Österreich vor Schicksalswahl

Norbert Hofer in einem Interview mit dem ORF-Nachrichtenmagazin ZIB 2 (Bild: ORF Screenshot)

Am Sonntag könnte erstmals ein Rechtspopulist zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt werden. Norbert Hofer hält wie seine FPÖ nicht viel von LGBT-Rechten.

Von Dennis Klein

So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben: Anders als in den letzten Jahrzehnten machen nicht die Kandidaten der Volksparteien SPÖ und ÖVP die Wahl des Bundespräsidenten unter sich aus, sondern der 45-jährige Rechtspopulist Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der 72-jährige frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Die beiden Politiker stellen sich am Sonntag der Stichwahl, nachdem sie vor vier Wochen in einem breiten Kandidatenfeld die meisten Stimmen erhalten hatten. Hofer hatte mit 35 Prozent einen überraschend hohen Stimmanteil, Van der Bellen lag mit 21 Prozent auf Rang zwei. Hauptwahlkampfthema ist die Asylpolitik in Österreich, aber auch das Thema LGBT-Rechte wurde im Wahlkampf gestreift.

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Hofer will Schwulen und Lesben Rechte wieder entziehen

Der Rechtspopulist und der Grüne stehen sich diametral gegenüber, egal ob es um die Flüchtlings-, Europa oder Homo-Politik geht. Bei LGBT-Rechten ist Hofer voll auf der Linie seines FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache, der Homosexualität schon mal als "Krankheit" bezeichnet. Hofer sprach sich im Wahlkampf wiederholt gegen die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren aus – und will diesen Paaren sogar das Adoptionsrecht wieder nehmen, indem er ein Adoptionsverbot für Homo-Paare in der Bundesverfassung verankert.

In Wahlkampfveranstaltungen machte sich Hofer über Regenbogenfamilien lustig ("Wie heißt der Papa? Franz. Und wie heißt die Mama? Karli"). Außerdem wiederholte er gebetsmühlenartig Sätze wie: "Man kann nicht Gleiches mit Ungleichem vergleichen. Solange es nicht möglich ist, dass zwei Männer ein Kind zeugen oder zwei Frauen ein Kind zeugen, solange bin ich dafür, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten ist." In der Vergangenheit äußerte Hofer auch Bedenken, dass Homosexualität bei Flüchtlingen als Asylgrund anerkannt werden darf.

Alexander Van der Bellen hat sich dagegen seit Jahrzehnten für LGBT-Rechte eingesetzt. So kämpfte er als Nationalratsabgeordneter für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Bekannt geworden ist ein launiges Zitat aus dem Jahr 2005: "Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können."

LGBT-Aktivisten unterstützen Van der Bellen

Alexander Van der Bellen war von 1997 bis 2008 Bundesvorsitzender der Grünen (Bild: Grüne Österreich)

Angesichts dieser Unterschiede ist es keine Überraschung, dass LGBT-Organisationen fest an der Seite Van der Bellens stehen: "Die Wahl kommenden Sonntag zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer sollte Lesben und Schwulen und allen Menschen, die nicht der Heteronormativität entsprechen, nicht wirklich schwerfallen", erklärte Lui Fidelsberger, die Vorsitzende der Homo­sexuellen Initiative (HOSI) in Wien. Man müsse die beiden Kandidaten nur vergleichen – nicht nur ihre Ansichten über die Rechte von Schwulen und Lesben, sondern generell der "Umgang mit Minderheiten und Benachteiligten." Sie rief dazu auf, "der FPÖ und ihrer populistischen Propaganda einen Denkzettel zu verpassen."

Helmut Graupner, der Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), nannte die Wahl eine "Richtungsentscheidung für die Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Österreich". Er befürchtete, dass viele Gleichstellungsziele unter einem Bundespräsidenten Hofer "erst später oder gar nicht verwirklicht" werden könnten.

Für Hofer setzen sich dagegen insbesondere Homo-Gegner ein. Zu den größten Fans zählt etwa der katholische Weihbischof Andreas Laun aus Salzburg, der kürzlich auf der "Demo für alle" in Stuttgart gesprochen hatte (queer.de berichtete). So erklärte Laun, er gehe davon aus, dass Hofer, "Gott in den wesentlichen Punkten gehorchen wird". Van der Bellen bezeichnete Laun dagegen als "linksextremen Kandidaten", der in "allen heiklen und gefährlichen Fragen, vom Lebensschutz über die Gottesfrage bis Gender", auf der "falschen Seite" stehe.

Hofer droht Regierung bereits

Die Macht des österreichischen Bundespräsidenten ist zwar wie in Deutschland begrenzt, allerdings kann er bei politischen Differenzen durchaus Einfluss nehmen. So hat er das Recht, den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung zu entlassen. Im Wahlkampf hatte Hofer immer wieder damit gedroht, die rot-schwarze Regierung rauszuschmeißen, wenn sie beispielsweise die Steuern erhöhen sollte. Der Präsident kann auch ablehnen, ein ihm nicht genehmes Gesetz zu unterschreiben – es ist allerdings unter Verfassungsrechtlern umstritten, wie weit seine Kompetenzen gehen. Bislang hatten die Bundespräsidenten der Zweiten Republik, die allesamt mit Unterstützung von SPÖ oder ÖVP ins Amt gehievt worden sind, ihre theoretische Macht nicht genutzt, um gegen die Regierung zu opponieren.

In der Stichwahl am Sonntag gilt Hofer als Favorit, es könnte aber knapp werden: Laut einer Gallup-Umfrage vom 12. Mai würde er 53 Prozent der Stimmen holen, Van der Bellen 47 Prozent. Auch die österreichischen Wettbüros sehen den FPÖ-Kandidaten vorne. Die Wahllokale werden um 17 Uhr schließen.

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