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Justizministerkonferenz
Hamburg fordert härtere Strafen für Online-Hetze
Will Minderheiten besser vor Hasskommentaren schützen: Till Steffen ist seit April 2015 Justizsenator im rot-grünen Hamburger Senat. Bereits von 2008 bis 2010 bekleidete er dieses Amt unter Schwarz-Grün (Bild: Bina Engel)
- 28. Mai 2016, 11:14h 1 Min.
Die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet und die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 sind Themen der Justizministerkonferenz (JuMiKo) Anfang Juni in Nauen.
Der Antrag "Minderheiten entschieden schützen – Hasskriminalität entschlossen entgegentreten" wurde von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) in das Gremium eingebracht, in dem die Justizminister aller Bundesländer in der Regel zweimal jährlich zusammenkommen.
"Hasskriminalität beginnt mit Worten", begründete Steffen die Initiative am Freitag. "Durch die Dynamik von sozialen Netzwerken entstehen ganze Hasslawinen, die weitreichende Folgen haben können. Opfer werden isoliert und die Gesellschaft verunsichert. Täter werden radikalisiert und verlieren ihre Hemmungen." Er wolle gemeinsam mit den anderen Landesjustizministern diskutieren, "welche strafrechtlichen Möglichkeiten wir haben, solche verbalen Attacken strenger zu bestrafen und künftig zu vermeiden", so der Hamburger Justizsenator.
In einem weiteren Antrag wird sich die JuMiKo mit der "Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175,175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Menschen" beschäftigen. Eingebracht wurde die Initiative von den fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Mit dem Berliner Justizsenator Thomas Heilmann gehört damit auch ein CDU-Politiker zu den Unterstützern.
Die Landesjustizminister tagen am 1. und 2. Juni 2016 auf Einladung des Gastgeberlandes Brandenburg in Nauen. (cw)
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Aber noch viel wichtiger wäre, dass es endlich umfassende, altersgerechte Aufklärung an Schulen gibt.
Wer Hetze schon im Vorfeld verhindern will, muss bereits in der Jugend ansetzen und den Schülerinnen und Schülern Akzeptanz und Vielfalt beibringen. Denn in der Zeit werden die Weichen fürs ganze Leben gestellt.
Es kann doch nicht sein, dass schon an Grundschulen die häufigsten Schimpfwörter "Schwuchtel" und "schwule Sau" sind.
Und dass das systematische Mobbing dafür sorgt, dass die Selbstmordrate unter schwulen, lesbischen, bi-, trans- und intersexuellen Jugendlichen 5-8 mal so hoch ist wie bei Hetero-Jugendlichen ist ein Armutszeugnis für ein angeblich so fortschrittliches Land wie Deutschland.