Nationaler Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie: SPD lädt zum "Dialogforum"

Die SPD-Bundestagsfraktion will zum Ende der Legislaturperiode mit einem Nationalem Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie bei LGBT-Wählern punkten (Bild: flickr / Thorben Geyer / by 2.0)

Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten will am 12. Mai unter dem Motto "Lücken schließen – Aufklärung statt Angst" mit Experten und Bürgern diskutieren.

Im dritten Jahr der Großen Koalition wird die SPD aktiv, um die einzige konkrete Vereinbarung zu LGBT-Rechten aus dem Koalitionsvertrag mit der Union mit Leben zu erfüllen. Für Donnerstag, den 12. Mai lädt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion interessierte Bürger zu einem "Dialogforum" zum geplanten Nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie in den Deutschen Bundestag ein. Das Motto "Lücken schließen – Aufklärung statt Angst".

"In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Erweiterung des 'Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um die Themen Trans- und Homophobie eingesetzt", heißt es in der Einladung. "Um diese immer noch bestehenden Lücken endlich zu schließen, möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Expert*innen aus den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens in einen offenen Dialog treten."

Onlineanmeldung bis zum 9. Mai möglich

Das "Dialogforum"setzt sich aus den sechs einzelnen Thementischen "Bildung und Forschung", "Öffentlicher Dienst", "Positionen in Kirchen und Religionsgemeinschaften", "Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung", "Rechtliche Grundlagen (Trans*/Intersexualität)" sowie "Menschenrechte/Internationales" zusammen. Welche Experten dort mit einem Moderator und den interessierten Gästen diskutieren werden, ist bislang nicht bekannt. Eröffnet wird die Veranstaltung vom Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, dem "Sprecher für die Belange von LSBTI*" der SPD-Fraktion. Eine Onlineanmeldung zum "Dialogforum" ist bis zum 9. Mai möglich.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hatte die Bundesregierung im März eine Kabinettsvorlage zum Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie für "Anfang 2017" angekündigt (queer.de berichtete). Seit 2015 liefen "Vorarbeiten", hieß es darin, Anfang März habe es zudem eine Sitzung mit dem LSVD und dem Bundesverband Trans* gegeben, in der "erste Ansätze" zum Aktionsplan vorgestellt worden seien, die aber in der Antwort nicht erwähnt werden. Der grüne Fraktionschef Anton Hofreiter hatte der Großen Koalition daraufhin vorgeworfen, den Kampf gegen Homo- und Transphobie "auf die lange Bank" zu schieben. (cw)

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