Russland ignoriert erstmals Gerichtshof für Menschenrechte

Der Menschenrechtsgerichtshof wird in Russland nicht mehr anerkannt (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / by 2.0)

Das Putin-Imperium verabschiedet sich von der Menschenrechtskonvention, mit der auch LGBT-Aktivisten gegen Willkür-Herrschaft gekämpft haben.

Der russische Verfassungsgerichtshof hat der Regierung in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil erstmals die Erlaubnis ausgesprochen, sich über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegzusetzen. In diesem Fall ging es um die Rechte von Gefangenen.

Damit wendet das Gericht erstmals eine in der Duma beschlossenen Gesetzesänderung vom letzten Jahr an, die dem Gericht die Erlaubnis gibt, Urteile des Straßburger Gerichts zu ignorieren (queer.de berichtete).

Der Menschenrechtsgerichtshof urteilt auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention, die pro forma von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats anerkannt wird. Das sind alle europäischen Länder mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat.

Bereits 2010 hatte der Gerichtshof in Straßburg entschieden, dass ein Verbot des Moskauer CSDs gegen die Konvention verstoßen habe. Die Richter sprachen dem CSD-Organisator ein Schmerzensgeld zu (queer.de berichtete). Straßburg liegen derzeit weitere Klagen zu Demonstrationsverboten sowie zu dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda" vor – diese könnten dann von Russland ignoriert werden.

Die Menschenrechtskonvention enthält die Grundrechte der Europäer in 59 Artikeln. Für Entscheidungen zu LGBT-Rechten sind insbesondere Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) wichtig.

Kein Wahlrecht für Gefängnisinsassen

Im dem russischen Verfassungsgericht vorgelegten Fall ging es um den Entzug des Wahlrechts für Gefängnisinsassen. Der Menschenrechtsgerichtshof hatte bereits 2013 entschieden, dass dies gegen die Grundrechte der Gefangenen verstoße. Die russischen Verfassungsrichter nannten es aber "unmöglich", Gefängnisinsassen grundsätzlich das Wahlrecht zu gewähren, man sei aber "offen für Kompromisse".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Schritt der russischen Richter scharf: "Russland verletzt seine rechtlichen Verpflichtungen, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen", erklärte HRW-Sprecher Hugh Williamson. "Die Entscheidung war zwar vorhersehbar, ist aber ein verheerender Schlag ins Gesicht von Menschen in Russland, die sich nur an das Europa-Gericht wenden können, weil sie keine Gerechtigkeit von russischen Gerichten erwarten können." (dk)

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