Sozialministerin Barbara Klepsch macht deutlich: Sie will nur Politik für heterosexuelle Paare machen (Bild: CDU Sachsen)
Der Freistaat weitet den Zuschuss für künstliche Befruchtung auf unverheiratete Hetero-Paare aus – gleichgeschlechtliche Paare sollen aber weiterhin alles aus eigener Tasche bezahlen.
In Sachsen sollen ab 1. Juli neben verheirateten Paaren auch heterosexuelle Paare ohne Trauschein bei künstlicher Befruchtung eine Förderung erhalten. Das gab Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) nach Angaben der "Freien Presse" am Dienstag bekannt. Sie schränkte aber ein, dass neben alleinstehenden Frauen auch gleichgeschlechtliche Paare vom Zuschuss nicht profitieren könnten. Die Politikerin begründete diese Ungleichbehandlung damit, dass "wir hier gezielt Mann und Frau im Blick haben".
Sachsen hatte als erstes Bundesland 2009 die Förderung von künstlicher Befruchtung eingeführt, damals nur für verheiratete Hetero-Paare. Nach Angaben der Ministerin wurden bislang 5.200 Befruchtungsversuche gefördert. Pro Behandlung bezuschusst der Freistaat bis zu 900 Euro. Die Ausweitung der Förderung auf ledige Hetero-Paare begründet Klepsch mit der Lebensrealität in Sachsen, wo 60 Prozent der Kinder unehelich zur Welt kommen würden.
Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen fördern sowohl verheiratete als auch unverheiratete Hetero-Paare bei künstlicher Befruchtung, lehnen aber bislang die Förderung für gleichgeschlechtliche Paare ab.
Auch SPD-geführtes Bundesfamilienministerium fördert nur Heteros
Die Ausweitung auf unverheiratete Paare ist eine Reaktion auf eine Initiative des Bundesfamilienministeriums, das im Januar die Förderung für reproduktionsmedizinische Behandlungen für verheiratete und unverheiratete Paare eingeführt hat, sofern sich ein Bundesland an der Finanzierung beteiligt. Obgleich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) damals erklärte, dass nun "allen Paaren" die Möglichkeit gegeben werde, sich den Wunsch nach einem eigenen Kind zu erfüllen, schloss das Ministerium gezielt gleichgeschlechtliche Paare aus der Regelung aus (queer.de berichtete).
Ende Januar scheiterte ein Gesetzentwurf der Grünen, mit dem die Gesetzlichen Krankenkassen auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstatten sollten. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD lehnten den Vorschlag ab, die Linksfraktion enthielt sich (queer.de berichtete). (dk)
Gut das der SPD-Aktivist Manfred Bruns nicht mehr im Vorstand des LSVD ist.