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Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Erdogan kritisiert EU: "Schwule und Schildkröten wichtiger als Syrer"
Recep Tayyip Erdogan ist seit 2014 Präsident der Türkei, zuvor war der Politiker der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) elf Jahre Ministerpräsident (Bild: Wiki Commons / Randam / CC-BY-SA-2.0)
- 15. Mai 2016, 08:39h 2 Min.
Der türkische Präsident lässt den Streit mit dem Westen weiter eskalieren – und setzt dabei auf eine homophobe Provokation.
Der Streit zwischem dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Europäischen Union spitzt sich weiter zu. Gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu kritisierte der autoritäre Staatschef die angebliche Gleichgültigkeit westlicher Staaten gegenüber leidenden Syrern. Die EU würde sich mehr für Lesben und Schwule oder seltene Schildkrötenarten interessieren.
"Es sollte sich schämen, wer sich mehr um sogenannte Freiheiten, Rechte und Gesetze im Streit um Homosexuelle sorgt, während in Syrien Frauen und Kinder leiden", sagte Erdogan wörtlich. "Es sollte sich schämen, wen das Schicksal von Walen und seltenen Schildkröten beunruhigt, wer sich dabei aber von 23 Millionen Syriern abwendet."
Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei droht zu platzen
Der türkische Präsident hatte in den letzten Tagen mehrfach damit gedroht, den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen zu lassen. Nach dem Abkommen nimmt die Türkei nach Griechenland übergesetzte Migranten zurück. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die Europäische Union einreisen. Teil der Vereinbarung ist auch die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger – die ist allerdings an die von Ankara abgelehnte Reform der Anti-Terror-Gesetze geknüpft.
Recep Tayyip Erdogan, der derzeit die deutschen Behörden gegen Jan Böhmermann ermitteln lässt, hat wiederholt seine tiefe Abneigung gegen LGBT kundgetan. So sagte der autoritäre Politiker 2013, Homosexualität widerspreche der "Kultur des Islam" (queer.de berichtete). 2015 ließ er einen Karikaturisten zu einer Geldstrafe verurteilen, weil dieser den Präsidenten als "schwul" beleidigt habe (queer.de berichtete).
LGBT-Aktivisten in der Türkei sind zunehmend Repressionen ausgesetzt: So wurde ebenfalls im vergangenen Jahr der Istanbul Pride von den Behörden verboten, die Polizei ging mit Tränengas gegen Lesben, Schwule und Transgender vor (queer.de berichtete).
Erst im April hatte sich das Europäische Parlament in seinem "Fortschrittsbericht" für EU-Beitrittskandidaten "äußerst besorgt" über die Lage von LGBT in der Türkei geäußert (queer.de berichtete). Wörtlich werden in dem Bericht "ernsthafte Anstrengungen zum Schutz der Rechte der LGBTI-Gemeinschaft" gefordert. Es sei enttäuschend, "dass der Schutz vor Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität nicht in die Gesetzgebung gegen Hassverbrechen einbezogen wurde". Außerdem bedauerten die europäischen Volksvertreter, dass "Hassverbrechen gegen LGBTI-Personen häufig ungestraft bleiben oder die Täter aufgrund angeblicher 'ungerechtfertigter Provokation' seitens des Opfers Strafmilderung erhalten." (cw)
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Erdogan ist so wie alle Diktatoren ein zutiefst verwirrter Mann, der in seiner eigenen Welt lebt. In dieser Welt ist er selbst perfekt und alle anderen sind immer im Unrecht. Der Kerl redet vom Islam, hält sich aber selbst schon lange für Gott. Und genau wie Gott will er die Strafen, die seine in Wirklichkeit zutiefst unsichere, konstruierte Persönlichkeit in Frage stellen und sei es noch so milde. Sein Ausspielen von Asylanten gegen LGBT und Naturschutz ist nur ein weitere Beweis dafür, dass man es hier mit einem geistigen Zwerg zu tun hat, der keinen Bezug mehr zur Realität hat.