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Kommentare zu:
Vor Erdogan beschäftigte der "schwule" Benedikt deutsche Gerichte


#41 ursus
#42 TheDadProfil
  • 16.04.2016, 21:58hHannover
  • Antwort auf #36 von Peer
  • ""Aber eine deutliche Mehrheit der Türken wählt doch immer wieder Erdoan...""..

    Erdoan ist nicht der Regierungschef, sondern der Präsident des Landes..

    Der Ministerpräsident und damit Regierungschef ist derzeit Herr Davutolu..
    Der kommt zwar aus der gleichen Partei, der AKP, übrigens einer "Schwester-Partei" der UNION von Mutti Merkel..

    Aber es wählen nicht
    ""eine deutliche Mehrheit der Türken"",
    sondern eine Mehrheit der türkischen Wähler diese Partei..

    Das gleiche Problem mit Wahlbeteiligungen herrscht auch dort, und man muß sogar davon ausgehen das es zu Wahlfälschungen und/oder Wahl-Verfälschungen gekommen ist, wenn in den Dörfern des Ostens der Türkei Kurdische Menschen an der Stimmabgabe gehindert wurden..

    Trotzdem muß man das am Ende als demokratisch anerkannte Wahlergebnis respektieren, und es dem türkischem Wähler überlassen eine andere Regierung und einen anderen Präsidenten zu wählen..

    ""Und ganz abgesehen davon:
    die Mehrheit der Türken war auch schon vor Erdogan sehr homophob.""..

    Dafür gibt es kaum Belege..
    Und keine die irgendwie nachweisen würden, daß die türkische Bevölkerung irgendwie homophober wäre, als andere Bevölkerungen in anderen Staaten..
    Strafbarkeit von Homosexualität ist seit 1853 abgeschafft, und damit ist der Staat sicher 150 Jahre vor der BRD progressiver..

    ""Ich will nicht noch mehr Staaten wie Polen & Co in der EU, denn dann können die echt viel negatives anrichten, wenn es noch mehr werden.
    Außerdem liegt die Türkei nicht mal zu 3% in Europa und zu mehr als 97% in Asien. Wollen wir jetzt wirklich die EU für alles öffnen? Das wäre garantiert das Ende der EU...""..

    Es geht nicht darum was Du "willst"..
    Die EU ist von Anfang an kein "europäisches Konstrukt" gewesen, sondern immer ein Wirtschaftliches..
    Und es geht vor allem nicht darum, das was andere Staaten "anrichten", der Türkei als "möglich" zu unterstellen..

    Auch ist völlig uninteressant auf welchem Kontinent ein Land liegt, das als Mitglied des Europarates einen ANSPRUCH auf Mitgliedschaft besitzt..
    Übrigens seit 1949, während die West-BRD erst 1952 eingetreten ist..

    Alle Mitglieder und Beobachter-Staaten des Europa-Rates haben diesen Anspruch auf Mitgliedschaft in der EU !

    Dazu gehören auch Kanada, Israel, Russland, die Ukraine, Mexiko, der Vatikan-Staat, sowie Japan und sogar die USA..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #36 springen »
#43 TheDadProfil
  • 16.04.2016, 22:39hHannover
  • Antwort auf #39 von Thorben
  • ""Aber Präsidenten oder Regierungschefs haben in der EU deutlich mehr Einfluss als die Bürger.""..

    Der dann schwindet, sobald die AKP als Teil der Konservativen Parteien in die Fraktion der EVP im Europaparlament eingebunden wird..
    Denn noch besteht dieser "Einfluß" auf der Position des Souveränen Staates außerhalb der EU, der sich im Zweifel den Richtlinien der EU gar nicht unterwerfen muß..
    Als Teil der EU ändert sich das sofort..

    ""Außerdem ist Erdogan ja nicht vom Himmel gefallen, sondern der wurde von den Türken demokratisch gewählt - mehrfach!!""..

    Eben..
    Demokratisch..
    Mehrfach..
    Ganz so wie ein Viktor Orban in Ungarn und einer Beata Szydo von der polnischen PIS-Partei..

    Übrigens wurde auch Adolf Hitler auf demokratischem Wege zum Regierungschef gewählt..

    Was dann eben heißen muß, einen Erdogan nicht unbeobachtet zu lassen, und vor allem ihm nicht alles durchgehen zu lassen..
    Wie die Sache mit dem "Böhmermann-Gedicht"..
    Wenn er sich beleidigt fühlt, kann er den Weg der Privatklage beschreiten..
    Dazu hat er Geld genug, und sicher auch Anwälte die ihn dort vertreten..
    Anzeige nach § 185, Beleidigung, hat er ja auch gestellt, also ermittelt die Staatsanwaltschaft dort auch..
    Wozu dann noch das Machtspiel mit der "Majestätsbeleidigung" nach § 103 ?

    Nach wie vor ist es aber ein Denkfehler die Bevölkerung der Türkei mit dem Präsidenten oder der Regierung gleichzusetzen, und daraufhin ein
    "Beitritts-Verbot zur EU" auszusprechen..

    Denn dann hätten weder die BRD noch Frankreich in die Ursprungs-Organsation, die EWG kommen dürfen, weil Adenauer und
    de Gaulle es damals nicht viel anders getrieben haben, als Erdogan Heute..

    ""Das gäbe wohl die größten Demos, die Deutschland je gesehen hatte.""..

    Gab es..
    Der Auslöser für die 68'er-Demo's waren im Kern die Spiegel-Affäre von 1962, deren Aufarbeitung bis hin zum Bundesverfassungsgericht sich bis 1969 hinzog..

    Und auch in der Türkei gibt es massive Proteste gegen die Regierung..
    Die Proteste vom Taksim-Platz 2013 schon verdrängt ?

    de.wikipedia.org/wiki/Zeittafel_der_Proteste_in_der_T%C3%BCr
    kei_2013


    ""Und nicht zuletzt wäre das auch eine enorme wirtschaftliche Belastung der EU.""..

    Das ist nun völliger Unsinn..
    Die Türkei wickelt nahezu 80 Prozent ihres Exportes mit Staaten der EU ab, davon wiederum um die 60 Prozent direkt mit der BRD..
    Die deutsche Wirtschaft ist so dermaßen auf die türkische Wirtschaft "fixiert", das ohne sie der gesamte Exportmarkt deutscher Maschinenbauer ohne die Importe aus der Türkei zusammenbrechen würde..
    Die Automobilbranche läßt in der Türkei Teile und komplette Fahrzeuge im Wert von über 100 Millionen Euro fertigen..

    Die Türkei ist wirtschaftlich längst Teil der EU..

    ""Und nach wie vor lehnt die Türkei (auch die Mehrheit der Türken) die Anerkennung Zyperns ab. Wie soll man ein Land in die EU aufnehmen, dass andere EU-Mitglieder nicht anerkennt?""..

    Uuuuuh..
    Ein "Lieblingsargument" von unser aller Missionar "Johannes45"..

    Ähnliches gab es auch von Italien bei der Aufnahme von Griechenland, und Spanien bei der Aufnahme von Portugal..
    Man fürchtete sein "Billig-Lohn-Hinterland" zu verlieren..
    Wirtschaftlicher Unsinn..
    Zypern ist bereits Teil der EU, und es gibt Verhandlungen darüber, den türkischen Teil der Insel dabei einzubeziehen..
    Auch ohne den Beitritt der Türkei selbst..

    ""Außerdem lehnt die Mehrheit der EU-Bürger einen Beitritt der Türkei ab.""..

    Unsinn..
    Dazu gab es keinerlei EU-weite Befragungen..
    Das kann auch kein Kriterium sein, so lange ein Staat die geforderten Beitritts-Kriterien erfüllt..

    Also muß es darum gehen, die richtigen Beitritts-Kriterien zu formulieren..
    Die sind nämlich seit 1992 nicht mehr verändert, und angepaßt worden, und nur deshalb fehlen hier wichtige Elemente..

    ""aber den Volkswillen ignorieren""..

    Den gibt es nicht..
    Es gibt BEVÖLKERUNGEN in den Staaten..
    Der Rest ist rassistischer Schwachsinn..

    ""Bei einer Aufnahme der Türkei würde in manchen Staaten die Ablehnung der EU so groß, dass sie vielleicht sogar die EU verlassen würden. Darunter z.B. auch das ehemals so EU-freundliche Niederlande, wo die Stimmung aber kippt. Wollen wir wirklich für die Türkei den Austritt anderer Gründungsmitglieder riskieren?""..

    Und Tschüss..
    KEIN Staat wird wegen eines Beitritts eines anderen Staates auf seine EU-Pfründe verzichten wollen..
    Auch die Niederlande nicht..
    Polnische Bürger sind inzwischen die größte EU-Zuwanderungs-Gruppe in Großbritannien, trotz der vorherigen ablehnenden Haltung..
    Und wenn die Engländer doch austreten ?
    Willkommen Schottland, Wales und Irland..

    ""Nein, die Türkei passt wirtschaftlich, ideologisch, politisch, gesellschaftlich und von der ganzen Mentalität her nicht in die EU. Das muss man auch mal anerkennen. Irgendwo müssen auch Grenzen sein.""..

    Für wen genau sind "Grenzen" wichtig ?
    Für Nationalisten..
    Noch Fragen Johannes ?
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#44 FiegenzickerAnonym
#45 KZ-WatchAnonym
  • 17.04.2016, 00:02h
  • "Die Zustimmung zum Strafverfahren gegen Böhmermann zeigt den wahren Charakter der Bundesregierung. Noch im vergangenen Jahr wurde Merkel als Flüchtlingskanzlerin gefeiert, deren Willkommenskultur im Gegensatz zu jenen stehe, die die Grenzen abschotten und Flüchtlinge abweisen.

    Wir hatten bereits damals erklärt, dass es Merkel nicht um das Schicksal der Flüchtlinge gehe, sondern um den Erhalt der Europäischen Union, die Deutschland brauche, um wieder die Rolle einer Weltmacht spielen zu können. Deshalb trat sie für die Abschottung der EU-Außengrenzen ein, statt für die Sperrung der innereuropäischen Grenzen.

    Inzwischen kann jeder sehen, wo das hingeführt hat. Nach dem Deal mit Erdogan werden Kriegsflüchtlinge, die die lebensgefährliche Überquerung der Ägäis wagen, eingesperrt, misshandelt und in die Türkei zurückgebracht, wo sie die türkische Regierung erneut inhaftiert und in ihre Herkunftsländer zurückbefördert.

    Auf die wachsende Kritik an diesem Deal reagiert die Regierung mit denselben Methoden wie Erdogan: Indem sie abweichende Stimmen unterdrückt und verfolgt.

    *****

    Während den Flüchtlingen aus der Bevölkerung nach wie vor viel Hilfsbereitschaft entgegenschlägt, finden sie in den Medien und der offiziellen Politik keine Unterstützung mehr. Innenminister de Maizière rät mit den Worten: "Das kann jetzt mal ausgehalten werden", zu Härte gegenüber den "hässlichen Bildern an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien".

    In Griechenland ist Syriza, die Schwesterpartei der Linken, beim brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge die wichtigste Komplizin Merkels und der Europäischen Union. Die Regierung Tsipras hat den Flüchtlingen durch eine Gesetzesänderung ihre Rechte genommen und setzt das Militär und die Bereitschaftspolizei ein, um sie zusammenzutreiben und abzuschieben.

    Der Angriff auf die Flüchtlinge zeigt nicht nur den reaktionären Charakter dieser Parteien, sondern wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Europäische Union. Sie ist kein Instrument zur Einigung des Kontinents, sondern dient den mächtigsten Finanz- und Wirtschaftsinteressen dazu, Europa ihrem Diktat zu unterwerfen, die Arbeiterklasse anzugreifen und nach innen und außen aufzurüsten.

    Das brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge knüpft nahtlos an die Sparpolitik an, mit der die EU in Griechenland und anderen europäischen Ländern große Teile der arbeitenden Bevölkerung in bittere Armut gestürzt hat. Die herrschende Klasse reagiert auf die wachsenden sozialen Spannungen und den Unmut der Bevölkerung, indem sie Fremdenfeindlichkeit schürt, den Staatsapparat aufrüstet und sich auf autoritäre Herrschaftsformen vorbereitet. Sie schafft so den Boden für die ultrarechten und faschistischen Kräfte, die in vielen europäischen Ländern Auftrieb haben. Die Maßnahmen, die sich heute gegen Flüchtlinge richten, werden morgen die gesamte Arbeiterklasse treffen.

    Der Schutz von Flüchtlingen, die Verteidigung demokratischer Rechte, die Abwehr sozialer Angriffe und der Kampf gegen Krieg und Militarismus fallen untrennbar zusammen. Es gibt heute nicht eine etablierte Partei in Europa, die auch nur ansatzweise für diese Ziele eintritt. Der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die der Opposition gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau eine Stimme und eine Perspektive gibt, ist deshalb die dringendste Aufgabe."

    (wsws.org)
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#46 hugo1970Ehemaliges Profil
  • 17.04.2016, 09:29h
  • Antwort auf #45 von KZ-Watch
  • "In Griechenland ist Syriza, die Schwesterpartei der Linken, beim brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge die wichtigste Komplizin Merkels und der Europäischen Union."

    Weil sie gezwungen wird von den europäischen neoliberalen konservativen und diese von anderen (siehe weiteren Textverlauf).
    Das ist ein Schachspiel/Mafiaspiel sondergleichen. Die Länder werden schon lange nicht mehr von den Politikern regiert, sondern von den größten Wirtschaftsmächten verschiedener Länder: Russland, China, Ukraine, nur ein paar Beispiele zu nennen.
    Wie hat mal ein großer italienischer Mafiajäger in den späten 80er und anfängen der 90'er gesagt?: Die Mafia ist im Begriff bis in die höchsten Ämter und Wirtschaftsysteme zu dringen und damit sich einen "offiziellen Anstrich" zu geben.
    Die nicht mehr so ganz neuen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zeigen das er recht hatte.
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#47 Nazim HikmetAnonym
#48 FiegenzickerAnonym
#49 SurenhohnAnonym
#50 alle weltAnonym

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