Mexiko: Präsident kündigt landesweite Ehe-Öffnung an

Enrique Peña Nieto hat das Bauchgefühl, dass sich in seinem Land endlich etwas ändern muss

Enrique Peña Nieto nutzte eine Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Homophobie, um eine Verfassungsänderung anzukündigen.

Der Regierungschef von Mexiko, Präsident Enrique Peña Nieto, hat am Dienstag überraschend eine Initiative zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare auf Bundesebene angekündigt. Bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie betonte der 49-Jährige, damit werde er sowohl Urteilen des Verfassungsgerichts als auch dem Kampf gegen Diskriminierung gerecht.

Neben einem in Regenbogenfarben gefärbten Profilbild schrieb der Präsident zudem auf Twitter, er stehe ein für ein "inklusives Mexiko, das Vielfalt als eine seiner größten Stärken anerkennt".

Mit der Initiative sollen die Verfassung und Gesetzesbücher so geändert werden, dass die Ehe landesweit für schwule und lesbische Paare geöffnet wird. Die Lage in dem föderalen Land ist derzeit ein Flickenteppich: Acht Staaten haben die Ehe von sich aus oder durch ein Gerichtsurteil geöffnet; einige andere erkennen Lebenspartnerschaften mit gleichen oder teilweise gleichen Rechten an, während zwei Staaten die Partnerschaften rechtlich noch gar nicht anerkennen.

Zugleich erkennen die 31 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk ohne Ausnahme die gleichgeschlechtlichen Ehen oder Lebenspartnerschaften aus anderen Regionen an. Das Verfassungsgericht hatte im letzten Jahr geurteilt, dass das Ehe-Verbot wie auch ein Verbot zur Adoption von Kindern nicht mit dem Diskriminierungsverbot der Verfassung vereinbar ist (queer.de berichtete). Die entsprechenden Urteile haben allerdings zunächst in den einzelnen Bundesstaaten keine Wirkung, vielmehr müssten dort jeweils mehrere Paare eine Anordnung auf ihre Eheschließung erzwingen.

Keine Bewegung in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung zeigte am Dienstag, dass sie nicht einmal die Farben der Regenbogenflagge kennt – und dann verbreitete sie zum IDAHOT sogar noch Merkels Bauchgefühl

Den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai, der teilweise um die Felder Bi- und Interphobie ergänzt wird, hatten in diesem Jahr mehrere Politiker für Ankündigungen genutzt. So versprachen der britische Premier David Cameron und der amerikanische Präsident Barack Obama generell mehr Einsatz für LGBT-Rechte (queer.de berichtete), während der kanadische Premier Justin Trudeau Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Lage von Transpersonen ankündigte (queer.de berichtete).

Von der deutschen Bundes­regierung gab es hingegen nur ein Video-Grußwort der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und ein in sozialen Netzwerken veröffentlichtes Bild mit dem Aufdruck "Wir sagen Nein zu Homophobie". Nachdem dies bei Facebook zu Kritik von Usern geführt hatte, da die fehlende Ehe-Öffnung ein Zeichen von Diskriminierung und Homophobie sei, schrieb die Redaktion des offiziellen Regierungs-Accounts: "Die Bundes­regierung diskriminiert keine gleich­geschlechtliche Liebe oder gar Lesben oder Schwule", Ehe und Lebenspartnerschaft seien "weitgehend angeglichen".

Später hielt die Redaktion fest: "Auf die Frage, warum bei der Bezeichnung der Lebensgemeinschaften der Ehe-Unterschied bliebe, hat Kanzlerin Merkel im vergangen Jahr so geantwortet: 'Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau. Das ist meine Vorstellung. Aber ich bin für eingetragene Partnerschaften und dafür, dass wir im Steuerrecht keine Diskriminierung haben. Wo immer wir noch Diskriminierung finden, werden wir die auch weiter abbauen […], aber mache dann eben an einer Stelle einen Unterschied. Und darüber gibt es in der Gesellschaft eben unterschiedliche Meinungen.'"

Merkel hatte dies im letzten Jahr in einem Interview mit dem Youtuber LeFloid geäußert (queer.de berichtete) und die Haltung weniger Tage später bei einem Schulauftritt bekräftigt (queer.de berichtete). Derzeit liegen mehrere Gesetzentwürfe der Opposition zur Ehe-Öffnung in den Bundestags-Ausschüssen, wo sie teilweise schon abgelehnt wurden (queer.de berichtete). Ein im letzten Sommer vom Bundesrat beschlossener eigener Antrag zur Ehe-Öffnung liegt seit dem Herbst unbearbeitet im Bundestag.

Die Facebook-Redaktion des Bundesfamilienministeriums schrieb am Dienstag, die Ehe-Öffnung sei "in dieser Koalition (…) leider nicht realisierbar". (nb)

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