Lammerts "Kuckucksei" reloaded

24. Mai 2016, 05:06h 52 2 Min.
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Ausgerechnet am Jahrestag des erfolgreichen Referendums zur Ehe-Öffnung in Irland hat eine Gruppe von katholischen Unions-Politikern ihren vergifteten Vorschlag wiederholt, neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Grundgesetz zu schützen.

Den Aufruf "Ungleiches ungleich behandeln" veröffentlichten am Montag Bundestagspräsident Norbert Lammert, die ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus sowie Alois Glück, Friedrich Kronenberg, Hermann Kues und Thomas Sternberg auf dem von ihnen mit herausgegebenen christlichen Blog kreuz-und-quer.de.

Während sich die alten Herren vermutlich enorm tolerant, fortschrittlich und homofreundlich vorkommen, sollten wir ihr aufgewärmtes "Kuckucksei" ganz schnell wieder aus dem Nest schmeißen. Als es unter dem Titel "Zwischenruf" schon vor einem halben Jahr durch die Medien geisterte, war bereits alles dazu gesagt worden.

In einem Kommentar nannte queer.de-Redakteur Dennis Klein den Vorstoß im November 2015 eine "perfide Idee", um die "unausweichliche Gleichstellung in Deutschland doch noch zu verhindern", und verglich ihn mit der amerikanischen Rassentrennungspolitik.

"Beim Poker wäre der Versuch vielleicht als schlechter Bluff durchgegangen", meinte damals der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs in einer Pressemitteilung. "Es grenzt schon an eine Frechheit, Lesben und Schwule auf der einen Seite am langen Arm verhungern lassen zu wollen, um 'innerparteiliche Meinungsfindungsprozesse' abzuwarten, und dann mit einem vermeintlich großzügigen Angebot Sicherheit und Gleichstellung vorgaukeln zu wollen."

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" nannte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Idee der Unions-Politiker "tricky und unfreiwillig entlarvend". Mit ihrem Wunsch nach einer Grundgesetzänderung würden die Autoren "eingestehen, dass das Grundgesetz das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit nicht enthält und eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare von der Bevölkerung als überfällig wahrgenommen wird".

Heftige Kritik übten auch die Kolleginnen von phenomenelle.de. Herausgeberin Sabine Arnolds nannte den Vorschlag des Bundestagspräsidenten ein "Trojanisches Pferd" und illustrierte ihren Kommentar mit einer roten Arschkarte, "präsentiert von Norbert Lammert, der CDU/CSU und der katholischen Kirche". (mize)

(Foto: Wiki Commons / Gerd Seidel / CC-BY-SA-3.0)

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#1 PeerAnonym

24.05.2016, 08:31h
Die Taktik ist klar.

Die Gegner der Eheöffnung wollen so doch noch den Zug der Zeit aufhalten un die Eheöffnung verhindern, indem die Eingetragene Partnerschaft als separates Rechtsinstitut im Grundgesetz verankert wird.

Und sie machen das besonders perfide (wie immer bei solchen Leuten), weil sie das ganze als Schutz der Eingetragenen Partnerschaften verkaufen wollen. In Wirklichkeit geht es aber nur darum, die Diskriminierung der Eingetragenen Partnerschaft bereits im Grundgesetz zu verankern.
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#2 Torsten_Ilg

24.05.2016, 09:18h
Klingt auf den ersten Blick negativ nach "Separate but equal", aber im Ergebnis kommt es nicht auf Symbolpolitik, sondern auf die rechtliche Ausgestaltung an. Ich gehe davon aus, dass sich die konservativen Initiatoren dieses Vorstoßes über die Tragweite der Idee überhaupt noch nicht im klaren sind. Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber dieser Weg wäre wahrscheinlich sogar langfristig sicherer als die Öffnung der Ehe, weil man nie zu 100% davon ausgehen kann, dass zukünftige Generationen von Verfassungsrichtern, die Gleichwertigkeit homosexueller Partnerschaften und alternativer Familienmodelle auch in einigen Jahrzehnten noch so positiv bewerten werden, wie dies heutzutage der Fall ist. Wenn ich mir beispielsweise die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft so betrachte .... Wie gesagt, es käme auf die Ausgestaltung an. Mogelpackungen von "christlich-orthodoxer" Seite sind natürlich inakzeptabel. Zustimmung nur wenn beide Rechtsinstitute zu 100% gleichgestellt werden. Aber da dies mit der CDU/CSU sicher nicht umsetzbar sein wird, brauchen wir das Thema nicht weiter zu diskutieren.
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#3 BinjaAnonym

24.05.2016, 10:14h
Eure bevormundende Reaktion nervt mich. Ich wünsche mir an sich zwar auch eine Öffnung der Ehe, letztenendes ist mir die grundgesetzliche Absicherung aber auch superwichtig und ich würde mich deswegen freuen, wenn der Vorschlag von SPD und Grünen diesmal ernstgenommen wird.
Ich teile übrigens die Analyse der Konservativen, dass viele Befürworter der Eheöffnung die Ehe eigentlich für überholt und überprivilegiert halten und aktiv an der Entkernung des Instituts arbeiten. Wenn von solchen Leuten dann die Forderung nach einer Öffnung kommt, empfinde ich das auch als Kuckucksei. Wenn alle Leute, die die Ehe so wie sie ist abschaffen wollen, sich aus der Eheöffnungsbewegung zurückziehen würden, bliebe ein ziemlich trauriger Haufen zurück.
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Vorstoß gegen die Ehe für alle

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