"Bild": Union plant Wahlkampf gegen Homo-Rechte

Zurück in die Vergangenheit: Die CDU könnte das Wahlplakat wieder auspacken, mit dem sie vor 16 Jahren Stimmung gegen die Anerkennung gleich­geschlechtlicher Paare gemacht hat

Im Kampf um Stimmen für die Bundestagswahl im Herbst 2017 wollen CDU und CSU offenbar homophobe Wähler von der AfD zurückgewinnen.

Die Unionsparteien planen nach "Bild"-Informationen im nächsten Bundestagswahlkampf, den Einsatz für die vermeintlich traditionelle Hetero-Familie zu betonen. Nach Angaben der Boulevardzeitung soll die Vater-Mutter-Kind-Familie "gegenüber [der] Homo-Ehe wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, z. B. auf Plakaten, in Anträgen".

Die Partei, die eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht weiterhin ablehnt, könnte so mit einer homophoben Kampagne gegen die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren um Stimmen kämpfen. Das erinnert an die CDU-Kampagne "Toleranz ja – 'Ehe' nein" aus dem Jahr 2000, die wenige Monate nach der Wahl von Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gestartet worden war. Während der Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz veröffentlichte die CDU ein Plakat, das ein schwules Männerpaar zeigt, das zu einem Kuss ansetzt – darunter wurde mahnend der Grundgesetzartikel zum Schutz der Familie zitiert. Der Grünenpolitiker Volker Beck kritisierte die Kampagne damals als "im Ansatz minderheitenfeindlich" und erklärte, die Haltung von Merkel sei "heuchlerisch" und "diskriminierend".

Erst vor wenigen Wochen hatten mehrere im "Berliner Kreis" zusammengeschlossene Unions-Bundestagsabgeordnete in einem Manifest u.a. eine "Abkehr von der Gender-Ideologie" gefordert und eine Familienpolitik, "die Ehe und Familie ins Zentrum rückt, die gleichzeitig anerkennt, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden."

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Kopie des homophoben AfD-Wahlkampfes?

In den letzten Monaten hatte vor allem die AfD mit homophoben Kampagnen für Aufmerksamkeit gesorgt: So forderte die Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in ihrem Wahlprogramm ein Verbot von staatlicher Homo-"Propaganda" und lehnte eine "Auflösung der Ehe von Mann und Frau" und die "Zerstörung der traditionellen Familie" ab (queer.de berichtete) Die Rechtspopulisten konnten auf Anhieb ein zweistelliges Ergebnis verbuchen – obwohl auch die CDU einen homophoben Kurs fuhr (queer.de berichtete).

Die Mehrheit der Unionswähler hält allerdings nichts von der Diskriminierung von Homo-Paaren: Laut einer im Januar veröffentlichten Umfrage sprechen sich 61 Prozent der Anhänger von CDU und CSU dafür aus, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen – nur 31 Prozent wollen am Eheverbot festhalten (queer.de berichtete).

Neben dem Thema Hetero-Familie sollen laut "Bild" bei der Union auch die Themen innere Sicherheit und Steuern zentrale Punkte im Wahlkampf 2017 werden. So wollten die C-Parteien damit werben, tausende neue Stellen bei der Bundespolizei und bei Geheimdiensten zu schaffen und die Telefon- und Videoüberwachung auszubauen. Die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen der Union außerdem im Kampf gegen Einbrecher eingesetzt werden. Beim Steuerrecht sei geplant, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll hierzu ausarbeiten, wie eine Senkung ab 2018 möglich gemacht werden könne.

Die Strategie für den Wahlkampf könnten die Unionsparteien bei einer Klausur am 24. und 25. Juni beschließen. Ein neuer Bundestag wird voraussichtlich im September oder Oktober 2017 gewählt. (dk)

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