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Einzelkommentar zu:
Campact akzeptiert Einstweilige Verfügung der AfD


#11 saltgay_nlProfil
  • 24.05.2016, 19:52hZutphen
  • Da gibt es doch etwas zu beachten bei campact. Campact ist kein journalistisches Erzeugnis, sondern ein eingetragener Verein. Dieser Verein finanziert sich aus Spenden. Das ist der Grund, warum man als Unterstützer mit zahllosen Petitionen, Solidaritätserklärungen und Spendenaufrufen überzogen wird.

    Jetzt ist es also der AfD gelungen einen juristischen Sieg in Form einer einstweiligen Verfügung zu erringen. Nun stellt sich die Frage, ob man Rechtsmittel einlegen will, was schlichtweg Geld kostet. Es ist eine Frage, ob die Geschäftsführung ein solches finanzielles Risiko eingehen will, was nicht wirklich dem Vereinssinn entspricht. Es wäre nämlich durchaus möglich, dass mit einem Mal empörte Spender eine Rückforderung erheben und dem Verein eine Zweckentfremdung der Spenden unterstellen.

    Das wäre ein ideales Einfallstor für AfD-Anhänger, die zuvor gespendet haben, weil es gegen eine EU-Verordnung ging und nun Druck auf den Verein an seiner empfindlichsten Stelle ausüben: "Zweckentfremdung von Spendengeldern". Das wäre für einen solchen Verein tödlich.

    Mit dubiosen Spendensammelvereinen kennen sich nämlich die Rechtsextremisten bestens aus. Da gibt es den ehemaligen Springer-Zeitungsschreiberling mit Namen Joachim Siegerist. Als anerkannter Rechtsradikaler sammelte er für rechtsextreme Vereine Spenden ein und der ehemalige REP-Chef Franz Schönhuber bezeichnete ihn einmal als "König unter den Spendensammlern".

    Campact sollte sich tatsächlich auf die wichtigen Kampagnen beschränken und journalistische Grundsätze stärker beachten. Dazu gehört nicht nur eine Quelle zu übernehmen, sondern durch mehrere Quellen die Aussagen zu überprüfen. Zeitungen wie dem "Tagesspiegel" ist es ein leichtes solche juristischen Attacken zu überwinden. Sie besitzen eine Rechtsabteilung, die darauf spezialisiert ist.
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