Köln: Freie Wähler machen mit queeren Refugees Stimmung gegen Refugees

Der Kölner Lokalpolitiker Torsten Ilg war einst Vize der "Homo­sexuellen in der AfD". Im letzten Sommer verließ er die Partei und vertritt nun die "Freien Wähler" in Rodenkirchen.

Ein Antrag des Bezirksabgeordneten Torsten Ilg zu Schutzräumen für traumatisierte Flüchtlinge wird von Betroffenen abgelehnt.

Von Norbert Blech

"Antrag der Freien Wähler angenommen. Rodenkirchen will traumatisierte und homosexuelle Flüchtlinge unterbringen." So beginnt eine Pressemitteilung vom Mittwoch von Torsten Ilg, früher AfD-Mitglied und inzwischen für die "Freien Wähler" Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen.

Der Antrag, am Montag angenommen mit Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltungen von zwei Stimmen der Grünen und einer der FDP, bittet allerdings die Verwaltung nur um Prüfung, "ob in einer oder mehreren Flüchtlingseinrichtungen von Rodenkirchen 'integrative Formen der Unterbringung' nach Hamburger Vorbild (DRK-Heim Lokstedt) speziell für schutzbedürftige und traumatisierte Menschen realisiert werden können."

Neben Frauen und Alleinerziehenden mit Kindern sollten dort auch ausdrücklich "Flüchtlinge mit LGBT-Hintergrund untergebracht werden und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion, oder ihrer ethnischen Zuordnung".

Initiative: "Rechtspopulisten" schwächen Anliegen

Als der Antrag Ilgs im März bekannt wurde und es zu wohlwollenden Schlagzeilen in der Lokalpresse kam, gab es allerdings deutliche Kritik (PDF) von der Initiative "Rainbow Refugees Cologne – support group", die mit Geflüchteten, dem migrantischen Treffpunkt baraka, dem Beratungszentrum Rubicon und dem Kölner Flüchtlingsrat zusammenarbeitet: "Politische Forderungen nach einer Verbesserung der Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und/oder intergeschlechtlichen Geflüchteten müssen gemeinsam bestimmt werden von Betroffenen, migrantischer Selbstorganisation, Beratungszentren und politischen Initiativen." Der Antrag der Freien Wähler sei ohne Beteiligung der Gruppen erstellt worden.

Eine "integrative Flüchtlingsunterkunft" löse keine Probleme, so die Initiative. "Es braucht spezifische, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Homo- und Transsexuelle wie für Frauen und Kinder. Frauen brauchen hierbei zudem einen Raum ohne die Anwesenheit von Männern." Mit entsprechenden Vorschlägen und Forderungen habe man sich bereits an die Politik gewandt: "Unsere bisherige Arbeit und unsere Forderungen an die Kölner Verwaltung wird vor diesem Hintergrund durch den Antrag der Freien Wähler und die Bezugnahme von Torsten Ilg auf unsere Initiative geschwächt."

Die AfD sei eine "homosexuellen- und transfeindliche Partei" und "Brandstifterin in einer rassistischen Stimmung", die sich gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer richte. "Ihre minderheitenfeindliche und rassistische Politik bietet keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit." Ilg halte an vielen der Positionen fest und könne kein Bündnispartner sein: "Auf die Unterstützung von Rechtspopulisten können wir verzichten und verwehren uns gegen eine Vereinnahmung auf Kosten der Betroffenen." Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sei ein gesellschaftspolitisches Problem. "Es lässt sich nicht lösen durch einen einseitigen und verallgemeinernden 'Erziehungsauftrag' an geflüchtete Personen."

Stimmungsmache gegen Migranten

Ilg hatte den Antrag ursprünglich in Bezug auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel "Bonotel" eingebracht und erwähnt in seiner Pressemitteilung weiter einen "starken Widerstand seitens der Anwohnerschaft" gegenüber einer Unterkunft für "ausschließlich alleinreisende Männer", der er die "integrative Flüchtlingsunterkunft" entgegensetzen wollte, da von einer "Gruppe junger, meist muslimischer Männer ein erhebliches Konflikt- und Gewaltpotential" ausgehe.

Der Politiker spielt in Folge queere und traumatisierte Flüchtlinge, denen man "Vorzug" geben müsse, gegen andere Flüchtlinge aus. "Wir möchten doch eher Menschen mit Problemen helfen, und nicht diejenigen schützen, die neue Probleme schaffen und unsere Werte nicht akzeptieren", so Ilg in Bezug auf eine "inhumane Gesinnung", die einige Flüchtlinge mit nach Deutschland brächten. Er erwähnt auch "tätliche Übergriffe gegen Homosexuelle durch junge Migranten in Berlin und Köln".

In den letzten Monaten wurden in Berlin und Nürnberg spezielle Unterkünfte für LGBT-Flüchtlinge eingerichtet, viele Initiativen vermitteln zudem private Unterkünfte und Hilfe. Den Refugees, die oft in Massenunterkünften in Kleinstädten weitab von Szene- und Hilfseinrichtungen untergebracht werden, wird spezielle Beratung angeboten, auch weil sie es etwa mit homophoben Dolmetschern oder unvorbereiteten und unsensiblen Bearbeitern zu tun haben. Initiativen für spezielle Unterkünfte hatten dabei teilweise einen jahrelangen Vorlauf, Fragestellungen und Probleme tauchten etwa bereits bei queeren Flüchtlingen aus Osteuropa auf (queer.de berichtete).

Viele Forderungen und Gedanken von Aktivisten und Betroffenen, ob in der lokalen, regionalen oder bundesweiten Politik, wurden bislang allerdings nicht aufgegriffen. Die Situation und die Rechte von LGBT müssten etwa "endlich verpflichtendes Thema in Integrationskursen werden", forderte am Mittwoch eine Pressemitteilung eines weiteren Projekts, "Queer Refugees Welcome" des LSVD. Es beklagt auch, wie in der Flüchtlingsdebatte Minderheiten gegen Minderheiten ausgespielt werden: "Überhaupt kommt keine Diskussion um Geflüchtete ohne den Verweis auf die notwendige Verteidigung von 'unseren Werten' aus. Werte, die man den Geflüchteten im gleichen Atemzug dann meist verwehrt. Unter diesen Werten wird dann u.a. Akzeptanz von LSBT aufgezählt. Überraschenderweise vor allen von denen, die eine rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von LSBT immer blockiert haben bzw. bis heute ablehnen."

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