Kanada und Norwegen planen neue Trans-Gesetze

Premierminister Justin Trudeau wird als erster kanadischer Regierungschef am CSD von Toronto teilnehmen und setzt sich auch ansonsten für LGBT-Rechte ein

Immer mehr Länder reformieren ihre veralteten Gesetze: Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Norwegens Gesundheitsminister Bent Høie kündigen große Schritte an.

In Kanada und Norwegen sind neue Gesetze geplant, um Transpersonen besser zu schützen. Norwegen will es Transpersonen erleichtern, ihr Geschlecht auf offiziellen Dokumenten auch ohne geschlechtsanpassende Operation zu ändern, während Kanada den Schutz vor Diskriminierung verbessern will.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigte die Pläne erstmals am Montag bei einer LGBT-Galaveranstaltung in Montreal an, als ihm für seinen Einsatz für LGBT-Rechte der "Laurent McCutcheon Award" verliehen wurde. "Wir haben zu lange dafür gearbeitet, um jetzt mit dem Fortschritt aufzuhören", sagte Trudeau. "Ich glaube daran, dass wir in Kanada mehr leisten können und sollten."

Trudeau will den Diskriminierungsschutz durch den "Canadian Human Rights Act" auf das Merkmal Geschlechtsidentität ausweiten. Bereits jetzt sind Merkmale wie Geschlecht, Rasse oder sexuelle Orientierung enthalten. Auch solle ein Gesetz gegen Hasssprache entsprechend ausgeweitet werden.

Da Trudeaus liberale Partei im kanadischen Parlament über eine breite Mehrheit verfügt, wird erwartet, dass das Gesetz problemlos verabschiedet wird. Allerdings könnte der Senat, der wie das Oberhaus in Großbritannien aus nicht-gewählten Repräsentanten besteht und in dem die Konservativen eine starke Position haben, das Gesetz eine gewisse Zeit blockieren. Bereits 2011 verhinderte der Senat so die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf Transsexuelle.

Norwegen: 60 Jahre altes Gesetz wird renoviert

Gesundheitsminister Bent Høie wagt sich als erster nach rund sechs Jahrzehnten an die Reform des norwegischen Transsexuellengesetzes

Bereits am Freitag hatte das norwegische Bildungsministerium eine umfassende Reform des Trans­sexuellengesetzes angekündigt. Demnach soll fortan keine operative Geschlechts­anpassung mehr notwendig sein, um eine rechtliche Änderung des offiziellen Geschlechts zu erwirken. Im Parlament wird eine breite Mehrheit erwartet.

Außerdem ist eine Senkung der Altersgrenze geplant: 16-Jährige sollen ohne Zustimmung der Eltern ihre Papiere ändern lassen können. Bei Sechs- bis 15-Jährigen soll dies möglich sein, wenn beide Elternteile zustimmen. Sollte nur ein Elternteil damit einverstanden sein, sollen Ärzte entscheiden, was "im besten Interesse des Kindes" ist.

Gesundheitsminister Bent Høie erklärte, das bestehende rund 60 Jahre alte Trans­sexuellengesetz sei inzwischen völlig veraltet. Der schwule Konservative nannte das geplante Gesetz historisch. Sein Ministerium erklärte in einer Pressemitteilung, mit dem Gesetz erhielten Trans­sexuelle Autonomie ohne staatlichen Eingriff, da sie nun "das Recht erhalten, die Eintragung ihres Geschlechts nach ihren eigenen persönlichen Erfahrungen zu ändern." LGBT-Aktivisten und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßten begeistert die Pläne der Regierung.

In Deutschland hatte das Bundes­verfassungs­gericht erst 2011 entschieden, dass die im Gesetz geforderte zwangsweise Geschlechts­anpassung gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). (dk)

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