Campact akzeptiert Einstweilige Verfügung der AfD

Hatte nicht schon Mutti vor fremden Männern gewarnt, die ungefragt Bonbons verteilen? (Bild: flickr / Metropolico.org / by 2.0)

Der Verein darf nicht mehr schreiben, dass die AfD die "Zählung aller Homosexuellen" fordert – und findet sich damit ab. Schuld sei der "Tagesspiegel".

Von Micha Schulze

Mit dieser Entscheidung dürfte der Verein Campact e.V. viele Anhänger enttäuschen: Gegen die in der vergangenen Woche erwirkte Einstweilige Verfügung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) wird die Bürgerrechtsbewegung keinen Widerspruch einlegen. Dies bestätigte Campact-Pressesprecher Jörg Haas am Dienstag gegenüber queer.de.

Nach einem Urteil der Landgerichts Köln darf Campact auf der Homepage nicht mehr schreiben, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die "Zählung aller Homosexuellen" fordert (queer.de berichtete). Der Verein bezog sich damit auf eine Kleine Anfrage vom 1. September 2015, in der die AfD-Abgeordnete Corinna Herold von der rot-rot-grünen Landesregierung allen Ernstes wissen wollte, "wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen" im Freistaat leben. Ziel der Anfrage war es, das von der AfD abgelehnte Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt zu torpedieren.

Campact hatte die absurde Frage auf der Webseite aufgegriffen und sie – wie zahlreiche Medien auch – als Forderung nach einer "Zählung aller Homosexuellen im Land" interpretiert. Weiter hieß es in dem Text: "Mit der schockierenden Anfrage zur Zählung von Homosexuellen und Transgender in Thüringen macht die AfD klar, dass sie Homosexuelle für eine unnormale Minderheit hält." Auch diesen Satz darf Campact nach der Einstweiligen Verfügung nicht mehr verbreiten.

Campact: Wir haben uns vom "Tagesspiegel" täuschen lassen

Obwohl ein Gericht beim Erlass einer entsprechenden Anordnung keine inhaltliche Vorentscheidung fällt und Campact e.V. sich im Hauptverfahren auf nichts weniger als die Meinungs- und Pressefreiheit berufen könnte, nimmt der Verein die Entscheidung hin und will keinen Widerspruch einlegen. Der Artikel über die AfD auf der Campact-Homepage wurde entsprechend geändert.

Die Schuld für die Einstweilige Verfügung schiebt Campact unterdessen den Medien in die Schuhe: "Wir hatten uns von Überschriften wie im Tagesspiegel täuschen lassen", sagte Pressesprecher Jörg Haas gegenüber queer.de. Die AfD dürfte bei diesem Satz vor Freude an die Decke springen: Bereits in der vergangenen Woche hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Stefan Möller, damit gedroht, mit juristischen Mitteln gegen kritische Berichterstattung vorzugehen.

Auf Tagesspiegel.de heißt es übrigens nach wie vor in der Überschrift: "AfD will Homosexuelle in Thüringen zählen lassen". Schön, dass sich wenigstens die Kollegen in Berlin nicht im vorauseilenden Gehorsam von homophoben Rechtspopulisten einschüchtern lassen.

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