EU "äußerst besorgt" über Lage von LGBT in der Türkei

Die türkische Polizei wollte vergangenes Jahr den CSD in Istanbul mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen verhindern (Bild: Twitter)

Die Türkei muss viel mehr gegen Diskriminierung und insbesondere Gewalt gegen sexuelle Minderheiten tun, so die Forderung des Europäischen Parlaments.

In einem vergangene Woche verabschiedeten Fortschrittsbericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei. Der Bericht, der wie für die anderen Beitrittsländer einmal im Jahr erstellt wird, spricht Bedenken über die schleichende Entdemokratisierung und die weitere Einschränkung der Pressefreiheit an, außerdem äußern sich die EU-Abgeordneten "äußerst besorgt" über den unzureichenden Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trangendern und Intersexuellen, die oft gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt seien. Die Parlamentarier erinnerten die Türkei daran, dass Minderheitenrechte, darunter auch LGBT-Rechte, "in den Verhandlungen von zentraler Bedeutung" seien.

Wörtlich werden in dem Bericht von der Türkei "ernsthafte Anstrengungen zum Schutz der Rechte der LGBTI-Gemeinschaft" gefordert. Es sei enttäuschend, "dass der Schutz vor Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität nicht in die Gesetzgebung gegen Hassverbrechen einbezogen wurde". Außerdem bedauerten die europäischen Volksvertreter, dass "Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen häufig ungestraft bleiben oder die Täter aufgrund angeblicher 'ungerechtfertigter Provokation' seitens des Opfers Strafmilderung erhalten."

Die Sprache ist insgesamt schärfer als im Bericht ein Jahr zuvor, als die EU-Parlamentarier bereits "Besorgnis" über Übergriffe auf LGBT geäußert hatten (queer.de berichtete).

Rechtsstaatlichen Standards generell verschlechtert

Die EU-Abgeordnete Kati Piri übt scharfe Kritik an der Türkei (Bild: Partij van de Arbeid)

Die Europaabgeordnete Kati Piri, die sich in der parlamentsinternen LGBT-Intrgroup engagiert, erklärte am Donnerstag als Reaktion auf den Bericht: "Die rechtsstaatlichen Standards verschlechtern sich in der Türkei generell. Auch der Respekt gegenüber LGBTI nimmt ab. Letztes Jahr haben wir gesehen, wie der Istanbul Pride verboten wurde und es mehr Hass-Reden in der Politik gab." Die niederländische Sozialdemokratin forderte die Türkei auf, endlich das Ruder herumzureißen: "Die türkische Regierung muss das Problem erkennen. Es ist notwendig, Gesetze gegen Diskriminierung, Hass-Reden und Hass-Verbrechen gegen LGBTI-Menschen einzuführen und umzusetzen. Die Gleich­behandlung darf nicht länger warten!"

Piri stieß mit diesem Appell jedoch auf taube Ohren. Die türkische Regierung, die derzeit in der Flüchtlingskrise von der Europäischen Union gebraucht wird und daher offenbar mit den Muskeln spielt, wies die Kritik aus dem Bericht komplett zurück: "Die Türkei kann den Bericht nicht akzeptieren und wird ihn an das Europäische Parlament zurücksenden", erklärte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş trotzig.

Kurtulmuş führte weiter aus, dass die Türkei drei "rote Linien" habe, die die Europäer nicht überschreiten dürften. Zum einen dürfe der Völkermord der Türkei an den Armeniern im Jahr 1915 nicht als Völkermord bezeichnet werden. Diese Formulierung ist aber im Text des Europaparlaments enthalten. Zweitens müsse die kurdische PKK als Terrororganisation angeshen werden. Drittens würde die Türkei nicht akzeptieren, wenn die EU die Beitrittsverhandlungen oder Hilfsgelder einfriert.

Erdogan: Homosexualität widerspricht "Kultur des Islam"

Präsident Recep Tayyip Erdogan, der derzeit die deutschen Behörden gegen Jan Böhmermann ermitteln lässt, hat selbst wiederholt seine Abneigung gegen LGBT kundgetan. So sagte der autoritäre Politiker 2013, Homosexualität widerspreche der "Kultur des Islam" (queer.de berichtete). Vergangenes Jahr ließ er einen Karikaturisten zu einer Geldstrafe verurteilen, weil dieser den Präsidenten als "schwul" beleidigt habe (queer.de berichtete).

Das EU-Parlament verabschiedete auch Fortschrittsberichte für Albanien und Bosnien-Herzegowina. Albanien wurde dabei für die erfolgreiche Durchführung des CSDs in Tirana gelobt. Bosnien wurde aufgefordert, eine umfassende Antidiskriminierungsstrategie in Gesetze zu gießen.

Bereits im Februar hatte das Parlament Serbien und das Kosovo aufgefordert, mehr gegen LGBT-Diskriminierung zu tun (queer.de berichtete). (dk)

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