Bremen: Bürgerschaft beschließt Regenbogen-Beflaggung

Die Regenbogen­fahne soll so lange in Bremen gehisst werden, bis Diskriminierung Geschichte ist (Bild: flickr / daniel zimmel / by 2.0)

Die Bremische Bürgerschaft hat am Dienstag beschlossen, dass am Parlamentsgebäude jedes Jahr entweder zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie oder zum CSD die Regenbogenfahne gehisst wird. Im Antrag der Regierungsparteien SPD und Grüne (PDF) heißt es, dass die Flagge so lange gehisst werden solle, "bis die Diskriminierung von Homosexuellen und Transgender beseitigt ist".

Neben den beiden Parteien stimmte auch die Linke für den Antrag, die FDP enthielt sich, die CDU stimmte dagegen. Laut "Radio Bremen" erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas vom Bruch, dass seine Partei sexueller Diskriminierung entgegentreten wolle – allerdings mit offener Diskussion statt mit Symbolen.

Die Stadtbürgerschaft stimmte zugleich auch für einen Antrag der Linken, die Regenbogenflagge zum CSD in diesem Jahr zu hissen.

Die Regenbogenfahne hatte erst vor wenigen Tagen in der kleinen Gemeinde Hillscheid im Westerwald für Aufregung gesorgt: Der ehemalige CDU-Politiker Sven Heibel reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortsbürgermeister Andreas Rath (SPD) ein, weil dieser die Flagge zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) als Zeichen für Vielfalt und Toleranz hissen ließ (queer.de berichtete). (cw)

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