Klo-Gesetz: North Carolina verklagt Obama-Regierung

Gouverneur Pat McCrory verbreitet weiter die Mär, dass junge Mädchen in Toiletten und Umkleidekabinen vor bösen Transsexuellen geschützt werden müssten

Die Auseinandersetzung um ein transphobes Gesetz wird immer schriller: Jetzt wirft North Carolina der Obama-Regierung vor, sich wie ein "Tyrann" zu verhalten. Auch die Gerichte müssen sich mit dem Fall beschäftigen.

Um das transphobe Gesetz HB 2 zu retten, hat der Bundesstaat North Carolina am Montag das US-Justizministerium verklagt. Damit reagiert die republikanische Regierung in North Carolina auf einen Brief des Justiziministeriums von Präsident Barack Obama, in dem der Bundesstaat vor wenigen Tagen beschuldigt wurde, mit dem Gesetz gegen Bundesrecht zu verstoßen.

HB 2 war Ende März beschlossen worden und untersagt Städten und staatlichen Einrichtungen jeglichen Antidiskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. Außerdem verbietet das Gesetz Transsexuellen, Toiletten und Umkleiden an öffentlichen Gebäuden zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (queer.de berichtete).

Vergangene Woche beklagte schließlich das Bundesjustizministerium in einem offiziellen Brief, dass das Toilettenverbot Geschlechterdiskriminierung sei, die nach einem Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1964 verboten sei. Washington gab North Carolina bis Montag Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.

North Carolina: Antidiskriminierungsgesetz schützt keine Transsexuellen

Die Regierung in North Carolina wirft der Bundesbehörde in ihrer Klage zum einen vor, eine zu kurze Frist gesetzt zu haben – zum anderen habe sie mit dem Brief ihre Befugnisse überschritten, da das Gesetz zur Geschlechterdiskriminierung nicht Transsexuelle schütze. Diese Linie vertrat auch der republikanische Gouverneur Pat McCrory, der sich gerade im Wahlkampf befindet.

In den traditionellen Sonntagstalkshows verteidigte sich McCrory: "Diese unrealistische Frist des Bundes ist unglaublich", sagte der Landeschef etwa im "Fox News Channel". "Die Bundesregierung verhält sich wie ein Tyrann." Außerdem verbreitete McCrory weiter seine Argumentation, dass das Gesetz Mädchen vor Übergriffen schützen werde durch "Jungs, die vielleicht denken, dass sie heute ein Mädchen sind". McCrory erklärte auch, dass die Ausweitung des Gesetzes gegen Geschlechterdiskriminierung auf Transsexuelle neue "Normen" schaffe, die so nicht im Bürgerrechtsgesetz vorgegeben seien.

Allerdings hat ein Bundesgericht bereits letzten Monat in einem Fall aus Virginia entschieden, dass ein Transsexueller an seiner Schule beim Klobesuch nicht anders behandelt werden darf als andere männliche Schüler (queer.de berichtete). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das Gesetz HB 2 hatte in den ganzen USA zu einem Aufschrei geführt; LGBT- und Menschenrechtsaktivisten bezeichneten es als klare Diskriminierung. Mehrere Konzerne legten wegen des kontroversen Gesetzes Expansionspläne in dem Staat auf Eis, darunter auch die Deutsche Bank (queer.de berichtete). Viele Musikstars wie Bruce Springsteen, Ringo Starr oder Pearl Jam sagten außerdem aus Protest Auftritte in North Carolina ab. (dk)

 Update  23.30h: Bundesregierung verklagt Bundesstaat
Die amerikanische Bundesregierung zieht wie angedroht North Carolina im Streit um HB 2 vor Gericht, im Rahmen eines sogenannten "Federal Civil Rights Complaint" vor einem Bezirksgericht. Justizministerin Loretta Lynch, die in dem Bundesstaat geboren wurde, sagte, es gehe nicht nur um Toiletten, sondern um "Würde und Respekt, die wir unseren Mitbürgern gewähren".

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