Queere Menschen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben einen Grund zum Feiern (Bild: flickr / Melinda / by 2.0)
Vom Landesbeauftragten für LSBTTIQ bis zur Rehabilitierung der "175er" – die Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt greifen zahlreiche Forderungen der queeren Bewegung auf.
Von Micha Schulze
Das starke Abschneiden der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen konnte eine Fortsetzung der queerfreundlichen Politik in Rheinland-Pfalz nicht verhindern – die neue Ampel-Koalition will den rot-grünen Kurs sogar ausbauen. Der Vertrag zur ersten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt ist für homo- und transsexuelle Menschen sogar ein noch größerer Schritt nach vorn.
So soll es in Rheinland-Pfalz nach der Vereinbarung von SPD, FDP und Grünen künftig einen "Beauftragten für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTIQ)" geben. Die allerdings nur ehrenamtliche Position soll "auf Ebene der Landesverwaltung/Fachabteilung" eingeführt werden und das "vielfältige Engagement in diesem Bereich" ergänzen.
In Rheinland-Pfalz ist Vielfalt ein "Gewinn für alle"
Ein eigener Abschnitt des Ampel-Koalitionsvertrags ist mit "Vielfalt – ein Gewinn für alle" überschrieben. Darin heißt es unter anderem: "Die Initiativen 'Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen' und die 'Strategie Vielfalt' sollen unter Beteiligung der Interessengruppen auf Basis der Zielvereinbarung mit QueerNet Rheinland-Pfalz weiter entwickelt werden."
Für die gesellschaftliche Akzeptanz von Vielfalt und die Demokratieerziehung an Schulen seien Aufklärungsprojekte wie SchLAu "von besonderer Bedeutung", schreiben die drei Parteien weiter. Die Aufklärungs-, Informations- und Beratungsangebote der Landesantidiskriminierungsstelle sollen ausgebaut werden. Darüber hinaus will Rheinland-Pfalz die Situation "von besonders benachteiligten transgeschlechtlichen und intersexuellen Menschen" verbessern und Selbsthilfestrukturen stärken. In internationalen Partnerschaften sollen LGBT-Rechte thematisiert werden. Nicht zuletzt will sich die Ampel-Koalition auf Bundesebene weiterhin für die Öffnung der Ehe einsetzen.
"Landesaktionsplan für Akzeptanz" in Sachsen-Anhalt
In den Verhandlungen zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt waren SPD und Grüne mit ihrer Forderung nach einer expliziten Erwähnung der Ehe für alle zwar bei der CDU abgeblitzt (queer.de berichtete). Dennoch heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir bekennen uns in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu einer Gleichstellung der Lesben, Schwulen, bisexuellen-, trans- und interidenten Menschen und engagieren uns in Sachsen-Anhalt wie auf der Bundesebene für die Abschaffung aller Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität."
CDU, SPD und Grüne vereinbarten konkret, den "Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwule, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt" gemeinsam mit den Community-Verbänden "konsequent" umzusetzen und finanziell abzusichern: "Das beinhaltet vor allem Maßnahmen gegen Homophobie im Alltag, in der Schule, im Beruf und bei Gewalt gegen LSBTI." Zum Bereich Bildung heißt es: "Sachsenanhaltische Schulen sollen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen fächerübergreifend vermitteln und wertneutral behandeln."
Darüber hinaus will Sachsen-Anhalt "vorzugsweise unter Weiterentwicklung vorhandener Verbandsstrukturen wie des Lesben- und Schwulenverbandes" ein unabhängige "Landeskoordinierungsstelle zur LSBTI-Thematik" einsetzen. "Sie soll eine Netzwerkfunktion übernehmen und eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Landesregierung mit Nichtregierungs-Organisationen sichern."
Besonders bemerkenswert sind zwei weitere Punkte des Kenia-Koalitionsvertrags: So soll zum einen die Landesverfassung um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden, zum anderen will sich die neue Landesregierung für die Rehabilitation und Entschädigung homosexueller Strafrechtsopfer nach 1945 in der DDR und der BRD einsetzen. Beide Forderungen werden von der Union auf Bundesebene abgelehnt.
Rechtspopulisten wie die AfD kann man nicht bekämpfen, indem man sie imitiert oder einen Teil ihrer Forderungen erfüllt. Sowas macht die nur noch stärker.
Rechtes Gesocks kann man nur bekämpfen, indem man ohne zu zögern und ganz offensiv weiter seine Politik der Vernunft und der Grundrechte macht.
Wenn z.B. irgendwelche ewiggestrigen Fanatiker gegen Bildungspläne demonstrieren, darf man nicht die Bildungspläne verzögern und überarbeiten, sondern dann muss man sagen "Jetzt erst recht" und sie noch schneller (und unverändert) umsetzen.
Denn nur so sehen die Bürger, dass die ganzen Lügen der Rechten nicht stimmen und alles was die prophezeien (angeblicher Gruppensex im Unterricht, etc.) nur auf deren krankem Wahn basieren.
Macht man das nicht, stärkt man damit die Rechten und schadet den restlichen 99% der Bürger.