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Der Grünen-Bundestags­abgeordnete Volker Beck will sich auch weiterhin für Menschenrechte einsetzen (Bild: flickr / Heinrich-Böll-Stiftung / by 2.0)

  • 7. Mai 2016, 08:05h 97 2 Min.

Der Kölner Bundestagsabgeordnete fordert ein Recht auf Privatsphäre und erklärt sich für voll einsatzfähig.

Der Grünen-Politiker Volker Beck, der nach einem Drogenvorfall wieder auf die politischen Bühne zurückgekehrt ist, hat sich für voll einsatzfähig erklärt: "Es muss sich niemand Sorgen um mich und meine Arbeit machen. Ich bin bei Sinnen und habe einen klaren Kopf", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).

Der 55-Jährige reklamierte erneut das Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre, das auch für Politiker gelte. Eine besondere Vorbildfunktion in der Lebensführung bestritt der schwule Bundestagsabgeordnete. "Vielleicht sind wir gerade mit all unseren unterschiedlichen Fehlern repräsentativ für das Volk, das wir vertreten sollen." Vorbildlich müssten Politiker nur "in der Übereinstimmung zwischen dem sein, was wir vor Wahlen ankündigen und danach umsetzen."

Erneute Kandidatur nicht ausgeschlossen

Volker Beck schloss in dem Interview nicht aus, im kommenden Jahr erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. "Sagen wir so: Ich bin noch da, und ich werde und will mich weiter einmischen für Menschenrechte, ob im Parlament oder in der Zivilgesellschaft."

Zunächst wolle er aber seine politische Arbeit in der Fraktion fortsetzen. "Im Übrigen: Es geht ohnehin nicht in erster Linie um mich, sondern um meine Anliegen: was ist das Beste für den Kampf gegen Minderheitenfeindlichkeit, für gleiche Rechte und einen fairen Umgang mit Israel." Im vergangenen Monat hatte der schwule NRW-Landeschef der Grünen Sven Lehmann, der wie Beck aus Köln kommt, seine Kandidatur für den Bundestag angekündigt (queer.de berichtete).

Volker Beck war Anfang März am Berliner Nollendorfplatz bei einer Polizei-Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt worden. Nach Medienberichten soll es sich dabei um die synthetische Droge Crystal Meth gehandelt haben. Der schwule Politiker trat daraufhin von seinen Fraktionsämtern zurück, behielt jedoch sein Mandat (queer.de berichtete). Ein Ermittlungsverfahren wurde im April von der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Zahlung von 7.000 Euro eingestellt (queer.de berichtete).

Beck hatte sich zunächst nicht näher zu dem Vorwurf geäußert und sich krankschreiben lassen. Zur Einstellung des Verfahrens entschuldigte er sich in einer Stellungnahme bei Anhängern, die sich "Sorgen um mich oder unsere gemeinsamen Anliegen" gemacht hätten: "Mein Verhalten war falsch und es war dumm." Auch habe er den "Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen" nicht verharmlosen wollen. (cw/ots)

-w-

#1 SadTruthAnonym
  • 07.05.2016, 10:33h
  • Manche Leute merken einfach nicht, dass es längst überfällig ist, dass sie abtreten und im Endeffekt machen sie alles kaputt, was sie erreicht haben. Volker Beck: Wir (die deutsche Schwulenszene) wollen sie nicht mehr! Treten Sie ab! Von ALLEN Ämtern.
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#2 heneAnonym
  • 07.05.2016, 10:33h
  • "Der Kölner Bundestagsabgeordnete fordert ein Recht auf Privatsphäre und erklärt sich für voll einsatzfähig."

    Das reicht aber nicht. Ob er einsatzfähig ist, hat nicht er selbst zu entscheiden, sondern wenn überhaupt ein Psychater oder Arzt. Denn wir reden hier von einer höchst abhängigmachenden psychosen auslösenden Droge. Ein Recht auf Privatssphäre kann er in soeinem Fall auch nicht geltend machen, da er ähnlich wie ein Richter weitreichende Entscheidungen im Zuge seiner Arbeit fällen muss. Auch nur die Gefahr dass er das unter Einwirkung von Drogen oder in Form einer Psychose macht, disqualifiziert ihn direkt.
    Dass er sich insgesamt nicht zu dem Fall äußert lässt auch an seiner charakterlichen Eignung zweifeln, denn dass er die Drogen für sich selbst nutzt (wobei 0,6 Gramm durchaus eine große Menge ist) ist ja nur eine Option, alle anderen wären noch schlimmer. Die Verweigerung der Aufklärung lässt für mich kein gutes Haar mehr an ihm.
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#3 wiking77
  • 07.05.2016, 10:44h
  • welcome back! Volker Beck! Jeder verdient eine zweite Chance! Allerdings scheint mir die Zeit der Läuterung doch recht kurz gewesen zu sein. Aber wenn er Anhänger hat, die ihn zur Macht drängen ... bitteschön.
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