CSD Moskau erneut verboten

CSD-Organisator Nikolai Aleksejew wurde vergangenes Jahr erneut festgenommen, weil er öffentlich für gleiche Rechte protestiert hatte

Zum elften Mal in Folge hat Moskau die CSD-Demonstration in der russischen Hauptstadt untersagt. Das teilten die Organisatoren um Nikolai Aleksejew am Mittwoch mit.

Als Grund für das Verbot sei von den Behörden das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" genannt worden, das seit 2013 die öffentliche Darstellung von "nicht-traditionellen" Beziehungen verbietet. Die Moskauer LGBT-Aktivisten hatten beantragt, mehrere öffentliche Events um den "Moscow Pride" am 27. und 28. Mai abzuhalten.

Wie in den vergangenen Jahren kündigte Aleksejew an, mit juristischen Mitteln gegen das Verbot vorzugehen. In der Vergangenheit sind allerdings alle Verbote von russischen Gerichten bestätigt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2010 hingegen festgestellt, dass die Verbote 2006, 2007 und 2008 gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen hatten (queer.de berichtete). Allerdings beschloss die Duma im vergangenen Jahr, dass Russland künftig die eigentlich bindenden Urteile des Straßburger Gerichts ignorieren darf (queer.de berichtete). Auch hatten die Behörden die Urteile zuvor bereits jeweils nur als Einzelentscheidungen gewertet: Sie hatten Aleksejew ein Bußgeld bezahlt, an der Praxis aber nichts verändert.

Die CSDs in Moskau sind seit 2005 mit unterschiedlichen Begründungen untersagt worden. Die Aktivisten protestierten trotz des Verbots jedoch Jahr für Jahr für gleiche Rechte. Dabei kam es immer wieder zu Ausschreitungen und Festnahmen, so auch im vergangenen Jahr (queer.de berichtete).

In den letzten Tagen war bereits eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie in St. Petersburg verboten worden, die für nächstes Wochenende geplant war. Dutzende LGBT-Aktivisten hielten dafür gestern unangekündigt und ungestört einen Rainbow-Flashmob in der Innenstadt ab. (dk)

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