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#2 userer
- 10.05.2016, 19:23h
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Ah, der Wahlkampf beginnt schon?
Dann kann die SPD ja wieder vollmundig das Blaue vom Himmel versprechen, die Versprechen dann für ihre weichen Ministerinnensessel skrupellos eintauschen und ihre homohassende Politik steuerfinanziert weiterbetreiben. The same procedure as last time? Nur wenn das LGBT*IQ-Stimmvieh mitmacht! - |
#3 SebiAnonym
- 10.05.2016, 19:25h
- "Die nicht-rechtsverbindliche Deklaration"
Jaja, bei sowas ist Manuela Schwesig immer ganz vorne mit dabei. Wo sie positive Schlagzeilen bekommen kann, lässt sie nichts aus.
Aber sobald es dann um die rechtsverbindlichen Dinge geht, taucht sie auf einmal ab.
Die war ja auch (zusammen mit Andrea Nahles) diejenige, die noch wenige Tage vor Unterzeichnen des Koalitionsvertrags groß rumtönte, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen wird, der LGBTI nicht zu 100% gleichstellt. Aber sobald sie dann mit einem gut dotierten Ministerposten geködert wurde, war das ganz schnell vergessen und sie hat plötlich (ebenso wie Andrea Nahles) der weiteren Diskriminierung zugestimmt.
Das mag ja auch alles legal sein (wenn auch nicht anständig). Aber dann sollen solche Leute dann nicht scheinheilig Erklärungen unterschreiben, obwohl sie selbst in der Praxis genau gegenteilig handeln und damit erst zum Problem beitragen. - |
#4 TimonAnonym
- 10.05.2016, 19:52h
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"Die nicht-rechtsverbindliche Deklaration"
Tja, unverbindlich bleibt Frau Schwesig gerne.
Aber sobald es dann verbindlich wird, liegt sie dann wieder voll auf der homophoben Linie von Union und SPD. - |
#5 Johannes45Anonym
- 10.05.2016, 20:09h
- Das SPD geführte Familienministerium und Frau Schwesig versagen doch auf ganzer Linie.
Nicht nur das die SPD die im Wahlkampf versprochene Eheöffnung "verraten" hat, wurden auch schlichtweg verpartnerte Frauenpaare bei der Reform der Finanzierung künstlichen Insemination "vergessen". Diese Reform war im SPD-Kompetenzbereich des Familienministeriums und Frau Schweswig hat hier schlichtweg bei der staatlichen Kostenübernahme vergessen,
Die SPD ist immer am "Rumposaunen", was Sie doch alles machen wolle und würde, wenn sie regiert, macht dann aber in Regierungsverantwortung NICHTS !!!!
Wer SPD wählt, wir als homosexueller Wähler VERRATEN !!! Es gibt bessere Parteien für LGBT Wähler. - |
#6 Carsten ACAnonym
- 10.05.2016, 20:28h
- Die SPD rutscht in allen Umfragen immer weiter ab. Da muss man wieder mal was fürs Image tun...
Und was läge da näher als irgendwelche unverbindlichen Erklärungen, wofür man sich angeblich einsetzen will. Aber Papier ist geduldig und die Realität sieht leider ganz anders aus.
Und als erstes erinnert sich die SPD dann immer gerne an die Schwulen und Lesben, weil die schon oft genug auf diese Taktik reingefallen sind. Aber irgendwann ist auch unsere Geduld zu Ende und nochmal fallen wir nicht auf das Gelaber der SPD rein.
Auf das Naheliegende, wie man wieder mehr Zustimmung bekommt, kommt die SPD dabei offenbar gar nicht:
statt immer nur zu labern, wäre es ganz schön, auch mal zu handeln.
Es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn man wenigstens seine eigenen Wahlversprechen einlösen würde (also z.B. auch 100% Gleichstellung für GLBTI).
Und wenn man sich dann sogar wieder an das "S" im Parteinamen erinnern würde und auch mal wieder soziale Politik machen würde, die Gerechtigkeit, Solidarität, Verbraucherschutz etc. zu ihren Grundpfeilern macht statt einer neoliberalen Umverteilung von unten nach oben, könnte man sogar wieder zu alter Kraft zurückfinden.
Aber nein, das kommt alles ja gar nicht in Frage. Wo käme man da hin, wenn man Politik für die Bürger machen würde. Stattdessen sollen wir weiterhin mit warmen Worten und betroffenen Blicken abgespeist werden.
Nun gut, dann muss die SPD eben auch die Konsequenzen tragen... - |
#7 Tigerente 45Anonym
- 10.05.2016, 20:32h
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Dann nenn doch bitte mal die passenden Koalitionspartner...Ein Tipp - dazu gehoeren ZWEI Parteien und eine absolute Mehrheit. ALSO????? - |
#8 RobinAnonym
- 10.05.2016, 20:36h
- Ausgerechnet Manuela Schwesig muss jetzt wieder einen auf homofreundlich machen.
Hat sie sich beim Unterzeichnen auch noch ein paar Krokodilstränen rausgezwungen?
Hält die uns eigentlich wirklich für komplett verblödet oder senil? Glaubt die echt, wir hätten das alles nicht mitbekommen oder schon wieder vergessen? Alles das, wo auch sie brav dafür gestimmt hat...
Und dann noch so was zu unterzeichnen grenzt schon an Verarsche. Das ist, als würde Manuela Schwesig uns jetzt nochmal ins Gesicht spucken... - |
#9 SebiAnonym
- 10.05.2016, 20:37h
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>> Dann nenn doch bitte mal die passenden Koalitionspartner... <<
Die SPD ist es auf jeden Fall schonmal nicht.
Denn die will ja eh wieder nur große Koalition und weitere 4 Jahre Diskriminierung - selbst wenn es eine Mehrheit links der Union gibt. - |
#10 Tigerente 45Anonym
- 10.05.2016, 20:42h
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Aber die cdu ist es etwa?? - |
Für den Bereich Transsexualität ist ein neues Gesetzespaket welches zum 01.01.2017 Anwendung findet, ein entscheidender Punkt.
transallianceproject.wordpress.com/2016/05/09/neues-gesetz-z
um-01-01-2017/
Für den Bereich Intersexualität ist eine sofortige: Untersagung von nicht eingewilligten, unnötigen Behandlungen an Intersex-Kindern / Jugendlichen, die gegen Grundgesetz, UN-Konventionen oder gegen das Sterilisationsverbot verstoßen. - wichtig, der unmittelbar gesetzlich festgeschrieben werden muss.
Neben den beiden Punkten, gibt es zahlreiche Gegebenheiten die für Menschen die dem LGBTTIQ* Spektrum zu zurechnen sind, gesetzlich verbessert und geregelt werden müssen.