US-Bundesgericht kippt Klo-Verbot für Transsexuelle

Gavin Grimm hat darauf geklagt, an seiner Highschool endlich auf die Jungentoilette gehen zu dürfen

Ein 16-jähriger Transsexueller durfte an seiner Schule in Virginia nicht das Jungen-Klo benutzen – das ist nach Ansicht eines Berufungsgerichts Diskriminierung.

Eine Gerichtsentscheidung bringt Bewegung in die amerikanische Debatte um die Nutzung von öffentlichen Toiletten von Transsexuellen: Ein Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia) hat am Dienstag entschieden, dass eine Schule im Bezirk Gloucester Transsexuellen erlauben muss, die Toilette zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht.

Die Entscheidung – in dieser Instanz die erste ihrer Art in den USA – fiel mit zwei zu eins Richterstimmen. Die Richtmehrheit war der Ansicht, dass das Toiletten-Verbot gegen ein Bundesgesetz namens "Title IX" verstoße, das Geschlechterdiskriminierung an Schulen verbietet, die Bundesmittel erhalten.

Geklagt hatte der 16-jährige Gavin Grimm. Er hatte 2014 sein Coming-out als Transsexueller und durfte damals wenige Wochen lang die Jungentoilette benutzen. Nach Beschwerden verbot ihm die Schule, auf dieses Klo zu gehen, und erklärte, er dürfe nur auf die Mädchentoilette oder eine Einzeltoilette. Grimm nannte diese Entscheidung stigmatisierend und klagte mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU).

Einfluss auf transphobes Gesetz in North Carolina

Gouverneur Pat McCrory macht Stimmung gegen Transsexuelle (Bild: flickr / Hal Goodtree / by 2.0)

Die Entscheidung beeinflusst indirekt das umstrittene, insbesondere gegen Transsexuelle gerichtete Gesetz in North Carolina, das zu heftiger Kritik von LGBT-Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen geführt hat (queer.de berichtete). Es verbietet im ganzen Bundesstaat Transsexuellen an Schulen, die Toiletten zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

North Carolinas Gouverneur Pat McCrory erklärte in einer ersten Reaktion, dass er das Urteil für falsch halte. Es basiere auf Barack Obamas angebliches "Ziel, Highschools zu zwingen, Jungen in Jungentoiletten und Mädchentoiletten zu erlauben".

In der Vergangenheit warnten LGBT-Gegner immer wieder öffentlich davor, dass sich männliche Sexualstraftäter als transsexuell ausgeben könnten und dadurch Zugang zu Frauentoiletten erhielten, um Mädchen missbrauchen zu können. Diesen Vorwurf sehen LGBT-Aktivisten als absurde Hasspropaganda an.

Konservative Kommentatoren wiesen nach dem Urteil auch darauf hin, dass es zwei von Obama ernannte Richter waren, die den Ausschlag beim Urteil gegeben hätten. Der Richter, der dagegen stimmte, war dagegen von George Bush Senior ins Amt gehievt worden. Er erklärte in seiner Minderheitenmeinung, dass die Entscheidung die "Privatsphäre und Sicherheit" gefährden würde.

Einspruch möglich

Noch ist unklar, ob die Entscheidung umgesetzt werden muss: Der Schulbezirk kann noch Einspruch einlegen und unter Umständen eine vorläufige Aussetzung des Urteils erzwingen. Wahrscheinlich wird der Fall – wie die Frage der Ehe für alle – am Ende beim obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, landen.

Zuvor könnte allerdings das US-Bildungsministerium Druck auf Staaten wie North Carolina ausüben und im Ernstfall Bundeszuschüsse streichen. North Carolina müsste dann auf 4,5 Milliarden Dollar pro Jahr verzichten. (dk)

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