.000 Euro gefördert. Laut einer Statistik des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Brandenburg, das seit 2009 von einer rot-roten Regierung geführt wird, unter den 16 Bundesländern bei der Pro-Kopf-Förderung in diesem Bereich die Rote Laterne inne. (cw)

 Update  14.4.: Sozialministerin Golze weist die Vorwürfe des Katte e.V. zurück

Die Ministerin erklärte in einer Pressemitteilung: "Entgegen anderslautenden Behauptungen wurden keine Fördermittel gestrichen. Im Landeshaushalt sind für 2016 insgesamt 241.900 Euro für Maßnahmen im Bereich der Aids-Prävention und für LSBTI-Projekte eingestellt. Diese Mittel stehen zur Verfügung. Die Versorgung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und transidente Menschen sowie HIV-Infizierte in Brandenburg ist gesichert. Die im Land Brandenburg tätigen Beratungsstellen im HIV/Aids- und LSBTI-Bereich sowie die Gesundheitsämter in den Kreisen und kreisfreien Städten stellen die Beratungs- und Testangebote sicher."

Die Projektanträge von Katte e.V. seien in der vorliegenden Form nicht förderfähig, da damit eine auf Dauer angelegte Geschäfts- und Beratungsstellenförderung des Vereins begründet werden würde, die aus Lottomitteln nicht erfolgen kann. Dies entspreche der Zuwendungspraxis in den Landesressorts, nicht nur im Sozialministerium. Es habe keine Bereitschaft von Katte e.V. gegeben, die Anträge entsprechend zu ändern.

Weiter erklärte Golze: "Auch der Vorwurf der Verzögerungstaktik ist falsch. Vielmehr wurden vom Verein notwendige Nachweise erst mit monatelanger Verspätung und nur auf Nachfrage des Landesamtes für Soziales und Versorgung übermittelt. Dies reiht sich in die zuwendungsrechtlichen Probleme ein, die bei anderen Projektförderungen eines personenidentischen Vereins wie beim Katte e.V. in der Vergangenheit aufgetreten sind. Das Sozialministerium fördert seit mehr als 20 Jahren Projekte im LSBTI – und im HIV/Aids-Bereich und wird dies auch künftig tun."

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