Rehabilitierung der "175er"? Die Regierung weiß von nichts

Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, musste am Mittwoch im Bundestag einräumen, dass der Vorstoß von Heiko Maas im Kabinett nicht abgesprochen war (das Bild zeigt ihn im Bundesrat) (Bild: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Volker Beck hat die Bundesregierung am Mittwoch zu dem von Heiko Maas geplanten Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB befragt. Wir dokumentieren das Parlamentsprotokoll.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Weitere Fragen zu diesem Komplex liegen nicht vor.
Dann rufe ich jetzt auf: andere Themen der heutigen Kabinettssitzung. – Herr Kollege Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat heute ein Rechtsgutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer vorgestellt. Der Bundesjustizminister hat heute per Presseerklärung mitgeteilt, er wolle hierzu einen Gesetzentwurf erarbeiten und vorlegen, der die Aufhebung von Verurteilungen und auch einen entsprechenden Entschädigungsanspruch regelt. Ich möchte wissen, ob dieser Vorstoß des Bundesjustizministers von der Bundesregierung insgesamt unterstützt wird und wie der Zeitplan für die Vorlage des Gesetzentwurfs aussieht.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Zunächst geht es natürlich um die Frage, ob das heute in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt hat.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich gehe davon aus, dass der Minister das, was er der Presse erklärt, selbstverständlich vorher mit seinen Kollegen im Kabinett erörtert hat.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Minister.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Also, in der Kabinettssitzung, an der ich teilgenommen habe, hat das keine Rolle gespielt; aber ich würde an die fachlich zuständigen Kollegen abgeben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Bitte schön.

Christian Lange, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz:
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Tat hat Bundesminister Maas heute entschieden, dass er eine entsprechende Initiative zum § 175 Strafgesetzbuch ergreifen wird. Mit der Frage des Wie beschäftigen wir uns jetzt; wir sind also in der Erarbeitung. Deswegen können wir auch noch keinen Zeitplan nennen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Okay. – Weitere Fragen? – Mir liegen keine weiteren Fragen zur Kabinettssitzung vor, wohl aber eine Reihe von Fragen zu sonstigen Themen an die Bundesregierung. (…)

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