Homophobie für alle: Die AfD beschließt ihr Grundsatzprogramm

Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD und Gründerin der homophoben "Demo für alle", kann sich mit vielen Forderungen im nun beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei wiederfinden

Im am Wochenende beim Parteitag angenommenen Programm betont die Partei die "traditionelle Familie" und warnt vor der "Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht", die Kinder in ihrer sexuellen Identität "verunsichern" würde.

Von Norbert Blech

Der fünfte Bundesparteitag der AfD hat am Sonntag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzpapier beschlossen, das die Haltung der Partei zu vielen Fragen zusammenfasst. So stellt die "Alternative für Deutschland" nun als erste größere Partei offiziell und ausdrücklich fest: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Minarette, der Muezzinruf und Vollverschleierung sollen verboten werden.

Der Parteitag hatte sich am Samstag zunächst in Grundsatzfragen zur Tagesordnung verloren und danach einzelne Punkte des Programms teils länglich debattiert; liberalere Stimmen, die etwa einen Dialog mit muslimischen Gemeinden forderten, wurden dabei teilweise ausgepfiffen. In anderen Bereichen konnten sich das Programm verschärfende Anträge nicht durchsetzen. Ein Beschluss vom Samstag, "Einwanderung insbesondere aus fremden Kulturbereichen" grundsätzlich abzulehnen, wurde etwa am Sonntag wieder gekippt.

Für LGBT direkt relevante Fragen wurden auf dem Parteitag nur kurz angerissen, spielen in dem beschlossen Programm aber eine deutlichere Rolle. So will die AfD die Ehe aus Mann und Frau "schützen", Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität bekämpfen und "Gender-Forschung" abschaffen – das ist quasi eine in ein Parteiprogramm gegossene "Demo für alle", die wie die Kundgebung selbst offen für darüber hinausgehende Forderungen ist und allerlei Möglichkeiten zur homo- und transphoben Stimmungsmache bietet.

"Demo für alle" im Stuttgart im Februar 2016

Bereits in der beschlossenen Präambel heißt es, man trete ein für die Familie und die "gelebte Tradition der deutschen Kultur" und wolle neben der "Würde des Menschen" unter anderem "die Familie mit Kindern" und "unsere abendländische und christliche Kultur (…) auf Dauer bewahren".

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Bekenntnis zur "traditionellen Familie"

Mit dem beschlossenen Programm bekennt sich die Partei dazu, "gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen": "Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt". Das bezieht die AfD ausdrücklich nur auf die "traditionelle Familie", die sie zum "Leitbild" erklärt: "In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft."

Ein Antrag zur Einfügung eines weiteren Satzes in das Papier, "Die AfD bekennt sich zur Institution der eingetragenen Lebenspartnerschaft", lag vor, wurde aber weder von der Programmkommission noch aus dem Publikum heraus zur Debatte und Abstimmung gebracht.

Der Parteivorstand nach Verabschiedung des Programms

Andreas Schumacher vom Bundesvorstand der "Jungen Alternative", der schon bei einer "Demo für alle" die Menge einpeitschte ("gesunde Familien, gesunde Kinder"), stellte hingegen einen Zusatzantrag zur Abstimmung, strafbefreiende Beratungsscheine zu Abtreibungen nur auszustellen, wenn die Zahl der Maßnahmen "signifikant" sinke. Man sei "nicht im Kuschelparadies" und müsse "konkrete Ziele festschreiben". Er wurde ebenso abgelehnt wie weitere Zusatzanträge zum Thema; an den Mikrofonen waren die "Lebensrechtlerin" Martina Kempf und Anette Schultner von den "Christen in der AfD" zu sehen, eine mehrfache Rednerin der "Demo für alle".

Die Partei setze "sich für eine Willkommenskultur für Un- und Neugeborene ein", heißt es daher so weiter im Programm, man wende sich "gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären".

"Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit", wird in dem Programm weiter beklagt, man wolle eine Debatte gegen die "propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen". Die Partei wendet sich gegen eine "Diskriminierung der Vollzeit-Mütter" und fordert Hilfen für Alleinerziehende; Einelternfamilien dürften aber nicht als "normaler, fortschrittlicher oder gar erstrebenswerter Lebensentwurf" propagiert werden.

Keine "Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht"

Aus Zeitgründen keine große Beratung mehr fand am Nachmittag der Programmpunkt Bildung. Hier fordert die Partei nun offiziell, die "Gender-Forschung abzuschaffen", da sie nicht seriös, sondern "politisch motiviert" sei. "Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden."

Auch die Schule dürfe "kein Ort der politischen Indoktrination sein": "Die einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das 'Gender Mainstreaming'. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden".

Ein weiterer Unterpunkt fordert: "Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche 'Gender-Studies', Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen". Unter anderem verlangt die AfD, "keine Frühsexualisierung an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen". Auch "Geschlechterquoten" werden abgelehnt.

Welsch für härter formulierten Antrag

In einem ersten Entwurf war noch eine "Propagierung der Homo- und Transsexualität" im Unterricht abgelehnt und ein Stopp von Antidiskriminierungsgesetzen gefordert worden (queer.de berichtete). Einen entsprechenden umfassenden Anti-"Gender"-Antrag hatten zuletzt mehrere Landesverbände beschlossen, er fand sich auch auf der Liste der Änderungsanträge zum Bundesprogramm.

Zwei Parteimitglieder aus Baden-Württemberg, darunter der neue Landtagsabgeordnete und "Demo für alle"-Unterstützer Heinrich Fiechtner, machten diesen Antrag noch zum einzigen Debattenthema zum gesamten Bereich Bildung. Diese Resolution gegen "Gender" sei ein "heroischer Akt" gewesen, "mit Nationalhymne beschlossen", meinte Fiechtner. Mirko Welsch von den "Homosexuellen in der AfD" klatschte dazu und forderte, den Antrag ohne weitere Debatte zu beschließen und damit gegen den "Dreck", den "sozialen Wohlstandsmüll" des Gender Mainstreamings zu stimmen.

Mirko Welsch begrüßte einen Antrag gegen Homo-"Propaganda"

In diesem Antrag heißt es, die Partei lehne "jegliche staatliche Propaganda – in Schulen, den Massenmedien oder im öffentlichen Raum – für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab. Die Förderung der klassischen Familie bleibt davon unberührt." Man sei sich "in diesen Forderungen mit den ethischen Grundsätzen der großen Weltreligionen einig" und lehne die "gegen die Natur des Menschen gerichtete Gender-Ideologie" ab, da sie nicht zur "Steigerung der Geburtenrate" beitrage.

338 Parteimitglieder stimmten für den Antrag, 438 dagegen. Zuvor hatten sich Beatrix von Storch und ein Mitglied der Programmkommission gegen den Antrag ausgesprochen: Das stehe so alles bereits im Programmentwurf drin, "nur weniger polemisch formuliert".

"Moderner" Konservatismus mit Abgrenzungsschwierigkeiten

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hatte am Samstag in seiner Begrüßungsrede das Ziel eines "modernen Konservatismus" betont und sich für eine "christlich-abendländische Leitkultur" ausgesprochen: "Dann kann nicht hier künftig der Ruf des Muezzins die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken." Man wolle "weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland".

Parteisprecher Jörg Meuthen hatte als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg bereits auf einen auch auf Homophobie setzenden Wahlkampf gesetzt

Die Partei sprach sich ansonsten unter anderem gegen eine Bankenunion und für den Rückzug Deutschlands aus der EU aus, sollte diese sich nicht reformieren; die Türkei solle niemals beitreten dürfen. Man fordert eine Direktwahl des Bundespräsidenten und Volksentscheide. Auch wurde eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer beschlossen.

Auf dem Parteitag wurde am Samstag zudem bekannt, dass die Partei mit dem früheren Frankfurter CDU-Stadtkämmerer und heutigen AfD-Bundesvorstand Albrecht Glaser einen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellt. Die vom Vorstand angeordnete Auflösung des saarländischen Landesverbandes wurde mit 51,9 Prozent der Stimmen knapp gebilligt, sie wird nun im Schiedsgericht weiter behandelt. Der Vorstand war wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst worden.

Neue Kontakte sucht derweil der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, der in Stuttgart seinen Wechsel in die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" bekannt gab, in der u.a. die österreichische FPÖ, die niederländische Geert-Wilders-Partei Partij voor de Vrijheid, die italienische Lega Nord sowie der französische Front National vertreten sind.

Damit erweitert er das politische Umfeld der AfD, nachdem die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch zuvor in die Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" gewechselt war, in der sich die UK Independence Party, die Schwedendemokraten und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung finden. Es gehe darum, "in beiden rechten Fraktionen zu sitzen, (…) um eine große rechte Fraktion aufzubauen", kommentierte der AfD-Experte Andreas Kemper.

Neue Vorwürfe gegen Ehepaar von Storch

Beatrix von Storch machte am Wochenende ebenfalls Schlagzeilen, mit einem neuen "Spiegel"-Bericht zum Finanzgebaren rund um die Kampagnennetzwerke der Politikerin und ihres Ehemanns. So habe Sven von Storch aus Spendengeldern der "Zivilen Koalition" Goldbarren im Wert von 83.812 Euro gekauft – zu dem Verein gehört auch die "Initiative Familienschutz", aus der heraus eine lange Zeit die "Demos für alle" organisiert wurden und die derzeit Spenden für einen angeblich massenhaft verschickten homophoben Flyer sammelt (queer.de berichtete).

Für Wohnungen, die von Storch oder Familienangehörigen gehören und in denen sie lebe und arbeite, erhalte sie einerseits aus Vereinsgeldern sowie aus einer Abgeordnetenpauschale Mietzahlungen, so der Bericht weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittle zudem gegen Sven von Storch wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Laut einer Anzeige habe er Mitarbeiter der "Zivilen Koalition" zur Scheinselbstständigkeit animiert und Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet. Vom Konto des gemeinnützigen Vereins, das 2013 etwa innerhalb weniger Wochen mit rund 140.000 Euro Spenden gefüllt wurde, habe Sven von Storch zugleich laut dem "Spiegel" auch private Dinge wie Essen und Fahrtkarten abgerechnet.

Das Magazin berichtet ferner, von Storch sei 2011 als Anwältin fristlos gekündigt worden: "Man warf ihr vor, Akten versteckt und wichtige Post von Gerichten illegal liegen gelassen zu haben." Einen Kündigungsprozess habe sie aber gewonnen und mit einer Abfindung im Rücken eine politische Karriere gestartet. Werden die Kampagnen-Vereine aufgelöst, landen Restgelder und -barren beim "Oldenburgisch-Russischen Förderverein e.V.". Dessen Vorsitzender: Huno Herzog von Oldenburg, der Vater der Politikerin.

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