Italien: Lebenspartnerschaft nimmt letzte große Hürde

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, die Einführung der "Unioni Civili" müsste gefeiert werden

Die Regierung von Matteo Renzi hat ein Gesetz, mit dem gleichgeschlechtliche Paare erstmals rechtlich anerkannt werden, erfolgreich durch die zweite Kammer des Parlaments geboxt.

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochnachmittag mit 369 zu 131 Stimmen einem Gesetz zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Italien zugestimmt. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte die Abstimmung in dieser Kammer, in der seine Koalition über eine satte Mehrheit verfügt, mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Renzi erklärte im Vorfeld der Abstimmung, weitere Verzögerungen seien "nach Jahren vergeblicher Versuche" nicht akzeptabel. Auf Facebook schrieb der Regierungschef: "Heute ist ein Tag zum Feiern". Eine finale formale Abstimmung wird für den Abend erwartet.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz war über Monate umstritten: Sowohl die konservativen Oppositionsparteien als auch Teile der Regierungskoalition lehnten die "Unioni Civili" ab. Renzi erhielt sogar Widerstand von erzkatholischen Teilen seiner eigenen sozialdemokratischen Partei PD, aber insbesondere vom Koalitionspartner "Neue rechte Mitte" (NCD) des Innenministers Angelino Alfano. Vor allem die ursprünglich vorgesehene Stiefkindadoption spaltete die Regierung.

Im Senat baute Renzi deshalb auf Stimmen der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung, die eigentlich LGBT-Rechte befürwortet. Als die populistische Partei allerdings aus parteipolitischen Gründen die Unterstützung für eine schnelle Abstimmung verweigerte, entschloss sich die Regierung dazu, das Gesetz zu verwässern und die Stiefkindadoption aus dem Entwurf zu streichen – ein Schritt, den LGBT-Aktivsten als "Verrat" bezeichneten (queer.de berichtete). Schließlich fand die abgespeckte Version im Februar im Senat eine Mehrheit (queer.de berichtete).

Rom ist ein Nachzügler

Italien ist derzeit das letzte westeuropäische Land, das gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennt. Schuld daran ist insbesondere der Druck der katholischen Kirche. Das Land ist gespalten: Vor der Senatsabstimmung hatten hunderttausende Menschen sowohl für als auch gegen den Gesetzentwurf der Regierung demonstriert (queer.de berichtete). Die stärkste Lobbygruppe gegen die Einführung des Gesetzes war die katholische Kirche (queer.de berichtete).

In der am Dienstag veröffentlichten "Rainbow Europe"-Liste, in der die rechtliche Lage von LGBT ausgewertet wird, liegt Italien derzeit nur auf Rang 35 von 49 Ländern – und damit noch hinter Staaten wie Rumänien oder Bulgarien. Mit dem neuen Gesetz dürfte das Land einige Plätze nach oben wandern.

Bereits 2007 hatte die damalige Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi geplant, Lebenspartnerschaften einzuführen. Das Projekt scheiterte damals am Widerstand der kleinen katholischen Partei UDEUR, die einer Neun-Parteien-Koalition angehörte (queer.de berichtete). Auch damals hatten katholische Gruppen Demonstrationen gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren organisiert; an einer nahm sogar der Nachwuchspolitiker Matteo Renzi teil, der damals Präsident der Region Florenz war. (dk)

 Update  21h: Gesetz endgültig verabschiedet, Gegner planen Referendum
Die Abgeordnetenkammer hat am Abend das Gesetz mit 372 zu 51 Stimmen bei 99 Enthaltungen verabschiedet; es tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten in Kraft. Laut Rechtsexperten haben die einzelnen Städte nicht mehr als 30 Tage Zeit, die Regelungen umzusetzen.
Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Nuntio Galatino, sprach nach der Abstimmung von einer "Niederlage für alle". Mehrere Politiker verschiedener Parteien wollen morgen um 12 Uhr in einer Pressekonferenz die Idee eines Referendums vorstellen, um die Lebenspartnerschaft wieder abzuschaffen. Ein Urnengang ist jährlich nur zwischen dem 15. April und 15. Juni möglich.

• italien
• homo-ehe
• lebenspartnerschaft
• matteo renzi