Klo-Streit: Obama ordnet Trans-Gleichbehandlung an Schulen an

In dem Brief an die Schulbezirke erklärte die Regierung vom Präsident Barack Obama, dass die Diskriminierung von Transsexuellen Geschlechtsdiskriminierung darstelle, die nach Bundesrecht verboten ist (Bild: flickr / Steve Jurvetson / by 2.0)

Öffentliche Schulen dürfen Transsexuelle auch beim Gang zur Toilette nicht diskriminieren, heißt es in einem Brief der Obama-Regierung an alle öffentlichen Schulen.

Die Obama-Regierung will Diskriminierung von Transsexuellen an öffentlichen Schulen nicht mehr dulden: Wie die "New York Times" berichtet, wird Washington am Freitag einen Brief an alle US-Schulbezirke verschicken, in dem angeordnet wird, dass Transsexuellen die Nutzung von Toiletten erlaubt werden muss, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Sollten sich Schulbezirke nicht an die Anordnung halten, droht die Regierung mit einer Klage oder mit der Kürzung von Bundeszuschüssen.

Wörtlich heißt es in dem Brief: "Eine Schule darf von Transgender-Schülern nicht verlangen, Anlagen zu benutzen, die im Widerspruch zu ihrer Geschlechtsidentität stehen. Sie dürfen auch nicht dazu gezwungen werden, Einzelkabinen zu nutzen, wenn das von anderen Schülern nicht verlangt wird." Alle Schulen müssten laut Bundesrecht "Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts" sicherstellen. Dies schließe auch Transsexuelle ein. Diese Gleichbehandlung sei auch verpflichtend, "wenn andere Schüler, Eltern oder Mitglieder der Gesellschaft Vorbehalte" hätten.

Anlass für die Anordnung ist ein Ende März beschlossenes Gesetz in North Carolina, das Transsexuellen verbietet, Toiletten und Umkleiden zu benutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen (queer.de berichtete). Das US-Justizministerium erklärte vergangene Woche in einem offiziellen Brief an die Regierung von North Carolina, dass das Toilettenverbot Geschlechterdiskriminierung sei, die nach einem Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1964 verboten sei. Daraufhin verklagte der konservative Bundesstaat Anfang der Woche die Obama-Regierung, um das Gesetz beibehalten zu können – wenige Stunden später erfolgte die Gegenklage aus Washington (queer.de berichtete).

Die Frage des Umgangs mit Transsexuellen bei öffentlicher Toilettennutzung hat in den letzten Monaten vor allem erzkonservative Republikaner aufgebracht, die bereits mit der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vor knapp einem Jahr eine politische Niederlage einstecken mussten. Das Klo-Verbot wurde so zum nächsten Symbolthema stilisiert. In konservativen Websites wie "Breitbart" oder "Fox News" wurde die Anordnung der Obama-Regierung daher auch schnell zur unangefochtenen Top-Story.

Im Wahljahr wollen sich mit dem Thema insbesondere Politiker aus den konservativen Südstaaten profilieren, insbesondere Pat McCrory, der Gouverneur von North Carolina. Er warnte zuletzt in Interviews davor, dass Sexualstraftäter, die transsexuell sind oder sich als solche ausgeben, in öffentlichen Toiletten Frauen und Mädchen belästigen würden. Bislang ist aber in den gesamten USA noch kein einziger derartiger Fall bekannt geworden. (dk)

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