Familienministerin Schwesig unterzeichnet IDAHO-Erklärung

Manuela Schwesig hat die Absichtserklärung zum Internationalen Tag gegen Homophobie unterschrieben

10. Mai 2016, 13:50h 16 2 Min.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat am Dienstag die diesjährige Erklärung zum International Day Against Homophobia (IDAHO) unterzeichnet. Der Aktionstag wird seit 2005 jedes Jahr am 17. Mai begangen.

Die nicht-rechtsverbindliche Deklaration bekräftigt alljährlich fortschreibend die zahlreichen nationalen und internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Anlass für diese nicht-rechtsverbindliche Absichtserklärung ist das IDAHO-Forum, in dem seit 2013 jedes Jahr über den Kampf gegen Homo- und Transphobie beraten wird.

Die Konferenz findet dieses Jahr von Dienstag bis Donnerstag in Kopenhagen statt. Sie ist von Kronprinzessin von Dänemark, Mary Elizabeth, eröffnet worden.

In der Erklärung wird festgestellt, dass Menschenrechte nicht von Kultur, Tradition oder Religion abhängen würden, und dass weitere Schritte zur vollständigen Gleichbehandlung von LGBT nötig seien. Daher würden sich die Unterzeichner dafür einsetzen, Diskriminierung zu beenden und eine tolerante Gesellschaft zu fördern. Gleiche Rechte für LGBT seien ein "grundsätzlicher Wert in demokratischen Gesellschaften".

Auf dem IDAHO-Forum 2013 in Den Haag war erstmals eine gemeinsame Erklärung zu den Herausforderungen in der Bekämpfung von Homophobie und Transphobie in Europa von den zuständigen Ministern aus insgesamt 18 Staaten unterzeichnet worden.

Manuela Schwesig, die 1974 in Frankfurt an der Oder geboren worden war, ist im Dezember 2013 im dritten Kabinett von Angela Merkel als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereidigt worden. Zuvor war sie Ministerin für Soziales und Gesundheit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Bereits seit 2009 ist sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. (cw)

Links zum Thema:
» Homepage des IDAHO-Forums 2016
» IDAHO-Erklärung (auf Englisch, PDF)

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#1 tti3_alliance

10.05.2016, 17:36h
... bleibt zu hoffen, dass es sich nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelt, sondern endliches einiges positives im Interesse der Menschen, passiert.

Für den Bereich Transsexualität ist ein neues Gesetzespaket welches zum 01.01.2017 Anwendung findet, ein entscheidender Punkt.

transallianceproject.wordpress.com/2016/05/09/neues-gesetz-z
um-01-01-2017/

Für den Bereich Intersexualität ist eine sofortige: Untersagung von nicht eingewilligten, unnötigen Behandlungen an Intersex-Kindern / Jugendlichen, die gegen Grundgesetz, UN-Konventionen oder gegen das Sterilisationsverbot verstoßen. - wichtig, der unmittelbar gesetzlich festgeschrieben werden muss.

Neben den beiden Punkten, gibt es zahlreiche Gegebenheiten die für Menschen die dem LGBTTIQ* Spektrum zu zurechnen sind, gesetzlich verbessert und geregelt werden müssen.
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#2 usererEhemaliges Profil

10.05.2016, 19:23h
Antwort auf #1 von trans alliance
Ah, der Wahlkampf beginnt schon?
Dann kann die SPD ja wieder vollmundig das Blaue vom Himmel versprechen, die Versprechen dann für ihre weichen Ministerinnensessel skrupellos eintauschen und ihre homohassende Politik steuerfinanziert weiterbetreiben. The same procedure as last time? Nur wenn das LGBT*IQ-Stimmvieh mitmacht!
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#3 SebiAnonym

10.05.2016, 19:25h
"Die nicht-rechtsverbindliche Deklaration"

Jaja, bei sowas ist Manuela Schwesig immer ganz vorne mit dabei. Wo sie positive Schlagzeilen bekommen kann, lässt sie nichts aus.

Aber sobald es dann um die rechtsverbindlichen Dinge geht, taucht sie auf einmal ab.

Die war ja auch (zusammen mit Andrea Nahles) diejenige, die noch wenige Tage vor Unterzeichnen des Koalitionsvertrags groß rumtönte, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen wird, der LGBTI nicht zu 100% gleichstellt. Aber sobald sie dann mit einem gut dotierten Ministerposten geködert wurde, war das ganz schnell vergessen und sie hat plötlich (ebenso wie Andrea Nahles) der weiteren Diskriminierung zugestimmt.

Das mag ja auch alles legal sein (wenn auch nicht anständig). Aber dann sollen solche Leute dann nicht scheinheilig Erklärungen unterschreiben, obwohl sie selbst in der Praxis genau gegenteilig handeln und damit erst zum Problem beitragen.
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Internationaler Tag gegen Homophobie

Familienministerin Schwesig unterzeichnet IDAHO-Erklärung