Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt

Volker Beck kann nun auf ein politisches Comeback hoffen

Die Drogenaffäre um dem "Vater der Homo-Ehe" ist beendet. Volker Beck musste lediglich eine Geldauflage in Höhe von 7.000 Euro zahlen. Sein Verhalten bezeichnete der Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung als "falsch und dumm".

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen Verdachts auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, erhielt Beck eine Geldauflage in Höhe von 7.000 Euro. Die Einstellung erfolgte nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung, der nur bei Fällen von geringer Schuld angewendet werden darf. Damit ist der Fall rechtlich erledigt.

Beck war Anfang März am Berliner Nollendorfplatz bei einer Polizei-Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt worden. Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Der schwule Grünen-Politiker trat daraufhin von seinen Fraktionsämtern zurück, behielt jedoch sein Mandat (queer.de berichtete). Zum Vorwurf hat er sich öffentlich nicht geäußert.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Statement von Beck

In einer von seinem Büro am Nachmittag versandten Pressemitteilung entschuldigte sich Volker Beck bei Anhängern, die sich "Sorgen um mich oder unsere gemeinsamen Anliegen" gemacht hätten. "Mein Verhalten war falsch und es war dumm. Das tut mir leid. Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe. Zumal ich mich, auf Anraten meines Anwalts, nicht öffentlich geäußert habe", so Beck.

Gleichzeitig beharrte er darauf, dass er wie andere Bürger ein Recht auf Privatsphäre hat und keine weitere Details gegenüber der Öffentlichkeit nennen möchte. "Ich habe als Abgeordneter immer versucht, mein Privatleben und meine Familie – in guten wie in schlechten Zeiten – so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dies will und werde ich auch bei Fehlern in meiner Privatsphäre so halten."

Ferner erklärte der 55-Jährige, dass sein Einsatz für eine liberale Drogenpolitik nicht bedeutet habe, dass er er den "Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen" verharmlosen wollte. "Dass dies missverstanden werden konnte, dafür bitte ich um Verzeihung". Er wolle sich nicht über das Gesetz stellen.

Beck erklärte weiter, dass er diese Woche noch krankgeschrieben sei. Zu seinen politischen Zukunftsplänen schrieb der Kölner Politiker lediglich, dass er mit seiner Fraktion und seiner Partei reden werde.

Es ist unklar, ob Beck nun ein politisches Comeback starten kann: Zuletzt hat die Ankündigung des grünen NRW-Landeschefs Sven Lehmann, im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren zu wollen, Becks Chancen auf eine guten Listenplatz geschmälert (queer.de berichtete).

- w -

Einstellung des Verfahrens ist ein Déjà-vu-Erlebnis

Der Fall erinnert an den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, gegen den 2013 wegen des Kaufs von Crystal Meth ermittelt wurde. Er wurde daraufhin von stern.de als schwul geoutet (queer.de berichtete). Der Politiker räumte über seinen Anwalt ein, "gelegentlich" die Droge konsumiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte damals ebenfalls das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Auch er hatte alle seine Ämter niedergelegt, blieb aber Abgeordneter (queer.de berichtete).

Volker Beck sitzt bereits seit 1994 für die Grünen im Bundestag, zwischen 2002 und 2013 war er Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Er war maßgeblich am Lebenspartnerschaftsgesetz der rot-grünen Koalition beteiligt und galt als wichtigste von wenigen Stimmen für LGBT-Rechte im Bundestag, wurde zugleich deswegen auch von Gegnern besonders stark angegriffen. Nach dem letzten Bundestagswahlkampf, der durch Debatten über frühe Äußerungen Becks zu Pädosexualität belastet wurden, trat er als Fraktionsgeschäftsführer zurück. (dk)

• volker beck