Kenia-Koalition verständigt sich auf Diskriminierungschutz für LGBT

Bleibt vermutlich Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU) (Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-3.0)

20. April 2016, 11:14h 21 1 Min.
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In Sachsen-Anhalt soll die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität künftig per Landesverfassung verboten werden. Darauf haben sich CDU, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Verhandlungen waren am Dienstagabend abgeschlossen worden.

In anderen queerpolitischen Punkten konnten sich SPD und Grüne gegenüber der CDU nicht durchsetzen. So ist nicht Teil des Koalitionsvertrags, dass sich die Landesregierung für die Öffnung der Ehe und ein Volladoptionsrecht für homosexuelle Paare einsetzen wird. Das über 100 Seiten starke Papier wurde von den Parteien bislang nicht veröffentlicht.

Die bundesweit erste Kenia-Koalition war notwendig geworden, da es wegen der starken AfD im Landtag kaum Mehrheiten gibt. Am Freitag und Samstag müssen die Mitglieder von CDU, SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Am kommenden Montag könnte der CDU-Politiker Reiner Haseloff dann für weitere fünf Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden. (cw)

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#2 Johannes44Anonym

20.04.2016, 22:01h
"In anderen queerpolitischen Punkten konnten sich SPD und Grüne gegenüber der CDU nicht durchsetzen. So ist nicht Teil des Koalitionsvertrags, dass sich die Landesregierung für die Öffnung der Ehe und ein Volladoptionsrecht für homosexuelle Paare einsetzen wird."

Da lobe ich mir doch die FDP, die das gaaaanz bestimmt zu 100% durchgesetzt hätte, weil dann die CDU ENDLICH den Wunschpartner hat, mit dem das möglich ist.
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#3 Johannes45Anonym

20.04.2016, 22:40h
Antwort auf #2 von Johannes44
@Johannes44 alias TimmJohannesWatch alias ...

"Da lobe ich mir doch die FDP, die das gaaaanz bestimmt zu 100% durchgesetzt hätte, weil dann die CDU ENDLICH den Wunschpartner hat, mit dem das möglich ist."

--> Genauso ist es. Die FDP hätte mehr erreicht.

* und mehr durchgesetzt. Schade das die FDP mit 4,9 Prozent so knapp am Einzug in den Landtag in Magdeburg gescheitert ist.

Wer sich informieren will, was die FDP 2009 bis 2013 an Erfolgen erreicht hat, hier der entsprechende Link:

*
www.liberale.de/content/gleichstellungspolitik
(Gleichstellungserfolge der Liberalen)

UND wer wissen will, was so die SPD durchsetzt, der schaue sich nur an, was die SPD in dieser Legislaturperiode durchsetzt: NICHTS !!!

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Übrigens haben heute die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch ein sehr, sehr erfreuliches Urteil zum BKA-Gesetz erstritten.

Danke an die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch

*
www.stern.de/politik/deutschland/interview-mit-gerhart-baum-
-verfassungsgericht-kippt-bka-gesetz-6805978.html
Kage von Gerhart Baum, Verfassungsgericht kippt BKA-Gesetz
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