Australien: Premier verspricht Plebiszit zu Ehe-Öffnung noch für 2016

Regierungschef Malcolm Turnbull bei einer Rede im Parlament

Eine Abstimmung zur Ehe für alle soll es bereits kurz nach den Parlamentswahlen im Juli geben. Die Opposition verspricht einen direkten Gesetzentwurf.

Nach Jahren des Streits und Stillstandes könnte es in Australien noch in diesem Jahr zu einer Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare kommen. Am Montag bekräftigte Premierminister Malcolm Turnbull, dass er nach einem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen am 2. Juli eine Volksabstimmung zu der Frage initieren werde – diese solle "so schnell nach den Wahlen wie möglich" im Parlament vorbereitet werden.

Er rechne damit, dass die Wähler damit noch bis zum Ende des Jahres über die Frage abstimmen könnten, sagte Turnbull weiter. Der 61-jährige gilt selbst als Befürworter der Ehe für alle. Er setzt mit dem Plebiszit allerdings einen Beschluss der in der Frage gespaltenen Mitte-Rechts-Koalition aus dem letzten Herbst um, die zugleich eine Freigabe der Abstimmung zu einem entsprechenden überparteilichen Gesetzentwurf für ihre Abgeordneten abgelehnt hatte (queer.de berichtete).

Der von Turnbull bei einer Kampfabstimmung innerhalb der liberalen Partei gestürzte frühere Regierungschef Tony Abbott, ein Gegner der Ehe-Öffnung, hatte die Pläne im letzten Herbst bekannt gegeben. LGBT-Organisationen kritisierten das Plebiszit, da es – im Gegensatz zu einem Verfassungsreferendum – unverbindlich ist und eine Menge Kosten und eine zeitliche Verzögerung verursache. Auch sei ohnehin bekannt, dass es im Parlament wie in der Gesellschaft eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung gebe.

Im Plebiszit solle jeder Bürger gefragt werden, ob er eine Ehe-Definition unterstütze, die gleichgeschlechtliche Paare umfasse, so Turnbull. Plebiszite hatte es bislang nur drei gegeben: Zwei zur Wehrpflicht zur Zeit des ersten Weltkriegs und eines 1977 zur Auswahl der Nationalhymne.

- Werbung -

Ein komplizierter Weg zur Gleichstellung

Turnbulls Herausforderer Kevin Rudd von der Labor-Partei und auch kleine Parteien wie die Grünen hatten eine Freigabe der Abstimmung zu vorliegenden Anträgen zur Ehe-Öffnung gefordert und haben neue Gesetzentwürfe direkt nach den Wahlen versprochen. In den letzten Wahlumfragen hatte Labor aufgeholt; auf sie setzende Sitzprognosen sehen eine knappe Mehrheit für die Arbeiterpartei voraus.

Für die Labor-Abgeordneten würde allerdings eine freie Abstimmung gelten, ein Parteitagsbeschschluss macht eine Zustimmung zur Ehe für alle erst ab der Legislaturperiode ab 2019 verbindlich. 2012 war eine Ehe-Öffnung noch unter einer Labor-Regierung gescheitert, da etliche Abgeordnete mit ihrer Regierungschefin Julia Gillard gegen die Gleichstellung stimmten, bei einer geschlossenen Ablehnung durch die Konservativen.

Inzwischen hat sich das Blatt allerdings gewendet: Laut einer Schätzung der Organisation "Australian Marriage Equality" gäbe es bereits im aktuellen Parlament bei einer freien Abstimmung eine Mehrheit für eine entsprechende Initiative.

Die einzelnen Bundesstaaten Australiens erkennen schwule und lesbische Paare als "civil unions", "domestic partnerships" oder "civil partnerships" rechtlich praktisch wie Eheleute an, größere Unterschiede zu Eheleuten gibt es in einigen Bundesstaaten allerdings noch beim Adoptionsrecht. Eine vom Australian Capital Territory 2013 beschlossene eigenständige Ehe-Öffnung wurde vom höchsten Gericht des Landes zurückgenommen, da hier Bundesrecht Vorrang habe (queer.de berichtete).

• australien
• ehe-öffnung
• malcolm turnbull
• kevin rudd