Grün-schwarzer Koalitionsvertrag enttäuscht bei LGBT-Rechten

Thomas Strobl und Winfried Kretschmann stellen den Koalitionsvertag vor (Bild: SWR Screenshot)

LGBT-Fragen spielen im neuen Koalitionsvertrag im Südwesten kaum eine Rolle: In dem Papier erscheinen nicht mal die Worte "schwul" oder "lesbisch".

Von Dennis Klein

"Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ" – das ist das Motto der ersten Kiwi-Koalition in Deutschland. Im am Montag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl vorgestellten Koalitionsvertrag (PDF) ist allerdings das Thema LGBT-Rechte und -Akzeptanz nur am Rande und unverbindlich erwähnt.

Schwammig bleibt das Papier etwa zum weiteren Umgang mit dem Bildungsplan, der inzwischen in Kraft getreten ist und mit der geplanten Berücksichtigung des Themas "sexueller Viefalt" im Unterricht für Streit sorgte. Der Koalitionsvertrag betont, dass er den Unterricht an "erfolgte fachliche und gesellschaftliche Veränderungen" angepasst habe und man die Umsetzung "eng begleiten" werde. "Das Instrument der Leitperspektiven werden wir auf seine Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit hin überprüfen."

Die CDU hatte während der grün-roten Koalition immer wieder dagegen Stimmung gemacht, dass im Bildungsplan über Homo- und Transsexualität aufgeklärt werden soll. Während des Wahlkampfs hatte sich etwa Spitzenkandidat Guido Wolf gegen die "bedingungslose Akzeptanz und Unterstützung jeglicher Lebensformen und sexueller Ausrichtungen" ausgesprochen (queer.de berichtete).

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Union für Schulpolitik zuständig

Auf 140 Seiten stellt der Koalitionsvertrag die Pläne der nächsten fünf Jahre vor (Bild: Grüne BW)

Hier könnte sich in der neuen Legislaturperiode noch Streit zwischen den Koalitionspartnern entwickeln und Enttäuschungen für LGBT drohen. Da die CDU das für die Schulpolitik zuständige Kultusministerium besetzen wird, ist mit Widerstand gegen die Betonung der "sexuellen Vielfalt" im Unterricht zu rechnen. Insgesamt erhalten Grüne und CDU jeweils fünf Ministerposten.

Auch beim Aktionsplan "Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg", für den das von den Grünen beanspruchte Sozialministerium verantwortlich ist, bleibt der Koalitionsvertrag kryptisch. Erneut werden Maßnahmen "geprüft": "Wir legen dabei besonderen Wert auf den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Akteuren – zum Beispiel mit den Kirchen, Familien-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, den betreffenden Initiativen und ihrem Netzwerk sowie Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft."

Dass beim Aktionsplan zu LGBT-Rechten zunächst die Kirchen und dann erst ohne nähere Beschreibung "betreffende" Gruppen erwähnt werden, erscheint wie ein Zufall – zugleich hebt das Papier an vielen Stellen der insgesamt 140 Seiten die Rollen der Kirchen hervor, betont die "christlich-jüdischen Wurzeln", auf die die Werte des Grundgesetz beruhten, und warnt gar, in Bezug auf eine Umsetzung des Kopftuchurteils des Bundesverfassungsgerichts, vor der "Gefahr laizistischer Fehldeutungen".

Der vorherige Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD ("Der Wechsel beginnt", PDF) ging auf die Kirchen deutlich weniger ein und bot auch ansonsten weniger Pathos: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft", heißt es etwa nun. Immerhin wird betont, dass dies "unabhängig von der konkreten Form des Zusammenlebens" geschehe: "Unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen deshalb alle Familienmodelle, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen".

Regenbogenfamilien werden allerdings nicht ausdrücklich erwähnt, Worte wie "schwul", "lesbisch" oder "trans" finden sich nicht einmal. Beim Abschnitt zum Aktionsplan zu Akzeptanz, bei dem es laut Deckblatt aus dem letzten Jahr um "Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ)" geht, lässt sich im Koalitionsvertrag nur durch den vorherigen Abschnitt erraten, dass es irgendwie um "sexuelle und geschlechtliche Identität" geht. Der letzte Koalitionsvertrag behandelte die Homo-Politik hingegen mit einem eigenen Unterpunkt, "Lesben und Schwule: Gleiche Pflichten – gleiche Rechte", ging darin aber auch auf damals dringende Themen wie die Öffnung des Standesamtes ein, die inzwischen umgesetzt sind.

Union hat jetzt Blockademehrheit im Bundesrat

Allerdings fehlt nun der Punkt, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, das Merkmal "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes einzufügen und schwule und lesbische Paare gleichzustellen.

Dazu passt, dass sich die Union mit dem Wechsel in die Regierung im Südwesten eine Blockademehrheit im Bundesrat sichert: In der Länderkammer verfügen die von CDU und CSU mitregierten Ländern damit über 35 der 69 Stimmen. Da sich die Union bisher in keinem Bundesland zur Gleichbehanldung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht bekannt hat, hat die Ehe-Öffnung im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die Kiwi-Koalition hat sich wie bereits zuvor andere Koalitionen darauf geeinigt, sich bei Differenzen in der Koalition in der Länderkammer zu enthalten – eine Enthaltung gilt hierbei wie eine Nein-Stimme. Zuletzt hatte die Länderkammer im September letzten Jahres für die Ehe für alle gestimmt (queer.de berichtete).

Neue Anlaufstelle zu Diskriminierung

Immerhin bekennt man sich in der Landespolitik zum Diskriminierungsschutz auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung. So heißt es: "Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung – egal ob sie aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität oder wegen des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts eines Menschen erfolgt." Auch soll eine "Anlaufstelle für Betroffene jeder Art der Diskriminierung" eingerichtet werden, um "unbürokratische Beratung und schnelle Hilfe zu gewährleisten".

Beim Thema Flüchtlingspolitik bekennt sich der Koalitionsvertrag dazu, auch diejenigen zu schützen, "die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität Diskriminierungen ausgesetzt sind". Gleichzeitig heißt es in dem Vertragswerk, dass die Landesregierung im Bundesrat dafür stimmen werde, die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" anzuerkennen, "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen". In den Überlegungen spielt es offenbar keine Rolle, dass alle drei Länder Homosexuelle strafrechtlich verfolgen lassen. Der Lesben- und Schwulenverband hatte daher an die Politik appelliert, die Einstufung als "sicher" noch einmal zu überdenken (queer.de berichtete); Kretschmann hatte noch im April erklärt, hier "noch Klärungsbedarf" zu haben.

Bezüglich einer früheren Verfolgung von Schwulen heißt es: "Wir bedauern, dass § 175 Strafgesetzbuch (StGB) über so viele Jahre hinweg galt und begrüßen in diesem Zusammenhang Initiativen, die die wissenschaftliche Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des nachfolgenden Umgangs mit den Opfern zum Gegenstand haben." Das ist ein Fortschritt: Im Oktober 2014 lehnte die CDU im Landtag noch einen entsprechenden Antrag als einzige Partei ab (queer.de berichtete). Einen Hinweis, sich weiter auf Ebene des Bundesrates für eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen stark zu machen, enthält der Koalitionsvertrag allerdings nicht.

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